Größter Streik seit 1995: Frankreich protestiert gegen Macron und die Rentenreform – Streiks für Dienstag gemeldet

Angesichts der andauernden Proteste und Streiks gegen die Rentenpläne der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich weiter mit chaotischen Zuständen im Nah- und Fernverkehr rechnen. Die drei größten Eisenbahngewerkschaften riefen am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Ausweitung der Streiks ab Montag auf. Derweil war für Sonntagabend ein Treffen von Präsident Emmanuel Macron mit mehreren Ministern geplant.

Das Treffen am Sonntagabend sei ein „Arbeitstreffen mit dem Premierminister“ Edouard Philippe und den von der Rentenreform betroffenen Ministern aus den Bereichen Gesundheit, Renten und Verkehr, verlautete aus Regierungskreisen. Es werde über die umstrittene Rentenreform beraten, die Philippe am Mittwoch erstmals im Detail vorstellen wolle, hieß es. Während des Wochenendes seien Vertreter von Regierung und Gewerkschaften zu Gesprächen zusammengekommen.

„Wir empfehlen, die öffentlichen Verkehrsmittel in den kommenden Tagen zu vermeiden“, schrieb die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP auf ihrer Internetseite. Pendler sollten stattdessen auf andere Verkehrsmittel wie Fahrgemeinschaften umsteigen. Demnach sollen zehn der 16 Metro-Linien geschlossen bleiben und vier nur eingeschränkt verkehren. Die zwei autonom fahrenden Linien würden betrieben, jedoch sei mit überfüllten Waggons zu rechnen.

Kein Nachgeben der französischen Regierung bei Rentenreform – Für Dienstag neue Proteste angekündigt

Trotz der Massenproteste in Frankreich will die Regierung in Paris an ihrer geplanten Rentenreform festhalten. Die Regierung sei „sehr entschlossen“, die Reform umzusetzen, sagte Premierminister Edouard Philippe am Freitag in der französischen Hauptstadt. Die neuen Maßnahmen würden jedoch „schrittweise“ und „ohne Härte“ eingeführt, betonte der Regierungschef.

Die Franzosen wüssten, „dass wir Stück für Stück ein bisschen mehr arbeiten müssen“, sagte Philippe. Mit der Reform des Rentensystems werde Frankreich auf Linie mit „anderen vergleichbaren Staaten“ gebracht. Er werde die konkreten Pläne der Regierung am Mittwoch vorstellen, kündigte Philippe an.

„Wenn wir heute keine tiefgreifende, ernsthafte und progressive Reform vornehmen, wird morgen jemand anders eine noch viel härtere durchsetzen“, sagte der Regierungschef. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, kündigte an, nicht klein bei zu geben, bis der Reformplan zurückgezogen werde.

7.12.2019: Größter Streik seit 1995

Am Samstag den 7.12. fand der größte Streik in Frankreich seit 1995 statt. Mehr als 800.000 Menschen haben am Donnerstag an Protesten im ganzen Land teilgenommen. Die „Gelbwesten“, die gegen die französische Regierungspolitik protestieren, kündigten an, sich dem Streik gegen die umstrittenen Rentenreformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anzuschließen.

Der Generalstreik richtet sich gegen die Rentenreform, die im Detail noch gar nicht bekannt ist. Präsident Emmanuel Macron will das System vereinheitlichen, das neben einer allgemeinen Rente spezielle Regelungen für 42 Branchen vorsieht. Die Gewerkschaften warnen vor massiven Einschnitten.

Video: Demonstranten der „Gelbwesten“ nahmen am 7.12., Samstag, am Generalstreik teil.

Bahnverkehr massiv gestört

Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF fielen 90 Prozent der Schnellzugverbindungen und 70 Prozent der Regionalzüge aus. Auch bei den internationalen Verbindungen mit dem Thalys und dem Eurostar wird es weiterhin Störungen geben. Bei der Pariser Metro standen zehn von 14 Linien still.

