Hongkong verbietet öffentliche Banner von Falun Gong

Hongkong – Jeden Tag kommen Busse mit chinesischen Touristen aus dem Festland China nach Hongkong, um die dortigen Sehenswürdigkeiten zu besuchen. Dort treffen sie häufig auch auf Anhänger von Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, die Schilder und Banner aufgestellt haben, um über die Verfolgung von Falun Gong in China aufmerksam zu machen. Wenn die neue Interpretation einer Hongkonger Anordnung Bestand hat, dann wird der Gebrauch von „nicht werbendem Material in der Öffentlichkeit“ verboten werden. Dies behindert die Praktizierenden in Hongkong massiv in ihren Bemühungen, ihre Geschichte zu erzählen und beschneidet alle Hongkonger in ihren Rechten auf Meinungsfreiheit.

Laut Falun Gong-Praktizierenden aus Hongkong haben Mitarbeiter des Food and Environmental Hygiene Department (FEHD) am 2. September an verschiedenen Orten, an denen Praktizierende Banner aufgestellt haben, Abmahnungen erteilt. Unter anderem vor dem „Liaison Office to Beijing“, das einer chinesischen Botschaft in Hongkong entspricht, dem Sogo Kaufhaus in Causeway Bay und der Wan Chai Brücke in der Nähe der Einwanderungsbehörde.

Die Abmahnung hatte zum Inhalt, dass die FEHD bei der Durchsetzung des Paragraphen 104A der „Public Health and Municipal Services“ Verordnung härter durchgreifen wird. Weiterhin hieß es, dass die Banner und Schilder entfernt werden müssen. Verstöße können mit einer einmaligen Geldstrafe von höchstens 10.000 Yuan (1.143 Euro) und einer Geldbuße von 300 Yuan (34 Euro) täglich bestraft werden können.

Auch am 8. September erhielten Falun Gong-Praktizierende an ungefähr einem Dutzend Orten in Hongkong ähnliche Abmahnungen. An einer Stelle tauchten etwa ein Dutzend Mitarbeiter der FEHD auf und brachten chinesisch- und englischsprachige Abmahnungen auf den Bannern und Schildern an. Sie verlangten, dass die Falun Gong-Praktizierenden die Banner aufgrund der anstehenden Bezirksratswahl augenblicklich entfernen und blieben eine Stunde lang vor Ort. Auch warnten sie davor, dass sie bald in Aktion treten würden.

Die Aktionen der Praktizierenden an diesen Orten begannen, als der damalige Führer des chinesischen Regimes Jiang Zemin im Juli 1999 eine Kampagne startete, um Falun Gong „auszurotten“. Die Falun Gong Kultivierungsschule enthält fünf meditative Übungen und das nach einer Lehre, die auf Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. In China war diese Schule in der Neunzigerjahren sehr beliebt. Anfang 1999 erklärte ein Beamter von Chinas Behörde für Sport, dass etwa 100 Millionen Menschen Falun Gong praktizierten. Analysten sagen, dass Jiang Zemin daraufhin fürchtete, Falun Gong sei eine Bedrohung für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).

Die Falun Gong-Praktizierenden nennen das, was sie an den verschiedenen Orten in Hongkong tun, “Wahrheitserklärung”. Sie versuchen die Bewohner Hongkongs und die Touristen über die Lügen, die die KPCh über Falun Gong verbreitet, aufzuklären. In China hat die Partei ihre Kontrolle über die Medien dazu genutzt, um die chinesische Bevölkerung gegen Falun Gong einzunehmen.

Meinungsfreiheit bedroht

Laut Erklärungen der Falun Gong-Praktizierenden hat die FEHD eine Verordnung, die auf kommerzielle oder werbende Aktionen gerichtet ist, auf deren nicht-kommerzielle Aktionen angewendet. Die Praktizierenden sagen, dass sie mit der Verwendung von Bannern und Schildern nur die Rede- und Versammlungsfreiheiten ausüben, die von der Verfassung garantiert werden.

Die Praktizierenden weigerten sich trotz der Androhung, die Infomaterialien zu entfernen. Stattdessen haben sie in den letzten Tagen Regierungsbeamte aufgesucht, um ihnen ihre Situation zu erklären.

Laut der Falun-Gong Praktizierenden Liao Qiulan waren einige der Beamten sprachlos, als die Praktizierenden sich mit ihnen trafen, weil sie das Gefühl hatten, dass sie nichts gegen die neue Initiative der Regierung Hongkongs tun könnten.

Leung Yiu-chung, Mitglied der gesetzgebenden Verwaltung Hongkongs, verwies auf das chinesische Regime als den Grund für das Verhalten der FEHD.

„Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong ist schon zu einer Marionette des chinesischen Regimes geworden“, sagte er. „Wenn das chinesische Regime es verlangt, werden sie ohne Sinn für ihre Autonomie jeden unterdrücken.“

Er erklärte, dass prokommunistische Organisationen bereits zuvor illegal Banner aufgehängt haben. Aber das FEHD hat nur die Banner entfernt, ohne die Organisationsmitglieder zu bestrafen. Durch das Verhängen von Strafen gegen friedlich protestierende Gruppen beteiligt sich das FEHD an „politischer Unterdrückung“, sagte Leung.

Wong Yuk-man, ebenfalls Mitglied der gesetzgebenden Verwaltung, sagte, dass er glaubt, dass das chinesische Regime hinter den Vorfällen steckt, weil es die friedlichen Proteste nicht tolerieren kann. „Das Regime muss nicht einmal Befehle erteilen, damit die Sklaven die Arbeit verrichten“, sagte er.

Wong Ho-yin, ein Sprecher für die „Civil Human Rights Front’s Monitoring Group Against Abuse of Power by Police“ erklärte, dass die Aktionen der Regierung Hongkongs eine Verletzung der Freiheit und der Rechte der Bevölkerung darstellen.

„Wollen sie damit sagen, dass immer, wenn Wahlen anstehen, die Rechte aller Bürger unterdrückt werden müssen? Das ist nicht vernünftig“, sagte Wong.

Der Sprecher des Falun Dafa Vereins in Hongkong führte auch einen früheren Streitfall zur aktuellen Situation heran. Im Mai 2005 ließ das Gericht alle Anklagepunkte gegen acht Falun Gong-Praktizierende fallen. Sie hatten in ihrer Nachtwache vor dem Liaison Office im März 2002 meditiert. Das Gericht führte an, dass „die Demonstranten sich in der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte friedlich verhalten haben.“

Der Sprecher meint, dass dieser Fall bestätigt, dass die Praktizierenden überall in der Öffentlichkeit das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit besitzen.