Griechenland kündigt Abschiebung von Migranten in die Türkei an

Die griechischen Behörden haben angekündigt, auf Lesbos festgehaltene Migranten zurück in die Türkei abzuschieben. Dies geht aus einem Dokument hervor, das den Menschen im Hafen von Mytilini ausgehändigt wurde und über das die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Darin wird ihnen von der Polizeidirektion Lesbos mitgeteilt, dass sie auf einer Liste von „unerwünschten Migranten“ stünden und daher abgeschoben werden würden.

Dem Schreiben zufolge haben die Personen sechs Monate Zeit, bei der Identitätsfeststellung mitzuwirken, solange sollen sie inhaftiert bleiben. Sofern sie nicht kooperieren, würden sie ein weiteres halbes Jahr in Haft bleiben.

Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bestätigte Manos Logothetis, Sekretär für die Ernstaufnahme von Migranten im griechischen Innenministerium, die Echtheit des Schreibens.

Die Frage der Zeitung, ob die Türkei die Menschen wieder zurücknehme, beantwortete er nicht. Seinen Angaben zufolge würden zunächst die etwa 500 im Hafen von Mytilini festgehaltenen Migranten in ein geschlossenes Lager auf dem Festland gebracht, auch die etwa 1.000 Menschen, die auf anderen Inseln in der Ostägäis festsitzen, sollen dorthin verlegt werden.

Nach der Ankündigung der Türkei, Migranten auf dem Weg in die Türkei nicht mehr aufzuhalten, hatte Athen entschieden, das Asylrecht für maximal 30 Tage außer Kraft zu setzen. Migranten, die in dieser Zeit illegal nach Griechenland einreisen, sollen keinen Asylantrag stellen dürfen und zeitnah abgeschoben werden, berichtet die Zeitung.

Frontex hilft an griechischer Grenze zur Türkei

Um Griechenland im Umgang mit dem Flüchtlingsandrang an der Grenze zur Türkei zu helfen, hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex dort eine Überwachungsaktion gestartet.

Hundert Frontex-Grenzschutzbeamte aus 22 EU-Mitgliedstaaten seien am Grenzübergang Kastanies stationiert worden, hieß es am Freitag aus griechischen Regierungskreisen. Die EU-Beamten hätten bereits mit Patrouillen nahe des Grenzzauns und „entlang von Straßen in der Region“ begonnen.

Die Präsenz von hundert Beamten aus ganz Europa unterstreiche, „dass der Schutz der europäischen Bereiche von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit eine gemeinsame Verantwortung aller Mitgliedstaaten und von Frontex ist“, hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Donnerstag in Orestiada nahe dem griechisch-türkischen Grenzübergang erklärt.

Griechenland hatte die in Warschau ansässige EU-Grenzschutzagentur zuvor um Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs gebeten. Frontex hat überdies bereits mehr als 500 Beamte sowie Ausrüstung auf fünf nahe der Türkei gelegenen griechischen Inseln stationiert.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte die Grenzen seines Landes zur EU Ende Februar für geöffnet erklärt. In der Hoffnung, in die EU zu gelangen, harren sie seit zwei Wochen am Grenzübergang Kastanies aus. Seither gab es wiederholt Zusammenstöße mit der griechischen Polizei, die verhindern will, dass die Flüchtlinge über die Grenze kommen.

Die Lage erinnert an die Flüchtlingskrise vor fünf Jahren, als rund eine Million Asylsuchende, die meisten davon aus Syrien, in die EU kamen. 2016 schloss die EU ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.