„Die Naivität gegenüber China ist vorbei“ – Habeck kündigt härteres Auftreten an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein schärferes Auftreten gegenüber China im internationalen Handel angekündigt. „Die Naivität gegenüber China ist vorbei“, sagte Habeck am vergangenen Donnerstag zum Abschluss der G7-Konferenz der Handelsminister auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Er habe sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf eine „robustere Handelspolitik“ verständigt.

Er sagte, die Diskussionen über China seien „Teil der Bemühungen, hohe Handelsstandards“ im internationalen Handel zu gewährleisten. Man müsse Peking daran hindern, seine „wirtschaftliche Macht“ zu nutzen, um andere Nationen zu überrollen.

Die Zeit, in der man sagte ‚Handel, egal was‘, ohne Rücksicht auf soziale oder humanitäre Standards, sollten wir uns nicht mehr erlauben“, sagte Habeck.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Regierungsvertreter der G7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA – ihre Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu „überarbeiten“, um ihre Volkswirtschaften „widerstandsfähiger“ zu machen.

„Jüngste Krisen“ hätten gezeigt, wie anfällig die Versorgungskette im derzeitigen System sei. Ein besonderer Fokus soll demnach auf wichtigen Rohstoffen liegen. Auch die EU will sich auf den Ausbau von Lieferketten von seltenen Rohstoffen konzentrieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch konkret über Lithium und Seltene Erden. In beiden Fällen findet derzeit ein Großteil der Verarbeitung dieser Rohstoffe in China statt. Von der Leyen warnte dabei vor einer erneuten Abhängigkeit „wie bei Öl und Gas“.

Keine Appeasement-Politik mehr

Dr. Su Tzu-yun, Direktor am Institut für Nationale Verteidigung und Sicherheitsforschung in Taiwan, erklärte gegenüber der amerikanischen Epoch Times am 16. September, Habecks Rede zeige, dass Deutschland ein klares Verständnis hat.

Es sei sich über die militärische Expansion der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und ihrer Wolfskrieger-Diplomatie bewusst, die versuche, die Opferrolle zu spielen. „Keine Naivität mehr würde also bedeuten, dass Deutschland die Appeasement-Politik der Ära Angela Merkel aufgeben muss“, sagte Dr. Su.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde in ihrer Amtsperiode oft beschuldigt, eine „freundliche Handelspolitik“ gegenüber China zu betreiben und nicht hart genug gegen Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes vorzugehen. Deutsche Statistiken zeigen, dass China bis Ende 2021 sechs Jahre in Folge der größte Handelspartner Deutschlands gewesen ist.

Dr. Su fügte hinzu, dass Deutschland bei der Energieversorgung von Russland und beim Handel von China abhängig sei. Nach Russlands Einmarsch in der Ukraine im Februar verhängte der Westen Sanktionen gegen Russland, während Russland als Vergeltung die Energielieferungen an Westeuropa einstellte.

Habeck hatte in seiner Rede beim G7-Treffen darauf gedrängt, dass Europa die wirtschaftlichen Initiativen des chinesischen Regimes „One Belt, One Road“ (Projekt Neue Seidenstraße) nicht unterstützen solle. Diese würden Peking ermöglichen, mehr von Europas strategischer Infrastruktur zu erwerben und Einfluss auf die europäische Handelspolitik zu nehmen.

Er sprach sich außerdem für eine strengere Prüfung von Investitionen chinesischer Unternehmen in Europa aus. Er sei gegen die Übernahme des Hamburger Container Terminals Tollerort (CTT) durch das chinesische Staatsunternehmen COSCO Shipping.

Dringende Verknüpfung von Menschenrechten und Diplomatie mit dem Handel

In ihrer abschließenden Erklärung äußerten sich die G7-Handelsminister besorgt über „unfaire Praktiken eines erzwungenen Technologietransfers und den Diebstahl geistigen Eigentums“, ohne China beim Namen zu nennen. Auch Methoden wie die „Senkung von Arbeits- und Umweltstandards zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen, marktverzerrende Maßnahmen staatlicher Unternehmen und schädliche Industriesubventionen“ wurden genannt.

Lee Cheng-hsiu, Forscher am Institut für nationale Politikforschung (INPR) in Taipeh, sagte der Epoch Times am 16. September: „In der Vergangenheit haben sie sich nur beschwert und verbal gegen die illegalen Praktiken chinesischer Unternehmen protestiert.“ Wirkliche Gegenmaßnahmen habe es aber nicht gegeben.

In den letzten Jahren sei die KP Chinas jedoch in der internationalen Gemeinschaft immer aggressiver geworden. Sie habe ihre wirtschaftlichen und handelspolitischen Vorteile genutzt, um kleinere Länder unter Druck zu setzen, darunter einige ex-kommunistische Länder in Mittel- und Osteuropa. „Der Westen kann das nicht mehr tolerieren“, so Lee.

Lee sagte, es sei zwar nicht einfach, aber die westlichen Länder sollten die KPC zur Verantwortung ziehen, indem sie die Menschenrechte und die Diplomatie mit dem Handel verbinden. „Die westlichen Länder müssen die Menschenrechte verteidigen.“ (il)

(Mit Material von The Epoch Times und dpa)

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