Hongkong: Joshua Wong jetzt auch wegen Verstoßes gegen Pekinger Sicherheitsgesetz in Haft

Die Polizei von Hongkong hat die pro-demokratischen Aktivisten Joshua Wong und Tam Tak-chi wegen Verstoßes gegen das von Peking initiierte nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong verhaftet.

Damit steigt die Gesamtzahl der Verhaftungen nach dem am 1. Juli 2020 eingeführten Gesetz von 53 auf 55 Menschen.

Beide befanden sich zum Zeitpunkt ihrer Festnahme am Donnerstag bereits in Polizeigewahrsam.

Wong, ehemaliger Generalsekretär der örtlichen demokratiefreundlichen Partei Demosistō, verbüßt eine Haftstrafe – wegen Durchführung einer nicht genehmigten Versammlung – im Shek Pik-Gefängnis.

Tam, ein ehemaliger Radiomoderator mit dem Spitznamen „Fast Beat“ und stellvertretender Vorsitzender der demokratiefreundlichen Partei People Power, ist seit September letzten Jahres im Empfangszentrum Lai Chi Kok inhaftiert, weil er „aufrührerische Worte ausgesprochen“ haben soll.

Obwohl Wong und Tam in Haft waren, gab die Polizei von Hongkong an, dass sie erneut festgenommen wurden, weil sie bei den Vorwahlen 2020 für das pan-demokratische Lager kandidierten. Da die beiden bereits eine Haftstrafe verbüßten, gab es keine Möglichkeit auf Kaution freizukommen.

Wong und Tam waren potentielle Kandidaten für Wahl der Hongkonger Legislative

Sowohl Wong als auch Tam waren beide Kandidaten bei den Vorwahlen. Die Vorwahlen fanden am 11. und 12. Juli letzten Jahres vor der Wahl des Legislativrates (LegCo) statt.

Hierbei wurden die Kandidaten des demokratischen Lagers bestimmt die bei der LegCo-Wahl im September kandidieren sollten. Sie wurde jedoch auf unbestimmte Zeit mit dem Verweis auf die andauernde Corona-Pandemie verschoben.

Die pan-demokratische Vorwahl war die erste Basisanstrengung, bei der alle demokratischen Parteien in Hongkong zusammengebracht wurden, in der Hoffnung, eine Mehrheit von mehr als 35 Sitzen in dem LegCo zu gewinnen. Über 600.000 Hongkonger gaben ihre Stimme bei der Vorabstimmung der pro-demokratischen Parteien ab.

Die peking-treue Regierung Hongkongs verurteilte die Vorabstimmung und bezeichnete sie als illegal.

53 Oppositionelle wegen Teilnahme an den Vorwahlen des demokratischen Lagers festgenommen

Vor der Verhaftung von Wong und Tam verhaftete die Polizei von Hongkong am 6. Januar 53 Oppositionelle wegen ihrer Teilnahme an den Vorwahlen des demokratischen Lagers und beschuldigte sie gemäß Artikel 22 des Nationalen Sicherheitsgesetzes der „Subversion“.

Das Hong Kong National Security Office entsandte etwa 1.000 Polizisten, um die Massenverhaftung durchzuführen. Das war die bis dahin größte Aktion seit Einführung des Pekinger Sicherheitsgesetz in Hongkong im Sommer 2020.

Die meisten der Verhafteten wurden am nächsten Tag gegen Kaution freigelassen. Sie mussten eine Kaution in Höhe von 30.000 HKD (3.865 USD) bis 50.000 HKD (6.441 USD) zahlen, ihre Reisedokumente abgeben und dürfen Hongkong für die nächsten sechs Monate nicht verlassen.

„Kommunistische Regierung hat beschlossen, alle anderen Meinungen zum Schweigen zu bringen“

Nathan Law, Sunny Cheung und Ted Hui – Hongkongs Hauptkandidaten im Exil – gaben am 6. Januar auf Facebook eine Erklärung ab:

„Die beispiellose Umfang [der Verhaftungen] zeigt, das die kommunistische Regierung beschlossen hat, das demokratische Lager zu säubern und alle anderen Meinungen zum Schweigen zu bringen. Weißer Terror rührt von der Mehrdeutigkeit des Gesetzes her; Es ist eine Drohung an alle 600.000 Hongkonger, die ihre Stimme abgegeben haben. “

In einem Update vom 7. Januar, das von Unterstützern auf der Facebook-Seite von Joshua Wong veröffentlicht wurde, heißt es:

„Der Sozialarbeiter der Abteilung für Justizvollzugsbehörden hat Joshua Wongs Familie darüber informiert, dass Joshua heute Morgen aus dem Shek Pik-Gefängnis in die Justizvollzugsanstalt Lai Chi Kok gebracht wurde, um eine Erklärung aufzuzeichnen. Er wurde wegen Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong angeklagt. “

In dem Beitrag stand zudem, dass Wongs Anwalt nicht anwesend war, als Wong seine Aussage aufzeichnete. Und als der Anwalt ankam, war Wong bereits ins Shek Pik-Gefängnis zurückgebracht worden.

Wong trug Gefängniskleidung und war mit Ketten um die Taille gefesselt – ähnlich wie kürzlich der Gründer von Next Media, und Unterstützer der Demokratie-Bewegung, Jimmy Lai, bei einem Gerichtsverfahren. Lai wurde erneut verhaftet, nachdem ihm am 31. Dezember letzten Jahres die Möglichkeit auf Kaution freizukommen verweigert worden war.

13,5 Monate Haft für Durchführung einer regierungskritischen Versammlung

Joshua Wong wurde am 1. Dezember wegen Durchführung einer nicht genehmigten regierungskritischen Versammlung von 2019 inhaftiert. Seine Haftstrafe beträgt 13,5 Monate.

Tam Tak-chi befindet sich seit September 2020 in Haft. Er wurde wegen Anstiftung zu Ausrufen wie „Befreie Hongkong, Revolution unserer Zeit“ und „Fünf Forderungen, nicht eine weniger“ angeklagt.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Joshua Wong Arrested From Prison to Face Charges Under Beijing’s ‘National Security Law’ (deutsche Bearbeitung er)