Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong – China droht mit „Konsequenzen“

Als Reaktion auf das umstrittene Pekinger Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Großbritannien das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone „sofort und auf unbestimmte Zeit“ ausgesetzt. London werde zudem sein Waffenembargo für „potenziell tödliche Waffen“ auf die Finanzmetropole ausweiten, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag vor dem Parlament.

„The Guardian“ zufolge warf der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, Großbritannien vor, sich „unverhohlen in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt und gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen zu haben“.

Der Botschafter warnte Großbritannien: „China hat sich nie in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens eingemischt. Großbritannien sollte das Gleiche mit China tun. Andernfalls muss es die Konsequenzen tragen“.

China werde jeden Schritt, der „sich in seine inneren Angelegenheiten einmischt, entschieden zurückschlagen“, betonte ein Sprecher der chinesischen Botschaft. Das Vereinigte Königreich habe „wiederholt falsche Bemerkungen“ zu den Gesetzen zur nationalen Sicherheit in Hongkong gemacht.

In seiner Rede betonte Raab den Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit mit China, sagte aber, die Sanktion sei „eine vernünftige und verhältnismäßige Reaktion“ auf die neuen Gesetze. Diese seien „weit gefasst, schlecht definiert und drakonisch bezeichnet worden“ und sie zielen auf die Grundfreiheiten der Meinungsäußerung und den politischen Dissens in der halbautonomen Stadt ab.

Beziehungen zwischen London und Peking angespannt

Die Beziehungen zwischen London und Peking sind angespannt: Die britische Regierung hatte das sogenannte Sicherheitsgesetz zuvor bereits als „klare Verletzung“ der Autonomie Hongkongs kritisiert. Premierminister Boris Johnson kündigte als Reaktion eine Lockerung der Einwanderungsgesetze für die Bewohner Hongkongs an, was Peking wiederum als eine „grobe Einmischung“ in seine inneren Angelegenheiten anprangerte.

Johnson bezeichnete das Sicherheitsgesetz als „ernsthaften Verstoß“ gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997.

Das Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von Peking vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden. (afp/er/sza)