In Deutschland stehen keine öffentlichen Schutzräume mehr zur Verfügung

+++ Newsticker +++

18:30 Uhr: In Deutschland stehen keine öffentlichen Schutzräume mehr zur Verfügung

Die Bevölkerung in Deutschland kann im Verteidigungsfall nicht mehr in öffentlichen Bunkern und Schutzräumen in Sicherheit gebracht werden. Es stünden „in Deutschland keine öffentlichen Schutzräume mehr zur Verfügung“, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BImA) am Montag der „Welt“ mit. Von den ursprünglich 2.000 öffentlichen Schutzraumanlagen in den westlichen Bundesländern seien bislang rund 1.400 Anlagen rückabgewickelt worden. Die Schutzräume im Ostteil Deutschlands seien nach der Wiedervereinigung von vornherein nicht in das Schutzraumkonzept des Bundes übernommen worden.

2007 hatte die Bundesregierung beschlossen, öffentliche Schutzräume aufzugeben und eine neue Strategie für den Schutz der Bevölkerung zu erarbeiten. Seither wurden die Bunker zurückgebaut und umgewidmet. Der Unterhalt der Anlagen war teuer; zudem waren sie zu Zeiten gebaut worden, in der davon ausgegangen wurde, dass im Verteidigungsfall eine gewisse Reaktionszeit zur Verfügung stehe.

„Eine solche Vorwarnzeit ist bei den heute anzunehmenden Bedrohungslagen nicht mehr gegeben“, sagte der Behördensprecher der „Welt“. Seit dem Jahr 2021 ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit der Bewirtschaftung der Schutzräume und deren Entwidmung aus der Zivilschutzbindung beauftragt. „Die Entwidmung ist bereits weit vorangeschritten“, hieß es.

15:35 Uhr: Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine.

In der EU bestand die Sorge, dass die Schweiz sich den westlichen Finanzsanktionen gegen Russland nicht vollständig anschließt und damit zu einem Ausweichquartier für russisches Geld wird. Die Schweiz ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Mrd Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fließen.

14:40 Uhr: Lettland erlaubt Bürgern Kampfeinsatz auf Ukraine-Seite

Lettland erlaubt seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Das Parlament in Riga beschloss einstimmig die dazu nötigen gesetzlichen Voraussetzungen.

Die verabschiedeten Änderungen am nationalen Sicherheitsgesetz ermöglichen es lettischen Bürgern, auf freiwilliger Basis in der Ukraine zu dienen – ohne eine mögliche Strafverfolgung bei ihrer Rückkehr in das baltische EU- und Nato-Land befürchten zu müssen. Dazu müssen sie sich vor Abreise als Reservisten bei der lettischen Armee registrieren.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor auf Twitter Ausländer dazu aufgerufen, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte daraufhin das Parlament auf, sich mit einer Ausnahmeregelung für lettische Bürger zu beschäftigen.

Diesen ist es bislang nicht möglich, im Ausland oder in ausländischen Militär- und Sicherheitsstrukturen zu dienen. Geregelte Ausnahmen galten nur etwa für Verbände von EU- und Nato-Staaten.

14:30 Uhr: Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten

Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.

14:25 Uhr: USA verbieten mit sofortiger Wirkung alle Geschäfte mit russischer Zentralbank

Die USA verbieten wegen des Ukraine-Kriegs mit sofortiger Wirkung alle Geschäfte mit der russischen Zentralbank. Das teilte am Montag das US-Finanzministerium in Washington mit. Das Verbot betrifft demnach alle Konten, welche die russische Zentralbank in den USA besitzt – direkt oder über US-Bürger. Die Sanktion wird in Absprache mit den westlichen Partnern verhängt.

Die EU-Außenminister hatten am Sonntagabend in Absprache mit der Gruppe der führenden Industrienationen (G7) beschlossen, alle Transaktionen der russischen Staatsbank zu blockieren. Damit wird nach Angaben der EU mehr als die Hälfte der Zentralbankreserven „gelähmt“, weil sie sich in Institutionen in den G7 befinden. Mit den Sanktionen werden die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter eingeschränkt, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen.

13:50 Uhr: Bulgarischer Verteidigungsminister im Streit über Ukraine-Krieg entlassen

Der bulgarische Verteidigungsminister Stefan Janew muss wegen seiner hartnäckigen Weigerung, den Konflikt in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, seinen Posten räumen. Es sei nicht möglich, dass ein Verteidigungsminister lediglich das Wort „Einsatz“ nutze, statt von „Krieg“ zu sprechen, erklärte Regierungschef Kiril Petkow am Montag. Petkow wird voraussichtlich im Laufe des Tages einen neuen Verteidigungsminister ernennen, der dann vom Parlament am Dienstag bei einer außerordentlichen Sitzung bestätigt werden muss.

Janew gilt als Vertrauter des pro-russischen bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. Der Verteidigungsminister wollte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine in einem TV-Interview und Debatten in Onlinenetzwerken nicht als „Krieg“ bezeichnen. Janew sagte, er benutze wie der russische Präsident Wladimir Putin Bezeichnungen wie „militärische Intervention“. Das rief Proteste in Onlinenetzwerken hervor, bei denen auch seine Entlassung gefordert wurde.

