Griechenland: Noch offene Fragen im Ringen mit Kreditgebern

Deutschland erwartet eine Entscheidung für neue Griechenland-Hilfen am 22. Mai, sofern die Regierung in Athen alle Auflagen einhält. Dies sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Noch ist es allerdings nicht soweit. Experten der Kreditgeber prüfen nach wie vor in Athen die Reformfortschritte. „Es gibt noch einige wichtige offene Themen“, hieß es am Montag aus dem griechischen Finanzministerium. Auch eine Zusage des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Beteiligung an den Hilfen steht noch aus.

IWF-Beteiligung unter Zugeständnissen Deutschlands möglich

CSU-Europapolitiker Manfred Weber äußerte sich aber am Montag vor einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington zuversichtlich. „Ich werde bei Christine Lagarde darauf drängen, dass sich der IWF einer baldigen Lösung nicht verschließt und an Bord bleibt“, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Für Deutschland ist die Beteiligung des IWF Bedingung, dass weiteres Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm an Athen fließt.

In der Bundesregierung ist man nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zu Zugeständnissen bereit, um die Zusage des IWF zu bekommen. Dabei geht es um die Vorbereitung möglicher weiterer Schuldenerleichterungen nach 2018.

Der IWF hält die griechische Schuldenlast für übergroß und fordert Zugeständnisse der europäischen Gläubiger. Schäuble will sich jetzt noch nicht festlegen. Klar ist, dass es keinen Schuldenerlass geben soll, sondern bestenfalls Erleichterungen bei Zins oder Rückzahlung.

Schuldenerlass ist eine „rote Linie und nicht zu machen“?

Das betonte auch CSU-Vize Weber. Ein Schuldenschnitt „ist unsere rote Linie und nicht zu machen“, betonte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Zudem sei klar, dass zunächst die griechische Regierung liefern müsse.

Ob deren Spar- und Reformbemühungen ausreichen, prüfen die Experten der internationalen Kreditgeber derzeit in Athen. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben des griechischen Finanzministeriums jetzt noch Privatisierungen, Reformen im Arbeitsrecht, Rentenkürzungen sowie faule Kredite von mehr als 100 Milliarden Euro.

Was passiert jetzt?

Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des IWF bleiben voraussichtlich bis zur Wochenmitte. Sollten sie zufrieden sein, werden sie ihren Bericht – das sogenannte Staff Level Agreement – der Eurogruppe vorlegen. Die will sich das Thema bei ihrer nächsten regulären Sitzung am 22. Mai vornehmen.

Dazu sagte Schäuble: „Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhält, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai die Überprüfung abschließen und danach zeitnah die nächste Rate freigeben.“ Zugleich warnte der CDU-Politiker: „Je länger das dauert, desto mehr werden Märkte und Wirtschaft verunsichert.“ (dpa)