Griechenlands Präsident verspricht Rückzahlung aller Schulden
„Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren“, sagte Pavlopoulos weiter. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone schloss der Politiker der konservativen Nea Dimokratia kategorisch aus. „Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn.“ Die Verhandlungen mit den Euro-Partnern über ein neues Hilfsprogramm seien „auf der Zielgeraden“. Das sehen viele EU-Politiker anders, auch das jüngste Euro-Finanzministertreffen blieb ohne greifbares Ergebnis.
Kritik übte Pavlopoulos an den bisherigen Sparprogrammen. „Ein Teil der uns auferlegten Maßnahmen ist nicht durch EU-Recht gedeckt“, sagte der Präsident. Problematisch sei etwa die Kritik der Geldgeber am griechischen Mindestlohn und anderen Arbeitnehmerrechten. Auch in Deutschland gebe es schließlich ein Existenzminimum. „Wir verlangen nur, was das Bundesverfassungsgericht auch als ein etabliertes soziales Recht der Deutschen sieht.“ Teile der Sparprogramme seien zudem nicht wachstumsfreundlich gewesen, sondern hätten die griechische Wirtschaft auf Rezessionskurs gebracht.
(dpa)
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