Massiver Polizeieinsatz – Ausschreitungen bei neuen Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich

Bei Protesten der französischen „Gelbwesten“-Bewegung gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron hat es am Samstag gewalttätige Ausschreitungen und dutzende Festnahmen gegeben.

In Paris versuchten Randalierer eine Polizeisperre in der Nähe des Arc de Triomphe zu durchbrechen. Die Ordnungskräfte trieben die Demonstranten unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinander. Nach Angaben von Premierminister Édouard Philippe wurden mindestens 107 Menschen festgenommen.

Auch Übungshandgranaten kamen durch die Polizei zum Einsatz. Diese werden normalerweise bei einer militärischen Gefechtsübung verwendet, um neue Rekruten an den Explosionsknall zu gewöhnen:

Innenminister Christophe Castaner sprach von 1500 gewaltbereiten „Unruhestiftern“, die sich nahe den Champs-Elysées versammelt hätten und sich prügeln wollten. „Unsere Sicherheitskräfte sind präsent und drängen die Randalierer zurück“, erklärte der Minister im Kurzbotschaftendienst Twitter. Einige der Demonstranten warfen Pflastersteine auf Lastwagen der Gendarmerie, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Philippe sprach von einem „selten erreichten Ausmaß der Gewalt“. Die Zahl der Demonstranten betrug nach seinen Angaben gegen Mittag landesweit knapp 36.000, davon 5500 auf den Champs-Elysées in Paris. Der Regierungschef hatte sich für seine Stellungnahme in die Pariser Polizeipräfektur begeben.

Die Demonstranten hätten „Symbole Frankreichs in Frage gestellt“, den „Arc de Triomphe mit Grafitti besprüht“ und „rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration“ organisiert, sagte Philippe. Dies sei „schockierend“. Vermummte und behelmte Demonstranten hatten am Arc de Triomphe unter anderem auch die Nationalhymne angestimmt.

Vor der Pariser Oper. Foto: -/AFP/Getty Images

Die „Gelbwesten“-Bewegung hatte über die Online-Netzwerke für Samstag unter anderem zu Straßenblockaden in Paris aufgerufen. Dort wurden rund 5000 Polizisten zusammengezogen.

Auf den für den Verkehr gesperrten Champs-Elysées befanden sich zahlreiche Lastwagen mit Bereitschaftspolizisten, Passanten wurden überprüft. Einige Schaufenster von Geschäften waren durch Holzbretter geschützt. Auf dem Pariser Prachtboulevard war es bereits vergangene Woche zu Ausschreitungen gekommen.

Französische Feuerwehr beim Löschen während der Unruhen am 1. Dezember 2018. Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT/AFP/Getty Images

Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 282.000 Menschen an den landesweiten Protesten, am 24. November waren es demnach 106.000, davon 8000 in der Hauptstadt. Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben.

Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten. Macron hat zugesagt, die umstrittene Ökosteuer auf Diesel an den Kraftstoffpreis anzupassen. Das geht den Aktivisten aber nicht weit genug. Die Gewerkschaft CGT rief parallel zu einer Kundgebung am Pariser Platz der Republik auf.

Die Polizei setzte auch Wasserwerfer ein. Foto: ALAIN JOCARD/AFP/Getty Images

Die Partei von Macron wählte unterdessen dessen Vertrauten Stanislas Guerini zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Delegierten von La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) stimmten bei ihrem Treffen in Nogent-sur-Marne östlich von Paris mit einer großen Mehrheit von 82 Prozent für den 36-jährigen Abgeordneten.

„Ich übernehme diese Verantwortung, ohne zu verkennen wie groß die Herausforderungen sind, vor denen das Land steht“, sagte Guerini nach seiner Wahl. Mit Blick auf die zeitgleich stattfindenden Proteste der „Gelbwesten“ sagte der Macron-Vertraute, er verschließe auch nicht die Augen „vor der Gewalt, die sich abspielt, während wir reden“.

Guerini hatte Macrons Bewegung En Marche! mit gegründet, die sich später umbenannte. Sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden war Castaner. Nach dessen Wechsel an die Spitze des Innenministeriums war der LREM-Vorsitz zunächst vakant geblieben. (afp)