Grenzmauer: Trump hat den Notstand ausgerufen

+++ Update +++

US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. In der Notstandserklärung heißt es unter anderem:

Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“

Die Demokraten kritisieren den Schritt vehement und sprechen von Machtmissbrauch. Damit deutet alles darauf hin, dass die nächste Etappe des Mauerstreits vor Gericht ausgetragen wird.

Erste Meldung: Notstand angekündigt

US-Präsident Donald Trump hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er werde noch am Freitag eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump in einer Ansprache im Weißen Haus. Mittels der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

„Ich werde einen nationalen Notstand unterzeichnen“, sagte Trump in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Dies sollte nach seinen Angaben noch am Freitag geschehen. Mittels der Deklaration will sich der Präsident die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko beschaffen, die ihm der Kongress verweigert.

„Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht“, sagte Trump zu dem sich bereits anbahnenden Gerichtsstreit.

Noch während sein Auftritt vor der Presse andauerte, kündigte der Bundesstaat New York an, die Notstandserklärung vor Gericht anfechten zu wollen. Die Ausrufung des Notstands „ohne legitimen Grund“ könnte zu einer „Verfassungskrise“ führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen „Machtmissbrauch“ nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.

Grenze zu Mexiko ist nötig

Die Notstandserklärung soll es Trump ermöglichen, unter Umgehung des Kongresses Gelder aus bestehenden Etattöpfen für sein Mauerprojekt abzuzweigen. Trump betonte erneut, der Grenzwall sei notwendig, um eine Invasion von Drogen, Kriminalität und illegaler Zuwanderung zu stoppen. Ob die von Trump beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht, ist umstritten. Neben dem Gerichtsstreit ist massiver politischer Widerstand aus dem Kongress gegen die Notstandserklärung zu erwarten.

Die Chefs der oppositionellen Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, prangerten die Deklaration als „gesetzwidrigen“ Griff nach mehr Macht an. Trump überschreite die Grenzen des Rechts, um das zu bekommen, was er „im verfassungsmäßigen Gesetzgebungskongress“ nicht bekommen habe.

Kongress könnte Notstandserklärungen des Präsidenten annullieren

Das US-Recht ermächtigt den Kongress allerdings, Notstandserklärungen des Präsidenten zu annullieren. Dazu bedarf es eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner dominieren weiter den Senat.

Der dortige Republikanerchef Mitch McConnell kündigte an, Trumps Notstandserklärung unterstützen zu wollen. Mehrere seiner Fraktionskollegen meldeten aber Bedenken an. So zeigte sich der republikanische Senator Chuck Grassley besorgt, dass ein „Präzedenzfall“ für die Umgehung des Kongresses bei der Verwendung von Haushaltsmitteln geschaffen werden könnte.

Sollte es tatsächlich einen Kongressbeschluss zur Annullierung des Notstandes geben, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden – eine extrem hohe Hürde.

Neues Haushaltsgesetz soll unterzeichnet wereden

Am Donnerstagabend (Ortszeit) verabschiedeten beide Kammern des Parlaments ein neues Haushaltsgesetz, das Trump noch am Freitag unterzeichnen wollte, um eine neue Haushaltsblockade zu vermeiden. Dieses Gesetz sieht aber lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für Grenzbarrieren vor.

Dies ist weniger als ein Viertel der 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte. Das Wort „Mauer“ kommt in dem 1165 Seiten langen Gesetzestext gar nicht erst vor. Die Notstandserklärung ist für Trump der Weg, das Gesetz dennoch zu unterzeichnen und so einen weiteren „shutdown“ zu vermeiden, ohne sein Mauerprojekt aufgeben zu müssen.

Trump: Innerhalb von 24 Stunden wird Ende des IS-Kalifats in Syrien verkündet

Der US-Präsident rechnet binnen 24 Stunden mit einem Sieg über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, wie er in einer Rede erklärt. Es gebe „viele tolle Meldungen“ zu Syrien und „unserem Erfolg bei der Auslöschung des Kalifats“, sagte Trump ebenfalls am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. Er stellte dabei in Aussicht, den Sieg über den IS innerhalb der bevorstehenden 24 Stunden verkünden zu können.

Die von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hatten am Wochenende die „finale Offensive“ gegen die letzte Bastion des IS im Osten Syriens gestartet. Dort wurden die Dschihadisten in den vergangenen Tagen laut SDF auf eine Fläche von nur einem Quadratkilometer zurückgedrängt.

Der IS hatte 2014 weite Teile Syriens und des Irak unter seine Kontrolle gebracht und ein „Kalifat“ ausgerufen. Zu der internationalen Koalition von Staaten, die gegen den IS kämpft oder den Kampf unterstützt, gehören neben der Führungsmacht USA eine Reihe europäischer Länder, Australien und Kanada sowie mehrere arabische Staaten. Im Irak gilt der IS bereits als besiegt. (afp/ks)