Guardian: „Merkel will Flüchtlinge direkt in Nahost abholen“ – Berlin dementiert

Das schrieb der Guardian: Die Bundeskanzlerin plane, hunderttausende Flüchtlinge aus dem mittleren und nahen Osten direkt nach Europa bringen zu lassen. Dies solle gefährliche Reisen verhindern und helfen, die Zahl der Ankommenden besser zu kontrollieren. Diese Idee sickerte aus deutschen Regierungskreisen kurz vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel durch, wo Merkel sie vorbringen will.

Das Dementi

Die Bundesregierung dementiert und lässt mitteilen: „Die Bundeskanzlerin wird bei dem informellen Treffen von Staats- und Regierungschefs am Sonntag einen solchen Vorschlag nicht machen.“ Das sagte ein Regierungssprecher zu Focus bezüglich eines möglichen direkten und kontrollierten Transfers von Migranten nach Europa.

+++ Ab hier folgt unser ursprünglicher Bericht +++

Sie wird wieder eine engere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik fordern – darunter eine Flüchtlings-Abgabe und Verteilungsquoten. Auch sollen Länder die Kontrolle ihrer Grenzen an die EU abgeben.

Das plant Merkel im Detail:

Die Kanzlerin will verpflichtende und dauerhafte Quoten innerhalb der EU durchsetzen, berichtet der Guardian. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen solle in Zukunft die EU übernehmen. Den Länder, um deren Grenzen es tatsächlich geht, soll sie aus der Hand genommen werden. Die Kanzlerin wünsche sich außerdem die Erhebung einer EU-weiten Abgabe zur Finanzierung der neuen Flüchtlingspolitik

Die Pläne, die in Berlin und Brüssel ausgearbeitet wurden, dürften auf heftigen Widerstand stoßen, so das Medium. Deutschland stehe mit seinen Ideen auf der Seite der EU-Kommission, doch 15 der 28 EU-Mitgliedstaaten werden den Plan wohl ablehnen. Merkel möchte durchsetzen, dass ihre Vorschläge europaweit „dauerhaft verpflichtend“ werden.

Die Kanzlerin wird versuchen, sich unter allen Umständen durchzusetzten, so der Guardian. „Schließlich hat sie es mit einer Krise zu tun, die höchstwahrscheinlich ihr politisches Vermächtnis definieren wird“, so der Bericht.

Es heißt, Merkel sei wütend auf die ost- und zentraleuropäische Regierungschefs, weil diese sich entschieden dagegen wehren, zur Aufnahme von Migranten gezwungen zu werden.

Im vergangenen Monat hatten sich die Regierungschefs der EU darauf geeinigt, 160.000 Migranten, die bereits in Griechenland und Italien angekommen sind, über einen Zeitraum von zwei Jahren zu verteilen. Die Entscheidung war gegen den Widerstand aus Osteuropa mit Hilfe einer Mehrheitsentscheidung durchgedrückt worden. Der Guardian schätzt, dass auch in diesem Fall Merkel ein solches Entscheidungsverfahren durchdrücken wird.

Die Frage ist, ob die Migranten sich so einfach innerhalb der EU umverteilen lassen, wo sie doch gerade alle nur nach Deutschland wollen. Innerhalb von 40 Tagen kamen von September bis Mitte Oktober 400.000 Menschen in Deutschland an. (rf)