Grenzkrise: EU stellt vor Erdogan-Besuch Bedingungen für Hilfen an Türkei

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel hat die EU Bedingungen für Hilfen in der Flüchtlingskrise gestellt. Weitere Finanzhilfen könne es nur geben, wenn „die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn der „Welt“ vom Samstag. Erdogan rief seinerseits am Sonntag Griechenland auf, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

Die EU sei prinzipiell zu „weiteren Finanzhilfen zur Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei“ bereit, sagte Hahn. Diese würden jedoch „deutlich geringer“ ausfallen als im bisherigen EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Erdogan: „Griechenland soll Grenzen öffnen“

Erdogan hoffe, „mit anderen Ergebnissen aus Brüssel zurückkehren“, sagte er am Sonntag in Istanbul. Zugleich rief er Griechenland auf, seine Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und sie in „andere europäische Länder“ weiterziehen zu lassen.

Ankara hatte vergangene Woche die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für einen starken Andrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den EU-Türkei-Flüchtlingspakt im US-Sender CNN als „tot“. Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“.

Grüne: Abkommen gescheitert – Erdogan erpresst EU

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte das Flüchtlingsabkommen von 2016 für „gescheitert“. Sie forderte in der „Rheinischen Post“ „ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen“.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Pflicht, bei seinem für Montag geplanten Besuch in Brüssel den Europäern entgegenzukommen. „Als ersten Schritt muss Erdogan seinen Kettenhund, Innenminister Soylu, zurückpfeifen und selbst aufhören, sich wie ein Erpresser zu benehmen. Die Europäische Union ist keine Geisel und sollte sich auch nicht so benehmen“, sagte Özdemir.

Finanzhilfen müssen bei Flüchtlingen ankommen statt bei Erdogans Projekten

Erst nach einer Abkehr Ankaras von seiner gegenwärtigen Migrationspolitik dürfe sich die EU auf Verhandlungen zur Zukunft des EU-Türkei-Abkommens einlassen. „Sobald Erdogan aufgehört hat, die Flüchtlinge an die griechische Grenze zu zwingen, kann und muss man über Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei reden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Hilfe auch bei den Bedürftigen ankommt und nicht dazu dient, seine abstrusen Monsterprojekte wie den Kanal zwischen dem Schwarzen und dem Marmara Meer zu bauen“, mahnte der frühere Grünen-Chef.

Özdemir schloss Visa-Erleichterungen für die Türkei, wie sie im 2016 in Kraft getretenen EU-Türkei-Deal vorgesehen sind, nicht aus. „Wenn Erdogan wieder zu zivilisierten Umgangsformen zurückkehrt, kann man auch über Visumserleichterungen reden – vorausgesetzt, die Türkei übernimmt die Terrorismus-Definition der EU und nutzt den Begriff nicht länger, um missliebige Meinungen zu unterdrücken“, sagte er. (afp/dts/al)

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