Impeachment-Verfahren: Bolton rückt mit unveröffentlichtem Buch in Fokus

Der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton rückt zunehmend ins Zentrum des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Boltons noch unveröffentlichtes Buch soll Material enthalten, das Trump belasten würde.

Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hieß es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper vonseiten des Weißen Hauses.

Der Jurist veröffentlichte am Mittwochabend (Ortszeit) daraufhin seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach „vernünftigem“ Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten.

Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.

Die Demokraten verlangen nun, dass Bolton zur Aufklärung der Ukraine-Affäre im Senat aussagen soll. Die Führung der Republikaner in der Parlamentskammer hat sich jedoch weiter gegen Zeugenaussagen ausgesprochen.

Ein Bericht der „New York Times“, der sich auf Informationen aus dem Manuskript bezog, hatte neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im Senat gebracht.

Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite.

Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Boltons Buch „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen.

Trump hatte seinen geschassten Sicherheitsberater am Mittwoch scharf kritisiert. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war.

Das Weiße Haus und die Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen im Senat eigentlich verhindern. Infolge der jüngst bekanntgewordenen Aussagen Boltons scheinen nun allerdings auch einzelne republikanische Senatoren eine Vorladung von Zeugen ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen.

Der Donnerstag ist im Senat noch für Fragen der Senatoren an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps reserviert. Schon am Freitag könnte es aber zur Abstimmung zur Zulassung von Zeugenaussagen kommen. „Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen“, betonte der Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff.

Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat mit der Mehrheit der Republikaner eine mögliche Amtsenthebung Trumps rasch ablehnen – vielleicht sogar schon am Freitag.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird.

Dafür müssten 20 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Für die Zulassung von Zeugenaussagen hingegen wäre eine einfache Mehrheit ausreichend, die Demokraten müssten dafür nur vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen. (dpa/nh)