Texas-Gouverneur erklärt „Invasion“ und verspricht: „Wir bauen eine Grenzmauer“

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat wegen des plötzlichen Anstiegs der illegalen Migration an der Südgrenze eine „Invasion“ ausgerufen und die Nationalgarde angefordert. Anlass dafür gab die eskalierende Situation in der Stadt Eagle Pass.

„Ich habe offiziell eine Invasion an unserer Grenze wegen Bidens Politik erklärt“, schrieb Abbott am Mittwoch, 20. September, in einem Beitrag auf X, früher bekannt als Twitter.

„Wir haben die texanische Nationalgarde, das DPS [Defense Personal Property System] und die örtlichen Strafverfolgungsbehörden eingesetzt. Wir bauen eine Grenzmauer, Stacheldraht und Seebarrieren.“

„Wir wehren auch Migranten ab“, so Abbott.

Video zeigt Grenzmauerbau

Bereits im Jahr 2021 versprach Abbott den Weiterbau der Mauer entlang der Grenze zu Mexiko als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Grenzsicherung, wofür er eine Milliarde Dollar des Staatshaushalts bereitstellte.

Die Grenzmauer sowie die verstärkte Verhaftung illegaler Grenzgänger sollte den Zustrom illegaler Einwanderer nach Texas verringern.

Und tatsächlich hat Abbott seither mehrere Abschnitte der Grenzmauer weitergebaut. In einem neueren Beitrag vom 12. September auf X ist ein Video zu sehen, in dem ein Kran im Sektor Del Rio einen Grenzzaun an seinen Platz hebt.

Texas is adding more border wall today.

This is in the Del Rio sector. pic.twitter.com/TpuL1aq6Cq

— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) September 13, 2023

Brandbrief an Biden

In seinem Beitrag vom Mittwoch auf X bekräftigte Abbott sein Versprechen, den Grenzmauerbau weiter voranzutreiben. Außerdem machte er seinem Ärger über Bidens Grenzpolitik Luft.

Er teilte einen Brandbrief, den er im November 2022 an Biden geschickt hatte und in dem er ihn der Untätigkeit beschuldigte. „Bevor Sie Ihr Amt antraten, verzeichneten die Vereinigten Staaten einige der niedrigsten illegalen Einwanderungszahlen seit Jahrzehnten“, schrieb Abbott in seinem Brief.

„Ihre Regierung hat die Maßnahmen, die zu diesen niedrigen Zahlen geführt haben, abgeschafft“, schrieb er und forderte den Präsidenten auf, die Maßnahmen wieder einzuführen, um die Grenze zu sichern.

„Ihre Untätigkeit hat zu katastrophalen Folgen geführt“, so der Gouverneur weiter. „Unter Ihrer Führung erlebt Amerika die höchste Zahl illegaler Einwanderer in der Geschichte unseres Landes.“

„Die Texaner zahlen einen hohen Preis für Ihr Versagen“, schrieb Abbott. Ranches würden „auseinandergerissen“ und Häuser seien „anfällig für Eindringlinge“.

Die Regierung Biden halte sich nicht an ihr verfassungsmäßiges Versprechen, die einzelnen Staaten „vor einer Invasion zu schützen“.

Damals zeigten offizielle Daten, dass allein in zwölf Monaten mehr als 2 Millionen Menschen versucht hatten, illegal in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Notstand in Eagle Pass ausgerufen

Der Bürgermeister von Eagle Pass, Rolando Salinas Jr., hat am Dienstag wegen des extremen Anstiegs an illegalen Grenzübertritten den Notstand ausgerufen.

„Die Notstandserklärung gibt uns die Möglichkeit, finanzielle Mittel anzufordern, um die zusätzlichen Dienstleistungen zu erbringen, die durch den Zustrom von Einwanderern ohne Papiere verursacht werden“, so der Bürgermeister.

Die rund 30.000 Einwohner von Eagle Pass wurden in den letzten Tagen von einem Zustrom Tausender illegaler Einwanderer überwältigt.

Auf der Pressekonferenz am Dienstag schätzte Salinas, dass am 17. und 18. September rund 2.500 Menschen den Eagle Pass illegal überquerten, wobei er darauf hinwies, dass dies keine „offizielle, genaue Zahlen“ seien.

Nach Angaben von Tom Schmerber, Sheriff von Maverick County, überquerten am 19. September weitere 2.700 Migranten den Eagle Pass. Einen Tag später, am 20. September, seien weitere 3.000 Übertritte erfolgt.

