Heartland-Institute: Forderungen zu Klimapolitik müssen abgelehnt werden

„Republikanische Amtsträger müssen aufhören, die Linke in klimabezogenen Fragen zu beschwichtigen, indem sie Ideen wie eine verwässerte Version des unerschwinglichen Green New Deal (GND) akzeptieren.“ Das bekamen die Teilnehmer am 25. Juli auf der 13. Internationalen Konferenz über den Klimawandel, die vom Heartland Institute in Washington D.C. ausgerichtet wurde, zu hören.

Zum Beispiel wäre Senator Lindsey Graham (R-S.C.) immer ein „bewährter Verteidiger von Präsident Trump“ gewesen – „dennoch hätte ich mir gewünscht, dass er Präsident Trump in dieser sehr wichtigen Angelegenheit verteidigt hätte“, sagte James Taylor, ein Senior Fellow am Chicagoer Heartland Institute.

„Auf die Linke beim Klimawandel zuzugehen ist kein erfolgreiches politisches Unterfangen“, sagte Taylor und fügte hinzu, dass Senator Lamar Alexander (R-Tenn.) und die Repräsentanten Greg Walden (R-Ore.) und Matt Gaetz (R-Fla.) sich an ihre politischen Gegner gewandt hätten, „um einen Kompromiss zur Klimapolitik zu erzielen, obwohl wahrscheinlich kein vernünftiger Kompromiss gefunden werden kann.“

Es gibt noch ein paar Republikaner und ein paar politische Entscheidungsträger hier in D.C., die sich unterstützend geäußert haben, ob es nun um einen Green New Deal Light oder eine andere Form einer verwässerten Version des GND geht,“ so Taylor.

US-Präsident Donald Trump hat den vorgeschlagenen Green New Deal angegriffen, den linke Aktivisten und Politiker als Mittel zur Wiederbelebung der Wirtschaft und als notwendigen Schritt zur Sicherung der Zukunft des Planeten propagieren. Kritiker sagen, dass der Green New Deal die US-Wirtschaft radikal umstrukturieren und Billionen von Dollar an Vermögen vernichten würde.

Trump sagte Anfang dieses Monats: Der Green New Deal würde „Millionen von Arbeitsplätzen vernichten.“

Es wird die Träume der ärmsten Amerikaner zerstören und Minderheitengemeinschaften unverhältnismäßig schädigen. Ich werde das nicht zulassen. Wir werden die Umwelt verteidigen, aber wir werden auch die amerikanische Souveränität, den amerikanischen Wohlstand und die amerikanischen Arbeitsplätze verteidigen“, so Trump.

Taylor bemerkte, dass Graham Anfang des Jahres sagte: „Wir schulden es dem Land, eine Alternative zum Green New Deal zu haben.“

Taylor sagte, dass der Senator sich irre: „Lindsey Graham übernimmt und akzeptiert die Sprache der Linken und die Prämissen der Linken, dass wir immer große Regierungslösungen brauchen, um verschiedene Probleme zu lösen.“ Dieses erweist sowohl „der Klimawissenschaft als auch der Republikanischen Partei einen schlechten Dienst“, indem es die Themen „durch die gleiche Brille des Big-Government betrachtet wie die Linken,“ so Taylor.

Die wissenschaftlichen Beweise sind ziemlich überzeugend, dass wir keine Klimakrise verursachen. Die ökonomische Analyse zeigt uns, dass die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen, insbesondere durch Regierungsverordnungen oder staatliche Mechanismen, unseren Wohlstand als Gesellschaft und den Lebensstandard der Menschen drastisch verringern werden.“

Myron Ebell vom Competitive Enterprise Institute sagte, dass kein Kompromiss mit der Linken über den Green New Deal möglich sei. Der Green New Deal „sollte verspottet werden“, sagte er den Konferenzteilnehmern.

„[Die aktuelle] Klimawissenschaft ist keine normale Wissenschaft“, so Ebell. „Es ist mehr eine „Wissenschaft“, basierend auf politischem Konsens.“

Obgleich politische Experten sagen, dass der Green New Deal praktisch keine Chance hätte bald Gesetz zu werden, ist er ein Lackmustest für die Demokraten geworden, die die Nominierung ihrer Partei für die Präsidentschaftswahl 2020 anstreben. Während der jüngsten Präsidentschaftsdebatten der Demokratischen Partei hat sich praktisch niemand gegen den Plan ausgesprochen, den Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell (R-Ky.) als „destruktiven sozialistischen Tagtraum“ bezeichnet hat, der „mit einen Vorschlaghammer auf die amerikanische Mittelschicht einschlagen würde“.

Der Senat lehnte den Green New Deal bei der Abstimmung am 26. März eindeutig ab. Die nicht verbindliche Resolution wurde mit 57 Gegenstimmen abgelehnt, 43 Demokraten enthielten sich der Stimme und stimmten „anwesend“. Vier demokratische Senatoren – Doug Jones aus Alabama, Joe Manchin aus West Virginia, Kyrsten Sinema aus Arizona und Angus King aus Maine, ein Unabhängiger, der mit den Demokraten zusammenarbeitet – stimmten zusammen mit den Republikanern gegen ihn.

Die Resolution zielte darauf ab, einen Übergang der US-Wirtschaft weg von der Verbrennung von Öl, Erdgas und Kohle und der Emission von angeblichen Treibhausgasen aus Autos und der Industrie zu erzwingen, die von manchen für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden. Sie fordert, dass alle Energie aus „sauberen, erneuerbaren und emissionsfreien Energiequellen“ stammen muss, dass alle Gebäude im Land teuer umgerüstet werden müssen, um die Emissionen zu reduzieren und dass die Regierung große Summen für emissionsfreie Verkehrssysteme aufwenden muss.

Der GND fordert auch garantierte Arbeitsplätze, Familien- und Krankheitsurlaub sowie bezahlten Urlaub für alle. Sein Name bezieht sich auf den New Deal des demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt aus der Depressions-Ära, der riesige staatliche Ausgabenprogramme zur Wiederbelebung der Wirtschaft einsetzte.

Senator Edward Markey (D-Masse.), der den Plan mit der Repräsentantin Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) verfochten hat, sagte zu der Zeit der Abstimmung, dass die Republikaner „nicht verstehen können, dass der Green New Deal nicht nur eine Resolution ist, sondern eine Revolution.“

Der Green New Deal würde bis zu 93 Billionen Dollar oder etwa 600.000 Dollar pro amerikanischer Familie kosten, so eine Studie von Douglas Holtz-Eakin, dem ehemaligen Direktor des unparteiischen Congressional Budget Office, der heute Präsident des American Action Forum ist.

Der Green New Deal ist eindeutig sehr teuer“, heißt es im Bericht.

„Die Ausweitung der Rolle der Bundes[gesetzgebung] bei einigen der grundlegendsten Entscheidungen des täglichen Lebens hätte jedoch wahrscheinlich eine nachhaltigere und schädlichere Wirkung als sein enormer Preis.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Conference Urges Republicans to Reject the Left on Climate Change