Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai in Untersuchungshaft

Die Hongkonger Behörden haben den bekannten Medienunternehmer und Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai wegen angeblichen Betrugs in Untersuchungshaft genommen.

Der 73-jährige Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung „Apple Daily“ erschien am Donnerstag (3. Dezember) gemeinsam mit zwei seiner ebenfalls beschuldigten Manager vor Gericht. Eine Freilassung gegen Kaution Lais lehnte der Richter Victor So ab.

Die U-Haft für Lais Mitarbeiter Royston Chow und Wong Wai-Keung hingegen setzte So gegen Kaution aus. Der Termin für die nächste Gerichtsanhörung wurde auf April 2021 gesetzt – solange muss Lai mindestens hinter Gittern bleiben.

Laut Gerichtsunterlagen wird Lai und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, das Verlagsgebäude in der chinesischen Sonderverwaltungszone für Zwecke genutzt zu haben, die nicht im Mietvertrag vorgesehen sind.

Bereits im April hatte die Polizei die Geschäftsräume der „Apple Daily“ durchsucht und Lai sowie mehrere seiner Mitarbeiter unter Berufung auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong wegen des Verdachts auf „geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ festgenommen. Angeklagt wurden der Medienunternehmer und seine Mitarbeiter auf der Basis des Sicherheitsgesetzes bislang aber nicht.

Das im Juni verhängte Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der pro-demokratischen Proteste des vergangenen Jahres erlassen worden.

Lai wird von der Hongkonger Justiz bereits wegen seiner Beteiligung an den pro-demokratischen Protesten strafrechtlich verfolgt. In chinesischen Staatsmedien wird der Unternehmer immer wieder als Verräter oder „schwarze Hand“ präsentiert.

Zwei Wochen vor der Einführung des Sicherheitsgesetzes hatte Lai der Nachrichtenagentur AFP gesagt, er sei bereit, ins Gefängnis zu gehen. Er sei „mit nichts“ nach Hongkong gekommen, die Freiheit der Finanzmetropole habe „ihm alles gegeben“. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass ich der Freiheit etwas zurückgebe, in dem ich für sie kämpfe“, sagte er.

Am Mittwoch hatten die Hongkonger Behörden den prominenten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong und zwei weitere Angeklagte wegen ihrer Beteiligung an den Massenprotesten im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt. Wong muss für 13,5 Monate ins Gefängnis, seine Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam für zehn beziehungsweise sieben Monate. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem politisch motivierten Prozess gegen die Aktivisten, auch Politiker in Deutschland reagierten empört. (afp)