Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss wieder ins Gefängnis

Nur wenige Tage nach seiner Freilassung auf Kaution muss der regierungskritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai wieder ins Gefängnis.

Das oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungszone gab am Donnerstag einem Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung statt. Es verwies dabei auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz, das sowohl von Aktivisten in Hongkong als auch im Ausland scharf kritisiert wird.

Gericht: Keine Freilassung auf Kaution möglich

Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“ und gilt in Hongkong als einer der wichtigsten Kritiker der Zentralregierung in Peking. Er wurde Anfang Dezember unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen. Nach 20 Tagen Haft wurde er am Mittwoch vergangener Woche auf Kaution und unter strikten Auflagen freigelassen. Unter anderem musste er seinen Reisepass abgeben.

Diese Freilassung wurde nun vom obersten Gericht gekippt. Es argumentierte, dass die vorangegangene Instanz einen Artikel im neuen Sicherheitsgesetz „fehlerhaft“ interpretiert haben könnte. Dieser Artikel 42 besagt, dass keine Freilassung auf Kaution möglich ist, wenn es Gründe für die Annahme gibt, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Taten noch einmal begehen könnte.

Peking versucht Teil-Souveränität der einstigen Kronkolonie aufzulösen

Das im Juni verabschiedete Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen worden – und auf scharfe Kritik im Ausland gestoßen.

Peking versucht seit der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an Festlandchina die versprochene Teil-Souveränität der einstigen Kronkolonie aufzulösen.

Die Demokratie-Bewegung in Hongkong wehrt sich gegen die Übernahme durch die kommunistischen Kader aus Peking. Sie befürchten, dass in Hongkong bald ähnliche Zustände wie in Festlandchina herrschen – Menschenrechtsverletzungen, fehlende Bürgerrechte, keine Rechtsstaatlichkeit durch eine unabhängige Justiz und eine fehlende Religionsfreiheit. (afp/er)