„Heimische Terroristen haben Seattle übernommen“: Trump fordert Auflösung der „autonomen Zone“

US-Präsident Donald Trump fordert von demokratischen Politikern in der US-Stadt Seattle, wieder Ordnung herzustellen. Linke Aktivisten haben dort kurzerhand einen Stadtteil übernommen. Die Demokraten stemmen sich aber gegen Trump.
Von 12. Juni 2020

Nach der Einrichtung einer „autonomen Zone“ durch linke Aktivisten in der Stadt Seattle, im US-Bundesstaat Washington, ist ein Streit zwischen den örtlichen Behörden und Präsident Donald Trump entbrannt.

Die demokratische Bürgermeisterin Jenny Durkan und ihr Parteikollege der Washingtoner Gouverneur Jay Inslee verbaten sich eine Einmischung des Präsidenten, der die Stadtverwaltung zum Einschreiten aufgerufen und mit eigenen Maßnahmen gedroht hatte. Durkan schrieb auf Twitter in Richtung Trump: „Sorgen Sie für unsere Sicherheit. Gehen Sie zurück in den Bunker“.

Linke übernehmen Stadtteil

Die Aktivisten, darunter Anarchisten und Anhänger der „Black Lives Matter“-Bewegung sowie der Antifa, haben in der Stadt ein zuvor aufgegebenes Polizeirevier besetzt und in den umliegenden Straßen Barrikaden errichtet.

Die linken Gruppen üben nun die Kontrolle innerhalb des „polizeifreien“ Gebiets aus. Im Internet gibt es sogar eine Liste ihrer Forderungen.

Trump fordert Eingreifen der Behörden

Trump warf den Behörden vor, sie hätten Seattle „Anarchisten“ und „Terroristen“ überlassen. Er forderte die Behörden auf, umgehend wieder die Kontrolle über die Stadt zu übernehmen.

„Wenn Sie es nicht tun, werde ich es tun“, schrieb er am Mittwochabend an Durkan und Inslee gerichtet auf Twitter. „Diese hässlichen Anarchisten müssen sofort gestoppt werden. Handeln Sie schnell“, forderte Trump. „Heimische Terroristen haben Seattle übernommen“, betonte er.

Auf Twitter schrieb der Präsident auch: „Zuerst wollen sie euch die Waffen wegnehmen. Dann versuchen sie euch die Polizei zu nehmen!“

Demokraten stehen auf der Seite der Aktivisten

Die von den Demokraten geführten Behörden in Seattle bestritten Berichte, wonach linksradikale Aktivisten hinter der Einrichtung der „autonomen Zone“ stehen. Dennoch wurden zwei Polizisten, die zu der geschlossenen Wache in der „autonomen Zone“ gelangen wollten, von den Demonstranten der Weg dorthin versperrt.

Die landesweiten teils gewalttätigen Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgelöst worden. Der 46-Jährige war Ende Mai in Minneapolis ums Leben gekommen, nachdem der Polizist Derek Chauvin ihm fast neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt hatte. Chauvin ist im Gefängnis, die Ausschreitungen dauern aber weiter an.

Trump wird von den Demokraten und linken Aktivisten wegen seines Umgangs mit den Protesten kritisiert. Der Republikaner hatte – nach tagelangen Unruhen, mit Plünderungen, Brandanschlägen und mindestens 17 Toten – ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen gewaltbereite Demonstranten gefordert und einen Militäreinsatz angedroht.

(Mit Textteilen von afp)



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„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

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