Greta Thunberg und die Proteste der Landwirte in Indien – Strafverfahren gegen die Urheber des „Toolkit“-Dokuments

Trotz monatelanger Proteste und wachsender internationaler Aufmerksamkeit hat sich bisher die indische Regierung geweigert, den Landwirten und Bauern entgegenzukommen. Diese protestieren seit Monaten gegen neuen Agrargesetze. Daher kündigen die Demonstranten daher nun eine landesweite „Chakka Jam“ – eine Straßenblockade – an. Die Blockaden werden von einem Dachverband von 40 Bauerngewerkschaften organisiert.

Neu-Delhi wurde am 6. Februar in höchste Alarmbereitschaft versetzt und die Polizeipräsenz an den Grenzübergängen erhöht. Die Polizei versuchte mit zehntausenden Einsatzkräften, die Demonstrationen am 6. Februar im Keim zu ersticken. Die Polizei in Delhi verbarrikadierte am Samstag Autobahnen, die in die Hauptstadt führen. Sie sperrte am Samstag unter anderem zehn U-Bahn-Stationen im Zentrum von Neu-Delhi ab und errichtete Straßensperren und Barrikaden an größeren Kreuzungen.

In dem für die Landwirtschaft bedeutenden Bundesstaat Uttar Pradesh, der traditionell als regierungsfreundlich gilt, wurde ein großer Polizeieinsatz angeordnet. Bauerngruppen setzten ihre Aktionen daraufhin aus, um eine Konfrontation zu vermeiden. Tausende Landwirte haben sich in weitläufigen Protestcamps versammelt, die sich an Grenzübergängen nach Neu-Delhi befinden. Auch in den Bundesstaaten Haryana, Punjabund und Maharashtra kam es zu umfangreichen Protesten.

Grata Thunberg und Rihanna

Verschiedene Aktivisten und Berühmtheiten stellten sich hinter die Bauern, darunter sind auch Stars aus Bollywood.

„Warum reden wir nicht darüber?“, twitterte Popstar Rihanna unter dem Hashtag #FarmersProtest. Kurz nachdem die Tweets viral gingen, gab das indische Außenministerium eine Erklärung heraus, in der es die Kommentare als „weder korrekt noch verantwortungsvoll“ bezeichnete und die Hashtags #IndiaTogether und #IndiaAgainstPropaganda hinzufügte.

Zu den Unterstützern der Bauernproteste gehört auch die linke Öko-Aktivistin Greta Thunberg (18) die etliche Beiträge dazu auf Socia-Media-Plattformen veröffentlichte.

I still #StandWithFarmers and support their peaceful protest.
No amount of hate, threats or violations of human rights will ever change that. #FarmersProtest

— Greta Thunberg (@GretaThunberg) February 4, 2021

Darunter war anscheinend auch einen Beitrag, den sie offensichtlich versehentlich bei Twitter veröffentlichte, wie die „New York Post“ berichtete. Er enthielt offenbar Instruktionen, was sie über den anhaltenden gewalttätigen Bauernaufstand in Indien schreiben soll. Verschiedenen Berichten zufolge löste dies eine polizeiliche Untersuchung und politische Irritationen aus.

Laut „New York Post“ enthielt der gepostete Beitrag der 18-Jährigen eine Liste mit „vorgeschlagenen Beiträgen“ zu den laufenden Protesten in Indien.

Teenage climate activist Greta Thunberg posted a document to Twitter containing tweets that she was told to post and actions she should take regarding the current protests in India. She quickly deleted the tweet. pic.twitter.com/ruEfp4Ypg1

— Breaking911 (@Breaking911) February 3, 2021

Auch waren eine Reihe von Tipps zum Posten darin enthalten und die Aufforderung Beiträge anderer Prominente, darunter die von Popstar Rihanna, erneut zu posten und zu markieren.

Neben dem „Twitter-Sturm“ schlug das von ihr geteilte „Toolkit“ auch vor, geplante Demonstrationen in indischen Botschaften hervorzuheben.

Kampagnenmaterial stammt offenbar von der kanadischen Poetic Justice Foundation

Das Material und die Vorlage für soziale Medien wurden von der kanadischen Poetic Justice Foundation erstellt, berichtet die „New York Post“ weiter. Diese Gruppe behauptet, eine Basisgruppe zu sein, die „Ereignisse schafft, um systemische Ungleichheiten und Vorurteile zu provozieren, herauszufordern und zu stören“, schreibt „Times Now“.

Auf der Webseite der Gruppe schreiben sie selbst, dass sie „momentan am aktivsten am #FarmersProtest beteiligt sind“.

Nach dem Löschen des Beitrags mit den Instruktionen teilte Thunberg ein angeblich neueres „Toolkit“ und die Nachricht: „Wir stehen in Solidarität mit dem #FarmersProtest in Indien.“

Das indische Außenministerium gab eine seltene Erklärung ab, in der „ausländische Personen“ und Prominente des „Sensationismus“ beschuldigt wurden und „versucht haben, ihre Agenda durchzusetzen“.

Polizei von Delhi leitet Strafverfahren gegen die Urheber des „Toolkit“-Dokuments ein

Die Polizei von Delhi bestätigte am Donnerstag, dass sie „ein Strafverfahren gegen die Urheber des“ Toolkit-Dokuments „eingeleitet hat, das Thunberg geteilt hat.

