Huawei-Finanzchefin Meng darf Kanada verlassen – Peking lässt zwei Kanadier frei

Die fast drei Jahre lang in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, ist wieder frei. Meng erzielte am Freitag eine Vereinbarung mit der US-Justiz. Ein kanadisches Gericht stellte daraufhin das Auslieferungsverfahren gegen sie ein und hob ihre Kautionsauflagen auf. Meng bestieg kurz darauf ein Flugzeug nach China. Im Gegenzug ließ die Kommunistische Partei Chinas zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.

Die Huawei-Finanzdirektorin war im Dezember 2018 auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung in Vancouver festgesetzt worden. Fast drei Jahre musste sich die 49-jährige Tochter des Huawei-Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter strikten Auflagen in einem Anwesen in der westkanadischen Stadt aufhalten. Sie musste unter anderem eine elektronische Fußfessel tragen.

Die US-Justiz warf Meng Bankenbetrug im Zusammenhang mit den Iran-Sanktionen vor und verlangte ihre Auslieferung. Mengs Anwälte sprachen dagegen von Verfahrensmissbrauch.

Meng hat Kanada bereits verlassen

Am Freitag billigte ein US-Gericht dann eine Übereinkunft Mengs mit der Staatsanwaltschaft. Wie ein Vertreter des Justizministeriums vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren vereinbart. Die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin sollen demnach ausgesetzt und im Dezember 2022 ganz fallengelassen werden, wenn Meng sich an die Auflagen hält.

Ein Gericht in Vancouver stellte daraufhin das Auslieferungsverfahren gegen Meng ein. „Ich habe die Freilassungsanordnung unterschrieben“, verkündete die Richterin Heather Holmes am Ende der kurzen Anhörung.

„In den letzten drei Jahren wurde mein Leben auf den Kopf gestellt“, sagte Meng nach der Anhörung vor Journalisten. „Es war eine harte Zeit für mich als Mutter, Ehefrau und Managerin. Aber ich bin der Überzeugung, dass auf Regen Sonnenschein folgt.“ Die Zeit in Kanada sei für sie auch eine „wertvolle Erfahrung“ gewesen.

Wie im kanadischen Fernsehen zu sehen war, bestieg Meng noch am Freitagabend ein Flugzeug in die chinesische Wirtschaftsmetropole Shenzhen.

Peking ergriff Vergeltungsmaßnahme

Mengs Festnahme hatte für eine schwere diplomatische Krise zwischen China und Kanada gesorgt. Wenige Tage nach Mengs Festnahme nahmen die chinesischen Behörden zwei Kanadier fest. Der Geschäftsmann Michael Spavor und der Ex-Diplomat Michael Kovrig wurden im März wegen Spionagevorwürfen vor Gericht gestellt.

Spavor wurde im August wegen „Spionage und der illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben des kanadischen Botschafters warfen die chinesischen Behörden ihm unter anderem vor, verbotene Fotos von Militärflugzeugen gemacht zu haben. Das Urteil gegen Kovrig stand noch aus.

Kurz nach Mengs Freilassung wurden am Freitag auch Spavor und Kovrig aus der Haft entlassen. Wie der kanadische Premierminister Justin Trudeau bekannt gab, durften die beiden Männer direkt nach ihrer Freilassung ausreisen. Sie hätten den chinesischen Luftraum bereits verlassen und seien „auf dem Weg nach Hause“, sagte Trudeau.

Die Festnahme der beiden Kanadier wurde als Vergeltungsmaßnahme für die Inhaftierung Mengs in Kanada gewertet – und als Druckmittel gegen die Regierung in Ottawa. Kanada und andere westliche Staaten warfen Peking „Geiseldiplomatie“ vor.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Insbesondere die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. Auch in Deutschland gibt es solche Befürchtungen. (afp/oz)