Globale Allianz gegen Pekings Ambitionen im Pazifik

Die globale Interparlamentarische Allianz zu China (Inter-Parliamentary Alliance on China, IPAC) wurde 2020 nach dem Ausbruch von COVID-19 gegründet und besteht aus 200 Abgeordneten aus 23 Ländern. Die Mitglieder wollen die Politik und die Diskussion über die Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) bestimmen. Nun formiert sich weitere Unterstützung aus den Pazifik-Staaten.

Das angekündigte IPAC Indo-Pazifik Forum wird neben bereits bestehenden Foren wie dem Pazifik Insel Forum (PIF) und dem Asien-Pazifik Parlamentarischen Forum (APPF) tätig sein. Es wird eine der ersten speziellen Plattformen sein, die sich mit der Einflussnahme Pekings in dieser Region befasst. Das chinesische Regime hat eine „sich verstärkende Dynamik in der Region“ ausgelöst und aus der zunehmenden Instabilität Kapital geschlagen.

„Das IPAC Indo-Pazifik Forum wird auch die Koordination verbessern, um auf den wachsenden Einfluss Chinas in der Region zu reagieren, wie z.B. der jüngste Sicherheitspakt, der zwischen der Regierung der Volksrepublik China und den Salomon-Inseln unterzeichnet wurde“, heißt es in einer Erklärung an The Epoch Times.

Mitgliederzahl des Pazifik Forums steigt

Derzeit sind Abgeordnete aus Australien, Neuseeland, Indien und Japan an dem neuen Forum beteiligt. Mittelfristig sollen jedoch auch Abgeordnete aus Südkorea, Taiwan, den pazifischen Inseln und anderen demokratischen Partnern in der Region aufgenommen werden.

„Die Tatsache, dass Abgeordnete aus mehreren pazifischen Staaten dabei sind, der IPAC beizutreten, zeigt, wie ernst sie die sich verändernde Situation im Pazifik nehmen“, sagte Ingrid Leary, Bundesabgeordnete der Labour Party in Neuseeland und Mitglied der IPAC.

„Wir begrüßen ihre Stimmen. Denn sie sind von entscheidender Bedeutung, um das Bündnis über ihre Perspektiven und Erkenntnisse zu informieren. Es ist auch wichtig zu wissen, wie sie sich wünschen, dass andere Nationalstaaten auf die sich verstärkende Dynamik in ihrer Region reagieren.“

Unterdessen erklärte IPAC, bilaterale Sicherheitsabkommen wie das zwischen den Salomonen und Peking seien ein Beispiel für die Strategie „Teile und Herrsche“. Die KPC wolle damit regionale Gruppen wie das Pazifik Insel Forum unterminieren.

„Wir fordern daher unsere Regierungen auf, der Regierung der Volksrepublik China – und jeder anderen Regierung, die sich in unserer Region engagieren möchte – weiterhin deutlich zu machen, dass jegliche Versuche, die Pazifikinseln zu militarisieren, unerwünscht und inakzeptabel sind“, so IPAC.

Demokratien müssen zusammenstehen, um den Frieden und die Stabilität in der Region zu wahren.“

Peking profitiert von schwächelnden Demokratien

Angesichts der anhaltenden Instabilität der demokratischen Institutionen in mehreren pazifischen Staaten muss das neue IPAC-Forum schnell handeln. Viele von ihnen haben enge Beziehungen zu Peking.

Um ein Amtsenthebungsverfahren in Vanutau zu vermeiden, löste die Regierung des Peking-freundlichen Premierministers Bob Loughman vergangene Woche das Parlament des Landes auf.

Loughman steht seit Monaten unter Druck, nachdem er versucht hatte, die Verfassung des Landes zu ändern. Er wollte die Amtszeitbegrenzung von vier auf fünf Jahre verlängern und auch Ausländern die Ausübung ihres Amtes ermöglichen. In der Region gibt es eine große Zahl chinesischer Staatsangehöriger.

Eine Woche zuvor wurden drei tonganische Abgeordnete aus dem Parlament entfernt, nachdem das Berufungsgericht des Landes sie wegen Bestechung von Wählern für schuldig befunden hatte.

In der Zwischenzeit versuchten die kiribatischen Behörden, den australischen Richter David Lambourne zu entlassen. Er ist Mitglied des Obersten Gerichtshofs des Pazifikstaats. Lambourne ist auch der Ehemann der Oppositionsführerin Tessie Lambourne, die seiner Meinung nach unter Druck steht, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Der Richter sagte, es gebe „starke Indizien“ dafür, dass die China-Politik ein entscheidender Faktor für die Rolle der Regierung bei dem Versuch war, ihn auszuweisen. Dies geschah nämlich vor dem Hintergrund, dass der Oppositionsführer Taiwan stark unterstützt.

Die Salomonen rutschen immer tiefer in die Umarmung der KPC

Die größte Aufmerksamkeit hat jedoch die anhaltende politische Auseinandersetzung auf den Salomonen erregt, insbesondere nachdem der Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, einen Sicherheitspakt mit Peking unterzeichnet hat, der die Stationierung chinesischer Waffen, Polizei, Truppen und Marineschiffe in der Region ermöglicht. Dabei liegt die Region nur 1.700 Kilometer von der nordaustralischen Stadt Cairns entfernt.

Sogavare hat versucht, die westlichen Staats- und Regierungschefs mit der Zusicherung zu beruhigen, dass auf den Salomonen keine Militärbasis errichtet wird. Dies tat er trotz der sich abzeichnenden Beweise für die langfristigen militärischen Ambitionen Pekings in diesem Gebiet.

Der Premierminister hat auch die Beziehungen zu Peking vertieft, während er daran arbeitet, seine Amtszeit zu festigen.

Brot und Spiele?

Am 8. August legte die Sogavare-Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Wahlen im Land um sechs Monate verschoben werden sollten. Dies geschah unter dem Vorwand, den Haushalt des Landes während der Organisation der Pazifikspiele nicht übermäßig zu belasten.

Am 18. August gab die Regierung eine Vereinbarung über die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 448,9 Millionen Yuan (circa 65,5 Millionen Euro) bei der staatlichen chinesischen Export-Import Bank of China bekannt. Damit sollte der Bau von 161 Türmen durch den umstrittenen Telekommunikationsriesen Huawei finanziert werden – wiederum unter dem Vorwand, die Pazifikspiele zu unterstützen.

Die Partnerschaft mit Huawei hat Befürchtungen ausgelöst, dass die Salomonen weiter in Pekings umstrittene Belt and Road Initiative eingebunden werden könnten. Es wird auch befürchtet, dass dadurch die mobilen und digitalen Netzwerke des Landes für Datenschutzverletzungen geöffnet werden. Huawei ist in den 5G-Netzen mehrerer Industrieländer, darunter Australien, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich vom Netz ausgeschlossen.

Mit Material von The Epoch Times