Nach festgefahrenen Verhandlungen: Griechenlandkrise wird Chefsache

Ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer soll Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über einen Ausweg aus der griechischen Finanzkrise bringen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief den Gipfel für diesen Montag in Brüssel ein. „Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen“, erklärte Tusk.

Es dürfte die letzte Möglichkeit für einen Durchbruch sein, bevor Griechenland Ende des Monats die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Hilfsgelder freigeben, wenn Griechenland einem Reform- und Sparprogramm zustimmt. Dabei geht es um das Rentensystem, die Mehrwertsteuer und einen Haushalt mit einem Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.

Ein Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg zu Griechenland war am Donnerstag wie so viele Gesprächsrunden zuvor ergebnislos zu Ende gegangen. „Es ist immer noch möglich, eine Abmachung zu haben“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker gab sich zuversichtlich, dass bei dem Sondergipfel eine Lösung gefunden werden kann. „Ich hoffe, dass das so sein wird“, sagte er am Donnerstag in Görlitz.

Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus und Griechenland muss rund 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen – Geld, das es wohl nicht mehr hat. Aufschluss über die angespannte Atmosphäre der Gespräche gab eine Äußerung von IWF-Chefin Christine Lagarde: „Meiner Meinung nach ist es das Dringendste, wieder zu einem Dialog mit Erwachsenen im Raum zu kommen“, sagte sie über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Dijsselbloem und andere Verantwortliche forderten Athen auf, in den kommenden Tagen zusätzliche Vorschläge zu machen.

Der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis sagte hingegen, er habe den Kollegen einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise rasch und dauerhaft lösen könnte. Dazu gehöre eine automatische Defizitbremse. Einen Euro-Austritt lehnte er ab: „Die Frage ist eine, über die ich nicht mal anfangen werde nachzudenken.“

„Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagte Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, betonte sie.

Die Deutschen lässt ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro kalt. 77 Prozent der Bundesbürger fürchten nicht um ihre Rücklagen, ging aus dem Deutschlandtrend im ARD- Morgenmagazin hervor. Nur gut jeder Fünfte (22 Prozent) mache sich Sorgen.

Beim Besuch von Tsipras bei Kremlchef Wladimir Putin am Freitag soll es eine Absichtserklärung über die geplante Gasleitung Turkish Stream geben. Experten gehen davon aus, dass Russland Athen dafür einen Milliardenvorschuss in Aussicht stellen könnte. Turkish Stream soll durch das Schwarze Meer von der Türkei nach Griechenland führen.

(dpa)

---