Grundsatzbeschluß der Nato zu Ausweitung der Ausbildungsmission im Irak

Die Nato will ihre Ausbildungsmission im Irak ausweiten. Die Verteidigungsminister der Allianz beschlossen am Mittwoch „im Grundsatz“, die Nato-Ausbildungsmission im Irak zu verstärken, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter mitteilte. Nach Angaben aus Nato-Kreisen will das Bündnis dabei Teile der bisherigen Ausbildungstätigkeiten der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz IS übernehmen.

Die Nato bildet seit 2017 im Irak Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz umfasste zuletzt rund 500 Soldaten. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani Anfang Januar durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte das Parlament in Bagdad einen Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Wie die Bundeswehr setzte die Nato daraufhin die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte aus.

Stoltenberg betonte, die Ausweitung der Ausbildungsmission solle „in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der irakischen Regierung“ erfolgen. Deren Zustimmung steht sowohl für die Wiederaufnahme der Ausbildung als auch für deren Ausweitung bisher aber noch aus.

Erschwert werden die Bemühungen durch einen Wechsel der Regierung. Nach massiven Protesten gegen die bisherige Führung hat der designierte Ministerpräsident Mohammed Allawi noch bis zum 2. März Zeit, eine neue Regierung zu bilden.(afp/al)