Hat China Zugriff auf Deutschlands Windenergie?
„Stromausfälle, Cyberangriffe, Versorgungsengpässe: Werden kritische Infrastrukturen gestört, ist das Funktionieren unserer Gesellschaft gefährdet“, warnt der Bundesverband Kritischer Infrastruktur auf seiner Website. Mit Beginn des Ukrainekrieges haben solche Warnungen nochmals an Bedeutung und Eindringlichkeit gewonnen – auch wenn die Gefahr kritischer fremdstaatlicher Einflüsse auch schon vorher gegeben war.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die von der westlichen Politik gestarteten Sanktionsmaßnahmen haben auf schmerzhafte Weise die schon lange bestehenden Abhängigkeiten Deutschlands vor Augen geführt. Und dennoch: Diese beschränken sich lediglich auf Russlands „Drei-Produkte-Wirtschaft“ aus Öl, Gas und Rohstoffen, wie es der EU-Handelskammerpräsident Jörg Wuttke nannte.
Doch wie sieht es mit China aus? Immerhin liegt ein kriegerischer Angriff Chinas auf die Republik Taiwan durchaus in der Luft – was unweigerlich zu internationalen Reaktionen führen würde. Bei dieser Frage geht es nicht nur um wirtschaftliche Abhängigkeiten, die Deutschland dann um die Ohren fliegen könnten, sondern auch darum, welche Eingriffsmöglichkeiten das kommunistische Land direkt in unserem Land hat. Zwar konnte der Westen den geplanten Einzug von Huawei ins 5G-Netz für sensible Bereiche verhindern, aber auf anderen Gebieten war man weniger vorsichtig.
Chinas versteckte Macht in Deutschland
Nach Angaben des „Spiegel“ sollen entscheidende Bauteile für die deutsche Windpark-Infrastruktur häufig aus China kommen, wie etwa vor der Nordseeinsel Borkum. Dort sind zwei Tochterfirmen des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) maßgeblich an der Offshore-Netzanbindungsplattform Borwin 6 beteiligt, die ab 2027 rund 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland mit Strom aus Windparks in der Nordsee versorgen soll.
Zwar werde der Bau der Plattform vom US-Unternehmen McDermott verantwortet, doch die Konverter samt Elektro- und Computertechnik kämen von den Chinesen, heißt es.
Holger Berens, Vorstandschef des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, meint dazu: „Es ist fahrlässig, Anlagen wie Borwin nicht zu berücksichtigen und sich angreifbar zu machen. Solche Transformatoren können überwacht, absichtlich überlastet oder abgeschaltet werden“, warnt der Sicherheitsexperte und Unternehmensberater.
Seltsame Zufälle
Mit Beginn des Ukrainekrieges am 24. Februar 2022 war plötzlich für 5.800 Enercon-Windenergieanlagen in ganz Europa die Fernüberwachung und -steuerung nur noch eingeschränkt möglich.
Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Hackerangriffe den Problemen zugrunde lagen, wie etwa das Schweizer Nachrichtenportal „Watson“ auf Basis verschiedener Medienangaben berichtete. Enercon zufolge seien rund 30.000 europaweit von Unternehmen und Organisationen genutzte Satellitenterminals von der Störung betroffen gewesen. Entsprechende Meldungen französischer Medien zu Aussagen des Kommandeurs des französischen Weltraumkommandos CDE werden auch vom deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als plausibel angenommen.
Doch das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland erreicht weniger als ein Viertel dessen zwischen Deutschland und China, das mit 246 Milliarden Euro 2021 unser wichtigster Handelspartner gewesen sei, erinnert der „Merkur“.
In China seien 5.000 deutsche Unternehmen tätig und es hingen eine Million Jobs an diesen Geschäften. China liefere zudem „zentrale Rohstoffe für Hochtechnologien, die Energiewende und die Elektromobilität wie Lithium und Seltene Erden“.
Angesichts dessen mahnt Max Zenglein vom China-Institut Merics in Berlin: „Die Epoche der Globalisierung der letzten 30 Jahre, frei von politischen Störfaktoren, ist vorbei.“ Bei allen wirtschaftlichen Entscheidungen für die Zusammenarbeit mit China gelte es, den „politischen Risikofaktoren“ eine stärkere Gewichtung zu geben. Man müsse die Abhängigkeiten beim Umsatz oder bei den Lieferketten reduzieren.
Eine unheilvolle Allianz?
Am 4. Februar 2022 traf sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Führer des kommunistischen China, Xi Jinping. Das Treffen fand zur Eröffnung der Winterolympiade in Peking statt. Das war nur drei Wochen vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine.
Putin und Xi vereinbarten in einer „Ära der schnellen Entwicklung und tiefgreifenden Transformation“ den Aufbau der „Großen Eurasischen Partnerschaft“. Was dies für die Zukunft bedeuten könnte, lässt sich wohl kaum abschätzen. Aber nach dem Erwachen durch den Ukrainekrieg ist man im Westen zu der Überzeugung gekommen, generell starke Abhängigkeiten gegenüber anderen Ländern abzubauen – zumal es sich dabei teils um autokratisch regierte Staaten handelt.
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