Großbritannien geht verstärkt gegen illegale Migration über den Ärmelkanal vor

Die britische Regierung will verstärkt gegen illegale Migration über den Ärmelkanal vorgehen. Innenministerin Priti Patel ernannte am Sonntag den ehemaligen Marinesoldaten und Experten für maritime Sicherheit, Dan O’Mahoney, zum Leiter der neuen Mission. „Die Zahl der illegalen Überfahrten mit kleinen Booten ist erschreckend“, sagte sie. „Wir arbeiten daran, diesen Weg unrentabel zu machen und die Kriminellen zu verhaften, die diese Überfahrten erleichtern.“

In den vergangenen Tagen hatten immer mehr Migranten wegen des guten Wetters und der ruhigen See die Überquerung gewagt. Am Samstag griffen die französischen Behörden mehr als 30 Bootsmigranten auf dem Weg nach Großbritannien auf. Zunächst nahm eine französische Patrouille nach Behördenangaben 17 Migranten auf zwei nicht seetüchtigen Booten nordöstlich von Calais auf.

Bei einem zweiten Einsatz wurden 16 weitere Menschen in einem Boot vor Sangatte aufgegriffen. Die 33 Migranten wurden der französischen Grenzpolizei übergeben, ihre Nationalität war zunächst unklar.

2020: 810 Migranten auf dem Ärmelkanal aufgegriffen

Seit Anfang des Jahres haben die französischen Behörden nach eigenen Angaben bereits mindestens 810 Migranten auf dem Ärmelkanal aufgegriffen. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA gelang bislang mehr als 4.100 Menschen die Überfahrt.

Die britische Innenministerin Patel hat deshalb bereits einen Einsatz der britischen Marine erwogen. Aktivisten warnen jedoch, eine militärische Intervention sei rechtlich fragwürdig. Laut einem Bericht der Zeitung „Sunday Telegraph“ ist geplant, dass britische Marine- und Grenzschutzschiffe die Migranten nach Nordfrankreich zurückbringen. Paris verlange dafür im Gegenzug 33 Millionen Euro zur Finanzierung von Patrouillen, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Die französische Regierung äußerte sich dazu nicht, bestätigte jedoch, dass ein gemeinsamer Plan mit Großbritannien in Arbeit sei. Der britische Einwanderungsminister Chris Philp wird am Dienstag für weitere Gespräche in Paris erwartet.

Im Juli hatten Frankreich und Großbritannien bereits eine gemeinsame Polizei-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Menschenschleppern beschlossen. Der Einheit sollen jeweils sechs britische und französische Polizisten angehören. Sie soll ihren Sitz in Coquelles nahe Calais haben. Von dort versuchen viele der Migranten illegal über den Ärmelkanal  nach Großbritannien einzuwandern.

788 Millionen Euro will Großbritannien für die Grenzsicherung und -abwicklung zur EU bereitstellen

Bereits Mitte Juli kündigte Großbritannien an 705 Millionen Pfund (788 Millionen Euro) bereitzustellen, um seine Grenzen auf die Loslösung von der EU vorzubereiten. Mit dem Geld sollen neue Grenzposten und IT-Systeme finanziert sowie 500 neue Grenzbeamte angestellt werden, wie die Regierung in London am Sonntag mitteilte. Das zusätzliche Personal solle die Sicherheit der Grenze garantieren, aber auch Zollkontrollen abwickeln, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt verlässt.

Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU hat London dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen über die Ausgestaltung kommen aber seit Monaten nicht voran.

Großbritannien hatte bereits angekündigt, neue Zölle für EU-Einfuhren erst ab Juli 2021 zu erheben.

Gove, zuständig für die Vorbereitung des Brexit, sagte am Sonntag dem Sender Sky News, dass die Grenz-Infrastruktur rechtzeitig fertig sein werde. Grundlage dafür seien die mehr als 700 Millionen Pfund, die für Infrastruktur, technische Anlagen und Personal ausgegeben werden sollten, sagte er dem Sender BBC.

Die Pläne betreffen nur die Grenze zum europäischen Festland. Für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Irland sollen in den kommenden Wochen Pläne vorgestellt werden. (afp/er)