Zum 4. Juni 1989: Harte Worte aus Washington zur Menschenrechtslage in China

Anlässlich der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz vor 28 Jahren hat das US-Außenministerium die Menschenrechtslage in China mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. Die USA betrachteten den Schutz der Menschenrechte als „grundlegende Aufgabe aller Länder“ und forderten die chinesische Regierung auf, die „universellen Rechte und fundamentalen Freiheiten ihrer Bürger“ zu achten, erklärte das Ministerium am Sonntag.

In der Nacht zum 4. Juni 1989 war die chinesische Armee mit Panzern auf den Tiananmen-Platz vorgerückt und hatte die seit sechs Wochen andauernden Proteste der pro-demokratischen Studenten blutig niedergeschlagen. Genannt das „Massaker vom 4. Juni“. Die Führung in Peking begründete ihr Vorgehen damit, sie habe einen ‚konterrevolutionären‘ Aufstand und das ‚Chaos‘ beenden müssen“.

Das Tiananmen-Square Massaker forderte hunderte – wenn nicht tausende – Tote. 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, China. Foto: MANUEL CENETA/AFP/Getty Images

Das State Department erinnert jedes Jahr am 4. Juni an das Ereignis, bei dem hunderte, möglicherweise tausende Demonstranten getötet worden waren. Die Führung in Peking lässt bis heute keine echte Aufarbeitung der Vorfälle zu, Gedenkfeiern gibt es nur in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Der 28. Tiananmen-Jahrestag war zugleich der erste unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die oppositionellen Demokraten und Nichtregierungsorganisationen werfen ihr vor, die Menschenrechte in ihrer Außenpolitik als zweitrangig zu behandeln.

In seiner Erklärung rief das US-Außenministerium nun China „erneut“ auf, Zahlen zu den Toten, Festgehaltenen oder Verschwundenen zu veröffentlichen, die Familien der Opfer, die Wiedergutmachung forderten, nicht länger zu drangsalieren sowie alle freizulassen, die wegen ihres Gedenkens an Tiananmen inhaftiert worden seien.  (afp/rls)

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