Historisch einmaliger Vorgang: EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens für das kommende Jahr zurückgewiesen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici werde von der italienischen Regierung verlangen, ihr Budget für das kommende Jahr „zu überarbeiten“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus EU-Kreisen. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission vorab einen Haushaltsentwurf ablehnt.

Die Entscheidung wurde den Angaben zufolge bei der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission in Straßburg getroffen. Moscovici wird sie in Kürze öffentlich verkünden.

Die neue Regierung in Rom hat eine Abkehr vom Sparkurs angekündigt und plant eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Sorge bereitet in der EU, dass Italien mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweithöchste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland hat.

Nach der Zurückweisung hat Italien drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die EU-Kommission hat dann gleichfalls bis zu drei Wochen für die Prüfung. Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dieses kann am Ende zu Milliardengeldbußen für Italien und zur Kürzung von EU-Strukturgeldern  führen. (afp)