Hongkong: Größte Massenverhaftung seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes

Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Mindestens 52 Oppositionelle wurden am Mittwoch aufgrund des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen, wie aus Angaben von Aktivisten, Parteien und Polizeikreisen hervorging.

Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.

Größte Massenverhaftungen seit Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes

Die Verhaftungen am 6. Januar stellen die größte Massenverhaftung seit Inkrafttreten des nationalen Sicherheitsgesetzes am 30. Juni dar. Das Gesetz bestraft Verbrechen wie Subversion und Sezession mit Strafen bis zur Höchststrafe „Lebenslange Haft“.

Die jüngsten Festnahmen stehen laut Oppositionsangaben im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen zur Bestimmung von Kandidaten für das Parlament, welche die Demokratiebewegung im Juli abgehalten hatte.

Peking hatte die Vorwahlen damals als Versuch der „Revolution“ angeprangert. Die pekingtreue Hongkonger Regierung verschob die für September angesetzten Parlamentswahlen dann um ein Jahr. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie.

An den pro-demokratischen Vorwahlen nahmen über 600.000 Hongkonger teil und gaben dort ihre Stimmen ab.

Eine Demokratie-Unterstützerin protestiert, während sie Plakate vor dem Court of Final Appeal am 31. Dezember 2020 in Hongkong, China hält. Foto: Anthony Kwan/Getty Images

Die von der lokalen politischen Vereinigung „Power for Democracy“ organisierten Vorwahlen fanden am 11. und 12. Juli mit dem Ziel statt, die vielversprechendsten demokratiefreundlichen Kandidaten für ein Legislativamt auszuwählen. Das pan-demokratische Lager hatte gehofft, eine Mehrheit oder mehr als 35 Sitze in dem Hongkonger Parlament (LegCo) zu gewinnen.

US-Politiker kritisieren Massenverhaftung von Demokratieunterstützern

In den Vereinigten Staaten äußerten sich mehrere Abgeordnete auf Twitter zu den Festnahmen.

„Ich stehe zu den Freiheitskämpfern in Hongkong, während das kommunistische China weiterhin die Demokratie angreift“, schrieb der republikanische Abgeordnete Ken Buck (R-Colo.).

„Dies ist das drakonische nationale Sicherheitsgesetz des kommunistischen China in Aktion und es ist erst der Anfang“, sagte die republikanische Senatorin Marsha Blackburn (R-Tenn.).

Die britische NGO Hong Kong Watch verurteilte Peking via Twitter und schrieb: „Peking untergräbt erneut die Demokratie in Hongkong und verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung.“

„Die internationale Gemeinschaft muss mit Magnitsky-Sanktionen und anderen Strafmaßnahmen reagieren, die zeigen, dass ein Angriff auf die Demokratie Konsequenzen hat“, fügte die NGO hinzu.

Demokratieaktivist: EU soll Investitionsabkommen mit China auflösen

Nathan Law, ein Aktivist aus Hongkong, der derzeit in London im Exil ist, forderte die EU-Politiker auf Sanktionen auszusprechen.

„Als Reaktion auf das politische Vorgehen in Hongkong fordere ich das Europäische Parlament auf, das Investitionsabkommen zwischen der EU und China einzustellen und die EU zu verpflichten, die für die Festnahmen verantwortlichen Beamten aus China und Hongkong zu sanktionieren“, schrieb er auf Twitter.

Das Investitionsabkommen wurde am 30. Dezember 2020 unterzeichnet.

Unter den Festgenommenen in Hongkong befindet sich auch ein US-Bürger, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Justiz- und Polizeikreisen erfuhr. Demnach handelt es sich um den Anwalt John Clancey, der für die Kanzlei Ho Tse Wai and Partners arbeitet. Die Kanzlei ist dafür bekannt, dass sie sich mit Menschenrechtsverstößen befasst. Die Polizei durchsuchte am Mittwoch die Büroräume von Ho Tse Wai and Partners.

Pekings Sicherheitsgesetz greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein

Das im Juni von Peking verabschiedete Sicherheitsgesetz, welches dann in Hongkong eingeführt wurde, erlaubt den Sicherheitsbehörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein.

Das Gesetz war als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden. Aufgrund des Gesetzes nahmen die Behörden bereits in den vergangenen Monaten eine Reihe von Oppositionellen fest. Bei den damaligen Protesten forderten die Menschen zunächst die Rücknahme eines Gesetzes das Peking, über die pekingtreue Regierung und das mehrheitlich pekingtreue Parlament, einzuführen versuchte.

In dem Gesetz, das die Überstellung von Festgenommenen Hongkongern nach Festlandchina ermöglichen sollte, sahen viele Hongkonger einen Versuch der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) das Hongkonger Justizsystem zu unterwandern. Nach der Rücknahme des Gesetzes, aufgrund des Druckes aus der Bevölkerung durch die Straßenproteste, forderte die Demokratiebewegung auch den Rücktritt der pekingtreuen Ministerpräsidentin Carrie Lam, freie neue Wahlen und die Aufarbeitung der Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Versprechen Pekings gilt nach 23 Jahren nun anscheinend nicht mehr. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. (afp/er)

Mit Material der The Epoch Times USA.