Neue Clinton-Enthüllung: Zugang zu Top-Secret-Infos „auch nach Amtszeit als Außenministerin“

Hillary Clinton und sechs ihrer Mitarbeiter haben auch nach Ende ihrer Amtszeit als Außenministerin im Jahr 2013 Zugang zu geheimen und Top-Secret-Informationen gehabt. Das berichtete Fox News gestern unter Berufung auf Chuck Grassley, einen republikanischen Senator aus Iowa. Clintons Mitarbeiter bekamen den Zugang als „Recherche-Assistenten“ mit der Begründung, sie arbeiteten an Clintons Memoiren.

Die Mitarbeiter behielten den Zugang zu den Geheiminformationen sogar noch nach 2015, als Clinton bereits ihre Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte. Grassley sagte, erst nachdem die Obama-Regierung das Weiße Haus verließ, wurde ihm das bestätigt.

Tillerson soll es klären

„Ich habe mehrmals beim State Department nachgefragt, ob die Zulassungen Clintons und ihrer Mitarbeiter suspendiert oder zurückgerufen wurden, woraufhin die Obama-Regierung eine Antwort verweigerte“, schrieb Grassley am 30. März in einem Brief an den neuen US-Außenminister Rex Tillerson.

Weder das State Department noch Clinton haben sich bisher zu Nachfragen seitens Fox News geäußert, ob sie immer noch Zugänge zu den Geheimarchiven und -Systemen besitzen. Zu den betroffenen Mitarbeitern zählen laut dem Sender der einstige Chief of Staff, Cheryl Mills, Clintons Beraterin Huma Abedin und Jake Sullivan, Clintons politischer Top-Berater.

Grassley, der dem Justizausschuss des Senats vorsteht, ließ am Donnerstag eine Untersuchung zu dem Sachverhalt einleiten. Dabei zitierte er auch die Aussage von FBI-Chef James Comey, der im vergangenen Juli konstatierte, dass Clinton und ihre Mitarbeiter im Zuge der Email-Affaire „extrem leichtsinnig mit sehr sensiblen und hochgeheimen Informationen“ umgegangen seien. Laut Grassley gibt es „Beweise für die mögliche Verletzung von Statuten für den Umgang mit Geheiminformationen.“

Grassley hofft nun von Tillerson auf Antworten: Wurde Clinton vom Außenministerium jemals wegen ihres Verhaltens untersucht oder sanktioniert? Im Jahr 2015 und 2016 hatte er von John Kerry jedenfalls keine Antwort bekommen.

„Jedem anderen Regierungsmitarbeiter, der in solche ernsthaften Vorwürfe verstrickt wäre, würde zumindest die Zugangslizenz auf Eis gelegt, solange Untersuchungen laufen. Dass dies nicht passiert ist, hat der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass Clinton und ihre Mitarbeiter bevorzugt behandelt wurden“, so Grassley.

„Unvorstellbar frech“

Anwalt Chris Farrell von „Judicial Watch“ in Washington, der wegen Clintons Email-Skandal bereits mehrere Klagen eingereicht hat, nannte die Geschichte „empörend“: „Es ist so unvorstellbar frech, dass Hillary Clinton und ihre Mitarbeiter Zugang zu geheimen oder Top-Secret-Informationen haben könnten“, so Farell laut Fox. „Das wäre ein Hammer.“