Göring-Eckardt kritisiert „Gelbwesten“-Protest in Frankreich

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Protestbewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich kritisiert. Sie habe zwar Verständnis für die Proteste vieler Menschen auf dem Land, „die in der Politik aus Paris eine Ignoranz gegenüber ihren existenziellen Problemen sehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Proteste mit extrem viel Gewalt einhergehen. Man muss nichts anzünden, um Forderungen durchzusetzen“, so die Grünen-Politikerin.

Ein „Gelbwesten“-Demonstrant auf einer brennenden Barrikade am 5. Januar 2019 in Paris. Foto:  ABDUL ABEISSA/AFP/Getty Images

Vergleichbare Demonstrationen in Deutschland hält Göring-Eckardt für unwahrscheinlich, auch wenn sich hierzulande das politische Klima verschärft habe. Menschen wehrten sich, weil sie trotz harter Arbeit vom großen Wohlstand wenig abbekämen. „Da müssen wir politisch ran, sonst wählen Menschen aus Verzweiflung extreme Parteien“, sagte die Grünen-Politikerin.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält es hingegen für denkbar, dass sich auch in Deutschland eine Protestbewegung von Geringverdienern bildet. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes ‚Gelbwesten‘-Potenzial“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Als Grund nannte Scholz steigende Mieten und Lebenshaltungskosten: „Das geht bis in die Mittelschicht hinein. Viele fürchten doch zu Recht, dass sie bei einer Wohnungskündigung keine neue bezahlbare Bleibe mehr in ihrem Stadtteil finden werden.“

Die „Gelbwesten“-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Emmanuel Macron seit Mitte November zu. Bei den landesweiten Kundgebungen demonstrieren regelmäßig tausende Teilnehmer gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen.

Die Proteste schlugen mehrfach in Gewalt um. Auch an diesem Samstag lieferten sich Demonstranten wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. (afp)