Grünes Licht für Ermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler erwartet

Die Korruptionsermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz können voraussichtlich bald wieder aufgenommen werden. Das Parlament soll am Donnerstag für die dafür nötige Aufhebung der parlamentarischen Immunität des konservativen Politikers stimmen.

Ein positives Votum war zu erwarten, da auch Kurz und seine Österreichische Volkspartei (ÖVP) erklärt haben, sie würden die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) grundsätzlich begrüßen.

In der Öffentlichkeit hatte sich der 35-Jährige zuletzt mit Auftritten und Äußerungen zurückgehalten. Mit Blick auf die Parlamentsabstimmung erklärte er nun laut der Nachrichtenagentur APA: „Ich bin froh, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten, und ich weiß, dass der Sachverhalt bald geklärt wird.“ Die „falschen Vorwürfe gegen meine Person“ ließen sich rasch entkräften.

Kurz war vor gut einem Monat zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass die WKStA gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das Team des früheren Kanzlers soll dessen Aufstieg an die Spitze von ÖVP und Regierung seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte positive Medienberichte abgesichert haben. Im Gegenzug sollen hohe Summen, darunter auch Steuergelder, für Anzeigen geflossen sein.

Kurz erwartet Unschuldsbeweis

Der Ex-Kanzler weist alle Vorwürfe zurück und bereitet nach Einschätzung von Beobachtern sein Comeback vor. Nach seinem Rücktritt vom Amt des Regierungschefs kehrte er als Abgeordneter und ÖVP-Fraktionsvorsitzender in den Nationalrat zurück. Bis zur Entscheidung des Parlaments über den Immunitätsantrag muss die Staatsanwaltschaft die Kurz betreffenden Ermittlungen ruhen lassen.

Nach eigenen Angaben erwartet der 35-Jährige, dass die Ermittlungen schließlich seine Unschuld beweisen werden. Zugleich gab die ÖVP ein Privatgutachten bei einem parteinahen Strafrechtsprofessor in Auftrag, das vor allem der WKStA Vorwürfe macht: Der konkrete Tatverdacht gegen Kurz lasse sich „in keiner Weise nachvollziehen“, die Ermittler hantierten mit „Spekulationen und Mutmaßungen“, erklärte der Verfasser Peter Lewisch.

Das Zustandekommen und die Deutung dieses Gutachtens werfen allerdings Fragen auf. Gedruckt wurde es auf Papier mit dem Logo der Universität Wien, wo Lewisch arbeitet. Die Universität wiederum distanzierte sich: „Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution“, erklärte sie laut APA. Andere Strafrechtsprofessoren kritisierten den Vorgang scharf und machten Lewisch auch inhaltliche Vorwürfe.

ÖVP-Vertreter und Anhänger hielt dies nicht davon ab, die Unschuld des Parteichefs bereits für erwiesen zu erklären. „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen, wie zuletzt auch ein Rechtsgutachten ergab“, erklärte auch der Ex-Kanzler selbst.

Strafrechtlich relevante Vorwürfe seien „vor Gericht zu entscheiden, nicht von einem Gutachter“, hielt dem der Geschäftsführer der Österreichischen Sozialdemokraten, Christian Deutsch, laut APA entgegen. (afp/dl)