Die Fluggesellschaft Air France strich 30 Prozent der Inlandsflüge und fast zehn Prozent der Mittelstreckenflüge. Die Leitung der Zivilen Luftfahrtbehörde forderte die Fluggesellschaften auf, ihr Flugangebot am Freitag um 20 Prozent zusammenzustreichen. Auch die Airlines Transavia, Easyjet und Ryanair annullierten nach eigenen Angaben einige Flüge.

Nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft SNCF beteiligten sich fast neun von zehn Lokführern an dem Streik, auch jeder zweite Lehrer war laut Bildungsministerium im Ausstand. Die Gewerkschaften gehen von einer deutlich höheren Beteiligung aus. Auch sieben der acht französischen Erdöl-Raffinerien wurden bestreikt.

Proteste gab es auch in Krankenhäusern, bei der Müllabfuhr, bei Polizei und Feuerwehr. Züge und Flüge zwischen Deutschland und Frankreich waren ebenfalls betroffen. In Paris fuhren die meisten Metros nicht. Auch Touristenattraktionen wie der Eiffelturm und Schloss Versailles blieben geschlossen.

Marine Le Pen gegen Rentenreform

Die Rentenreform ist das Vorzeigevorhaben von Staatschef Emmanuel Macron. Seine größte Kontrahentin, Marine Le Pen, forderte bereits ein Referendum zu dieser umstrittenen Reform. Am Donnerstag waren Hunderttausende Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen. Etliche Lehrer traten in den Ausstand.

Auch in Teilen des öffentlichen Dienstes, in Krankenhäusern und Justizstellen wurde die Arbeit niedergelegt. Bei einer Demonstration in Paris kam es am Rande zu Krawallen.

Die französische Zivilluftfahrtbehörde Direction Générale de l’Aviation Civile (DGAC) rief die Airlines auf, ihr Flugaufkommen am Freitag um ein Fünftel zu vermindern. Betroffen sind die internationalen Hauptstadt-Flughäfen Charles de Gaulle und Orly, der außerhalb von Paris gelegene Flughafen Beauvais sowie Lyon, Marseille, Toulouse und Bordeaux.

In der französischen Hauptstadt wird der öffentliche Nahverkehr weiter bestreikt. Der Betreiber RATP kündigte an, dass zehn Metro-Linien komplett geschlossen bleiben.

Vier Linien sollten nur in den Stoßzeiten eingeschränkt fahren. Die automatisch betriebenen Linien 1 und 14 sollten demnach in normaler Taktung fahren. Auch für die RER-Regionalzüge im Großraum Paris wurden starke Einschränkungen angekündigt.

Punktesystem soll die Höhe der Rente bestimmen

Die Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe will mit der Rentenreform die Zersplitterung in 42 Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beenden. Sonderregeln, die von anderen oft als Privilegien gewertet werden, gibt es zum Beispiel für Eisenbahner oder Mitarbeiter der Energiewirtschaft.

So können Lokführer theoretisch mit Anfang bis Mitte 50 in Rente gehen. Das normale Renteneintrittsalter liegt bei 62 Jahren. Künftig soll ein Punktesystem die Höhe der Rente mitbestimmen. Außerdem will die Regierung Anreize geben, länger zu arbeiten.

Weitere Bilder

Einsatz der Riot-Polizei in Nantes, 7. Dezember 2019. Foto: LOIC VENANCE/AFP via Getty Images

Trucks blockierten die A63 zwischen Castets und Lesperon am 7. Dezember 2019 im Südwesten Frankreiches. Foto: GAIZKA IROZ/AFP via Getty Images

Französische Anti-Riot-Polizisten bei einer der Demonstrationen am 7. Dezember 2019 in Paris. Foto: PHILIPPE LOPEZ/AFP via Getty Images

„Verteidigung des Arbeitslosengeldes, Wiedererlangung der sozialen Sicherheit“ bei einer Demonstration am 7. Dezember 2019 in Paris. Foto: PHILIPPE LOPEZ/AFP via Getty Images

„Wir wollen die Revolution“ während einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und Prekarität in Nantes, Westfrankreich, am 7. Dezember 2019. Foto: LOIC VENANCE/AFP via Getty Images

(ks, mit Material der Agenturen)

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