Haushaltssperre in den USA nicht mehr abzuwenden – Schumer: „Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen”

In den USA tritt in der Nacht zu Samstag (06.00 Uhr MEZ) eine Haushaltssperre in Kraft, die wichtige Bereiche der Regierungsarbeit lahmlegen dürfte.

Im Kongress scheiterten die Bemühungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den so genannten „Shutdown“ in letzter Minute abzuwenden. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung am Freitagabend ab und vertagte sich auf Samstag.

Für einen Überbrückungshaushalt wäre die Zustimmung des Repräsentantenhauses, des Senats und des Präsidenten erforderlich gewesen. Das bisherige Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Arbeit von rund einem Viertel der Bundesbehörden läuft um Mitternacht (Ortszeit) aus. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, dass er sich auf einen „Shutdown“ einstelle: „Ich würde sagen, die Chancen dafür stehen ziemlich gut.“

Grund für die Blockade in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen ist Trumps Entscheidung, die Budgetvorlage mit einem Kernelement seiner Einwanderungspolitik zu verknüpfen: Er will das Haushaltsgesetz nur unterzeichnen, wenn darin erhebliche Mittel für den von ihm angestrebten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen sind.

Die gegnerischen Demokraten lehnen dies strikt ab. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage inklusive der Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer zwar am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet. Im Senat fand sich am Freitag dann aber nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen.

Daraufhin vertagte sich das Repräsentantenhaus. Es will am Samstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) wieder zusammentreten.

Voraussichtlich rund 380.000 Regierungsangestellte werden wegen des „Shutdown“ ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft unter anderem Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Die Demokraten im US-Senat schlossen am Freitag jegliches Zugeständnis bei der Mauer-Finanzierung aus. „Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen“, sagte ihr Fraktionschef Chuck Schumer. Er forderte den Präsidenten auf, seine Drohung mit einem Regierungsstillstand aufzugeben.

Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Aus Senatskreisen hieß es, dass die Verhandlungen mit dem Weißen Haus weitergingen. Vertreter beider Parteien seien in Gesprächen mit Vizepräsident Pence, Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie dem designierten Stabschef des Präsidenten, Mick Mulvaney. Trump sagte seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ab.

Trump hatte noch in der vergangenen Woche gesagt, er übernehme die Verantwortung für eine Haushaltssperre, wenn die Demokraten ihm die Finanzierung der Grenzmauer verweigerten. „Nun liegt es an den Demokraten, ob wir heute Nacht einen ‚Shutdown‘ bekommen,“ betonte Trump.

Am Mittwoch hatte der Senat noch mit parteiübergreifender Mehrheit einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen. Die von Trump geforderten Gelder für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Trump kündigte daraufhin an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen „Shutdown“ geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen. (afp)