„Der Aufruf war, einen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Krieg gegen Indien zu führen“, sagte die Polizei über die Verschwörung, die angeblich von den Promis aufgegriffen wurde.

Ein indischer Minister, VK Singh, sagte, dass Thunbergs gelöschter Tweet „die wahren Entwürfe einer Verschwörung auf internationaler Ebene gegen Indien enthüllte“. „Es wurden klare Anweisungen zum Wie, Wann und Was gegeben“, schrieb Singh.

Kleinbauern gegen Konzerne

Befürworter der Agrargesetze erklären, die Gesetze würden veraltete Regeln für den Verkauf, die Lagerung und die Vermarktung von Produkten reformieren und modernisieren. Kleinbauern entgegnen, dass die Gesetze es den großen Agrarkonzernen erlauben werden, sie vom Markt zu verdrängen.

Die Reformen erlauben den privaten Handel außerhalb der staatlich kontrollierten Märkte. Durch die Öffnung des Sektors für mehr Käufer würden die Unternehmen jedoch Druck auf die Landwirte ausüben, ihre Preise zu senken, sagen die Gegner der neuen Gesetze.

Die Regierung weigert sich, die Gesetze aufzuheben, und beharrt darauf, dass sie dringend benötigte Investitionen einbringen und zur Modernisierung des Sektors beitragen werden. Die Landwirtschaft Indiens, die oft auf kleinen traditionellen Formen beruht, kann nach Regierungsangaben nicht mit dem Entwicklungstempo mithalten.

Im Kern gehe es darum, dass die Mehrheit der Landwirte des Landes nach den Landreformen, die vor Jahrzehnten stattfanden, winzigen, unwirtschaftlichen Landbesitz haben, sagte V Padmanand, Partner bei Grant Thornton Bharat. „Die Landverteilungspolitik wies den Pachtbauern Land zu, das mit zunehmender Bevölkerungszahl weiter zersplittert und unterteilt wurde“, so Padmanand. „Diese weitere Zersplitterung führte zu einer Größe, bei der Investitionen in die Mechanisierung der Landwirtschaft und in Betriebsmittel nicht mehr sehr [wirtschaftlich] machbar oder erschwinglich waren.“

86,2 Prozent der Landwirte des Landes sind Kleinbauern, die weniger als einen Hektar Land besitzen. Diese „wirtschaftlich schwachen“ Kleinbauern hätten kaum die Möglichkeit zu investieren und wären sowohl bei der Beschaffung von landwirtschaftlichen Produkten als auch beim Verkauf ihrer Erzeugnisse der Gnade von Zwischenhändlern ausgeliefert, so Padmanand.

Reformen sind umstritten

Die Landwirte befürchten, dass die Reformen zu einem Auslaufen der staatlichen Großmärkte führen werden, auf denen sie ihre Produkte verkaufen und auf denen für bestimmte Feldfrüchte ein Mindestpreis garantiert wird.

Viele Kleinbauern haben sich hoch verschuldet, sie kämpfen darum, gute Preise für ihre Produkte zu erzielen, oft aufgrund von Ineffizienzen in der Lieferkette oder aufgrund von Ernteausfällen. Die Selbstmordrate unter den Kleinbauern ist hoch.

Ein blockierter Highway in Ghaziabad, 3. Februar 2021. Foto: PRAKASH SINGH/AFP via Getty Images

Die meisten der protestierenden Landwirte kommen aus den nördlichen Bundesstaaten Punjab und Haryana, die große Mengen an Grundnahrungsmitteln wie Weizen und Reis anbauen und sich auf das staatlich unterstützte System verlassen.

Landwirtschaft ist die Haupteinnahmequelle von rund 58 Prozent der indischen Arbeitskräfte. Seit Jahren demonstrieren sie für die Erhöhung der staatlich garantierten Mindestpreise.

Protestbewegung und der Tag der Republik

Zum Tag der Republik am 26. Januar stürmten tausende protestierende Landwirte und Bauern das Rote Fort in Neu-Delhi. Eine Kundgebung mittels Traktoren überschattete die große staatliche Militärparade. Die Proteste gerieten außer Kontrolle, als die Landwirte Barrikaden stürmten, mit der Polizei zusammenstießen und eine Fahne der Bauerngewerkschaft auf den Wällen von Neu Delhis ikonischem Roten Fort hissten.

Demonstranten vor dem Red Fort in Neu-Delhi am 26. Januar 2021. Foto: SAJJAD HUSSAIN/AFP via Getty Images

Die Polizei ging hart gegen die Unruhen vor, das Internet wurde in den entsprechenden Regionen gesperrt. Straßen, die in die Hauptstadt führen, wurden mit Stacheldraht gesichert. Ein Polizeisprecher erklärte, ein Demonstrant sei gestorben, nachdem sein Traktor umgekippt war, doch die Bauern sagten, er sei erschossen worden. Fernsehsender zeigten mehrere blutüberströmte Demonstranten.

Nach Angaben der Demonstranten sah Neu-Delhi durch die Blockaden wie ein Kriegsgebiet aus. „Modi wird uns jetzt hören; er wird uns jetzt hören müssen“, sagte Sukhdev Singh, 55, ein Bauer aus dem nördlichen Kornkammerstaat Punjab, als er an den Barrikaden vorbeimarschierte. (ks)