Großbritannien: Neues Einwanderungsgesetz tritt in Kraft – Palantir als Partner

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über das Schicksal des Binnenmarktes und der Zollunion nach dem Brexit sind noch nicht beendet.

Unabhängig davon hat die Regierung in London bereits jetzt ihre neuen Regeln zur Einwanderung nach einem Punktesystem in Kraft gesetzt, die laut BBC nach ihrer Einschätzung „einfach und flexibel“ seien, und am heutigen Dienstag (1.12.) in Kraft getreten sind.

Punktesystem bei Einwanderung nach Großbritannien

Die „BBC“ zählt die wichtigsten Elemente der Einwanderungsreform in einem ausführlichen Beitrag auf. EU-Bürger, die ab 1. Januar 2021 in Großbritannien arbeiten wollen, müssen bereits ab heute ein Visum beantragen – was auch online möglich ist.

Wer ein Facharbeitervisum anstrebt, muss ein konkretes Jobangebot nachweisen, ein damit zu erzielendes Jahresverdienst von mindestens 25.600 Pfund Sterling (ca. 28.505 Euro) sowie hinreichende Kenntnisse der englischen Sprache.

Die Kosten für das Visum belaufen sich auf 610 bis 1.408 Pfund, Bewerber müssen ihre Identität ebenso nachweisen wie die Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Genehmigungsverfahren sollen in maximal drei Wochen abgeschlossen sein.

Die vier Grundfreiheiten für EU-Bürger enden in Großbritannien am 31. Dezember. Sie bleiben für die Dauer der elfmonatigen Übergangsperiode in Kraft, die nach dem am 31. Januar vollzogenen Brexit noch die Möglichkeit eröffnen soll, eine Einigung über Marktzutritte und Zölle zu erzielen.

Palantir nimmt 20 Millionen Pfund ein

Die Regierung baut darüber hinaus ein neues Grenzüberwachungszentrum (Border Operations Centre) auf, das künftig Personen und Güter beobachten und registrieren soll, die erstmals über britische Häfen ins Land einreisen.

Dafür wird sich Großbritannien einer 20 Millionen Pfund teuren Softwarelösung bedienen, die vom US-Unternehmen Palantir bereitgestellt wird. Das Unternehmen, das 2003 unter anderem von Großinvestor Peter Thiel gegründet wurde, wird zu diesem Zweck Zugriff auf unterschiedliche Informationsdatenbanken von Regierungsbehörden erhalten.

Dass die Einwanderungsreform bereits jetzt umgesetzt wird und Palantir seine Arbeit aufnimmt, soll helfen, kurzfristige Umsetzungsprobleme bei der Einreise in den Tagen und Wochen nach dem 1. Januar zu vermeiden.

Verzögerungen in den ersten Wochen zu befürchten

Kanzleramtsminister Michael Gove will auf diese Weise vor allem Verzögerungen im Warenverkehr verhindern. Wirtschaftsverbände befürchten, dass solche infolge der Veränderungen im Zollwesen unweigerlich auftreten würden. Die oppositionelle Labour Partei warf der Regierung vor, den Unternehmen noch keine klare Antwort auf die Frage gegeben zu haben, was sich an dem neuen Jahr für sie ändere.

Labour-Wirtschaftssprecherin Rachel Reeves klagt:

Die Regierung verändert ein grundlegendes Element der Vorbereitung, kann uns aber immer noch nicht sagen, wie viele Zollbeamte rekrutiert und trainiert werden oder wann die relevante IT fertig sein wird.“

Gove erklärte dazu auf BBC, für die meisten Unternehmen werde sich nicht viel ändern – unabhängig davon, ob Großbritannien noch ein Freihandelsabkommen mit der EU erreichen könne oder nicht.

„Disruptionen“ an der Grenze befürchtet

Bis Jahresende haben London und Brüssel noch Zeit, ein Abkommen zu erzielen, das neben dem Waren- und Personenverkehr auch Streitfragen wie die der Fischereirechte regeln soll. Die Big-Data-Lösungen von Palantir sollen, so das Amt des Premierministers, helfen, den Risiken potenzieller Disruptionen im Handel zu begegnen und die Ursachen möglicher Verzögerungen bei der Einreise von Personen oder der Zollabfertigung von Waren zu identifizieren.

Systeme von Palantir werden bereits seit einigen Jahren auch von der Einwanderungs- und Zollbehörde der USA genutzt. NGOs äußerten Befürchtungen, dies könne Probleme rund um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte nach sich ziehen. Das Unternehmen weist diese Vorwürfe zurück und betont, an allen Standorten, an denen es Lösungen anbietet, lediglich Daten der Behörden des jeweiligen Landes zu nutzen und alle Gesetze strikt einzuhalten.

Für bereits in Großbritannien lebende EU-Bürger ändert sich wenig

Mehr als drei Millionen EU-Bürger arbeiten derzeit in Großbritannien. Ein bereits zu einem früheren Zeitpunkt des Jahres geschlossenes Abkommen zwischen London und Brüssel schützt deren Status. Am 30. September waren es BBC zufolge 2,1 Millionen Menschen, die eine Niederlassungsbewilligung für Großbritannien innehatten. Weitere 1,6 Millionen hatten einen verfestigten Aufenthaltstitel, wie er dieser vorgelagert ist.