Hongkong: Demokratie-Aktivist Wong gegen Kaution wieder frei – Deutsche Politiker kritisieren Peking

Der international bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist nach seiner Festnahme am Donnerstag, fünf Stunden später, gegen Kaution wieder freigelassen worden. Ihm wurde die Teilnahme an einer „illegalen“ Versammlung gegen ein Vermummungsverbot im vergangenen Jahr vorgeworfen, teilte sein Anwalt am Donnerstag mit.

Der 23-jährige Wong erklärte im Onlinedienst Twitter, er werde des Verstoßes gegen das inzwischen für verfassungswidrig erklärte Vermummungsverbot beschuldigt. Wong und andere Aktivisten trugen bei einem Protest gegen die Einflussnahme der KP Chinas in Hongkong eine Bedeckung über Mund und Nase.

Wong schrieb nach seiner Freilassung auf Twitter: „Die heutige Verhaftung ist ein berüchtigter Missbrauch des Strafrechtssystems durch die Erhebung von Anklagen, die zuvor als verfassungswidrig eingestuft wurden. Ich habe mich jedoch entschieden, mich nicht zu ergeben.“

Und weiter: „Die maximalen Strafen von fünf Jahren Gefängnis für unbefugtes Versammeln und einem Jahr für das Tragen einer Maske schreckt mich nicht ab, an Mitprotestierende zu denken, die in Hongkong oder auf dem chinesischen Festland in Haft sind.“

Jensen: Mit der Festnahme überschreitet Peking eine weitere Grenze

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Peking für die Festnahme des Aktivisten. „Die Festnahme von Joshua Wong zeigt, dass es der chinesischen Führung zunehmend egal ist, was der Rest der Welt von China denkt“, schrieb Röttgen am Donnerstag auf Twitter. Es gehe hier vor allem um Abschreckung gegenüber der Bevölkerung. „Die EU braucht dringend eine Strategie. Auch für unsere Unternehmen wird Hongkong nicht mehr das sein, was es einmal war“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Auch führende Menschenrechtspolitikerinnen der FDP und der Grünen verurteilten die Vorgehensweise Chinas. „Niemand ist mehr sicher, auch nicht das Gesicht, die Ikone der Demokratiebewegung – ein mutiger 23-jähriger Student namens Joshua Wong“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), der „Bild“. Mit dieser „symbolischen Festnahme“ überschreite Peking eine weitere Grenze. Jensen forderte eine Reaktion der Bundesregierung.

Die Obfrau der Grünen im Menschenrechtsausschuss, Margarete Bause, bezeichnete die Festnahme unterdessen als „Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong“. Die Vorwürfe gegen Wong seien „haltlos und offenbaren das skrupellose Vorgehen der Staatsführung, die Demokratiebewegung mit allen Mitteln mundtot und handlungsunfähig zu machen“, sagte sie der „Bild“. Laut Bause liegt es an allen demokratischen Staaten, dieser Repression Einhalt zu gebieten. Dazu zähle, „dass Außenminister Heiko Maas persönlich sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Joshua Wong einsetzt“.

FDP-Chef Christian Lindner hat die Europäische Union nach der zwischenzeitlichen Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong aufgefordert, sich klarer zu positionieren. „Die Freiheit friedlicher Demonstranten in Hongkong darf nicht von der aktuellen Stimmung des autoritären Chinas abhängig sein“, schrieb Lindner am Donnerstag auf Twitter. „Europa muss hier deutlichere Worte finden und diese durch eindeutiges Handeln unterstreichen.“

Prozess wegen Gedenkens an die Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz

Bereits im August hatte Wong gesagt, er rechne nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungszone ständig mit seiner Festnahme. Er berichtete zudem von Schikanen: Autos mit chinesischem Kennzeichen hätten ihn geschnitten, „Peking-treue Gangs“ hätten ihn fotografiert. Er fühle sich dennoch weiter verpflichtet, auf die Lage in Hongkong hinzuweisen.

In der vergangenen Woche hatte sich Wong zusammen mit 25 anderen angeklagten Aktivisten wegen eines verbotenen Gedenkens an die Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz verantworten müssen, die die Hongkonger Polizei erstmals seit 30 Jahren verboten hatte. Den Beschuldigten drohen Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.

In den vergangenen Wochen hatten die Hongkonger Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv verschärft. Ein Ende Juni von China verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp/dts/er)