Epoch Times hat das Ministerium für öffentliche Sicherheit in Texas gebeten, die neuesten Schätzungen der Grenzübertritte nach Eagle Pass mitzuteilen, hat aber bis Redaktionsschluss keine Antwort erhalten.

Migranten am 25. August 2023 am Rande des Rio Grande in Eagle Pass, Texas, nachdem sie die Grenze von Mexiko in die USA illegal überquert sind. Foto: Suzanne Cordeiro/AFP via Getty Images

Eagle Pass kann Asylsuchende nicht aufnehmen

Da die einzige Migrantenanlaufstelle in Eagle Pass nicht mehr in der Lage war, alle Asylsuchenden aufzunehmen, wurden am Mittwoch zahlreiche illegale Einwanderer auf den Straßen gesehen, wie „Texas Public Radio“ berichtete.

Die Grenzschutzbehörde erklärte, dass sie die Fahrzeugabfertigung an einer Brücke und einem Bahnübergang am Eagle Pass vorübergehend einstellen und diese Ressourcen umleiten musste, um bei der Festnahme von Personen zu helfen, die die Grenze illegal überschreiten.

„Als Reaktion auf diesen Zustrom an Begegnungen werden wir weiterhin alle verfügbaren Ressourcen einsetzen, um Migranten zügig und sicher zu bearbeiten“, heißt es in einer Erklärung der Behörde.

„Wir werden die Konsequenzen für diejenigen maximieren, die keine rechtliche Grundlage haben, um in den Vereinigten Staaten zu bleiben.“

Das Verteidigungsministerium stockt aktuell seine Ressourcen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko wegen der steigenden illegalen Grenzübertritte auf.

Beamte des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) teilten Reportern in einer Telefonkonferenz in der Nacht zum 20. September mit, dass etwa 800 neue Mitarbeiter im aktiven Dienst an die Grenze geschickt würden.

Laut eines DHS-Beamten seien am 18. September mehr als 8.000 Menschen an der südlichen Grenze festgenommen worden.

Der Beamte gab keine Erklärung dafür, was den jüngsten Anstieg verursacht hat.

„Linksradikale Politik der offenen Grenzen“

Die Republikaner des Repräsentantenhauses wiesen am Mittwoch unter Berufung auf Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) darauf hin, dass seit dem Amtsantritt von Präsident Biden mehr als 5,8 Millionen illegale Grenzübertritte über die Südgrenze stattgefunden haben.

Davon hätten sich rund 1,6 Millionen illegale Einwanderer der Festnahme entzogen. Allein im Juli wurden 183.503 illegale Einwanderer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufgegriffen – ein Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Vormonat Juni.

„Juli war der 29. Monat in Folge, in dem die monatliche Zahl der illegalen Einwanderer höher war als selbst der höchste Wert unter Präsident Trump“, heißt es in der Erklärung.

„Dies sollte niemanden überraschen, denn es ist Bidens linksradikale Politik der offenen Grenzen, die diese Krise verursacht hat“, werfen die Republikaner dem Präsidenten vor. Er sei für die „historische und beispiellose Krise“ in der USA verantwortlich.

Das Weiße Haus reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Epoch-Times-Bitte um Stellungnahme.

Illegal eingereiste Migranten am 25. August 2023 in Eagle Pass, Texas, die von der Grenzpatrouille aufgegriffen wurden. Foto: Suzanne Cordeiro/AFP via Getty Images

Trump: „Wir haben jeden, der böse war, abgeschoben“

Auch Ex-Präsident Donald Trump macht die Biden-Regierung für die Explosion der illegalen Grenzübertritte verantwortlich.

„Unter meiner Führung hatten wir die bisher sicherste Grenze in der Geschichte der USA. Wir haben die ‚Fang- und Freilassungspolitik‘ durch ‚Inhaftnahme und Abschiebung‘ ersetzt“, so Trump.

„Eine meiner erfolgreichsten Maßnahmen war der Artikel 42, mit dem die sofortige Ausweisung aller illegalen Einwanderer möglich war, die unsere Grenzen überschritten“, sagte Präsident Trump in einem Video, das am 4. Mai auf Truth Social veröffentlicht wurde. „Jeden, der böse war, haben wir abgeschoben, und zwar schnell.“

Der Artikel 42 der Gesundheitsverordnung gab der Regierung die Befugnis, illegale Einwanderer automatisch auszuweisen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Gov. Abbott Declares ‚Invasion‘ at Border, Says ‚We Are Building a Border Wall'“ (deutsche Bearbeitung nh)