Griechischer Vize-Migrationsminister weist Kritik an Vorgehen an Grenze zurück

Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos hat Kritik am Vorgehen seiner Regierung gegen tausende Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze zurückgewiesen. Sein Land breche keine Gesetze, sagte Koumoutsakos der „Welt am Sonntag“.

„Das, was wir erleben, ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die der europäischen Grenzen“, betonte der Vize-Migrationsminister. Seine Regierung habe „eine Balance“ zwischen „internationalen Gesetzen und dem Schutz unserer Grenzen“ finden müssen und dies sei „ein schmaler Grat“. „Aber ich denke, es ist uns gelungen, eine angemessene Lösung zu finden“, sagte Koumoutsakos der „WamS“.

Griechische Sicherheitsbehörden setzen keine scharfe Munition ein

Den Vorwurf, griechische Sicherheitskräfte hätten an der Landgrenze zur Türkei mindestens einen Migranten erschossen, wies Koumoutsakos zurück: „Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall.“ Ohnehin setzten griechischen Sicherheitskräfte an der Grenze keine scharfe Munition ein.

Angaben türkischer Behörden, nach denen bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland ausgereist seien, bezeichnete Koumoutsakos als „Fake News“ und attackierte die Regierung in Ankara scharf. Die Türkei sei „kein demokratischer Staat wie Griechenland“, sagte der Politiker. „Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen.“

Die Regierung in Ankara könne „also einfach behaupten, was sie will“. Die Türkei führe „einen hybriden Krieg, und das erste Opfer ist die Wahrheit“.

Türkei sollte aufhören, „uns und die EU zu erpressen“

Koumoutsakos forderte Ankara auf, damit aufzuhören, „uns und die EU erpressen. Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und den EU-Türkei-Deal wiederbeleben, den Ankara aktuell verletzt.“ Der EU-Kommission dankte Koumoutsakos für ihre Unterstützung für Griechenlands Vorgehen an der Grenze. Damit sei klar geworden, dass Europa „im Krisenfall“ zusammenhalte, sagte er.

Er kündigte außerdem an, sich für eine Reform der Dublin-Regelungen einsetzen zu wollen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten. Wie bisher könne es „jedenfalls nicht weitergehen, unsere Grenze ist schließlich die der gesamten EU“, sagte Koumoutsakos.

Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze, die griechischen Sicherheitskräfte gehen unter anderem mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.  (afp)