13:45 Uhr: Mehr als 500.000 Menschen laut UNO aus Ukraine geflohen

Mehr als eine halbe Million Menschen haben nach UN-Angaben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine bereits das Land verlassen. „Über 500.000 Flüchtlinge sind jetzt aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen“, schrieb UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Laut einer früheren Zählung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR flohen allein über 280.000 Menschen nach Polen.

Knapp 85.000 reisten demnach nach Ungarn aus, mehr als 36.000 nach Moldau, rund 32.500 nach Rumänien, 30.000 in die Slowakei und mehr als 300 nach Belarus. Etwa 34.600 Flüchtlinge reisten nach Angaben des UNHCR direkt in andere europäische Länder weiter. Ukrainer sind wegen des Kriegs unter anderem in der EU und der Schweiz von der Visumspflicht befreit.

12:00 Uhr: Rüstungswerte schnellen hoch – 100 Milliarden für Bundeswehr

Die Aussicht auf milliardenschwere Bestellungen hat den Aktien von Rüstungsunternehmen am Montag in einem wegen des Ukraine-Kriegs schwachen Markt Rückenwind verliehen.

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine will Deutschland die Bundeswehr massiv aufrüsten. Sie soll 100 Milliarden Euro erhalten.

Die Aktien von Rheinmetall schnellten an der Spitze um rund ein Viertel auf 133,50 Euro nach oben. Für die Aktien des Rüstungselektronik-Herstellers Hensoldt ging es um fast die Hälfte auf 21,75 Euro hoch. Thyssenkrupp-Papiere waren ebenfalls gefragt mit einem Plus von gut 8 Prozent. An der Londoner Börse legten BAE Systems um knapp 14 Prozent zu. In Paris verteuerten sich Thales um 13 Prozent.

Angesichts der geplanten zusätzlichen Ausgaben könnte Deutschland mit geschätzten 33,5 Milliarden Euro pro Jahr rund viermal so viel in die Ausrüstung der Bundeswehr stecken als bisher, rechnen die Analysten vom Investmenthaus Stifel vor. Da Rheinmetall der größte Lieferant der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr sei, dürften sich die Düsseldorfer einen bedeutenden Anteil der Summe sichern können.

11:40 Uhr: Schalke 04 trennt sich von Hauptsponsor Gazprom

Der Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 trennt sich von seinem Hauptsponsor Gazprom. Die Partnerschaft mit dem russischen Konzern werde vorzeitig beendet, teilte der Verein am Montag mit. Den Schritt habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen.

Mit Vertretern des aktuellen Hauptsponsors befinde man sich aktuell in Gesprächen. Weitergehende Informationen dazu wolle man „zu gegebener Zeit“ bekannt geben. Die „vollständige finanzielle Handlungsfähigkeit“ des Vereins bleibe von dieser Entscheidung unberührt, so Schalke weiter. Die Vereinsführung sei zuversichtlich, „zeitnah“ einen neuen Partner präsentieren zu können.

10:54 Uhr: Selenskyj fordert umgehende Integration der Ukraine in die EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die umgehende Integration seines Landes in die EU gefordert. „Wir wenden uns an die EU in Bezug auf eine unverzügliche Integration der Ukraine über ein neues Sonderverfahren“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag. „Ich bin sicher, dass das gerecht ist. Ich bin sicher, dass es möglich ist.“

Er rief zudem kurz vor den geplanten Gesprächen mit Russland im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet die russischen Soldaten zur Waffenniederlegung auf. „Legt eure Waffen nieder, verschwindet von hier, glaubt nicht euren Kommandanten, glaubt nicht euren Propagandisten. Rettet einfach euer Leben“, sagte er an die Streitkräfte gewandt auf Russisch. Seinen Angaben zufolge wurden im Krieg in der Ukraine bereits mehr als 4500 russische Soldaten getötet.

In der belarussischen Grenzregion Gomel traf am Montag eine ukrainische Delegation zu Gesprächen mit russischen Vertretern ein. Die Ukraine hatte dem Treffen am Tag zuvor zugestimmt. Die russische Armee war vor fünf Tagen in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

9:07 Uhr: Russische Armee: Zivilisten können Kiew „frei“ verlassen

Im Kampf um Kiew können Zivilisten nach Angaben der russischen Armee die ukrainische Hauptstadt „frei“ verlassen. Die Menschen dürften die Stadt über die Autobahn Kiew-Wassylkiw im Südwesten verlassen, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Montag. Er warf den ukrainischen Truppen vor, Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ zu nutzen.

Im seit fünf Tagen andauernden Krieg in der Ukraine habe die russische Luftwaffe die „Lufthoheit über dem gesamten Territorium der Ukraine erlangt“, fügte der Sprecher hinzu. Russland hatte bereits am ersten Tag des Angriffs erklärt, die Luftabwehr der Ukraine ausgeschaltet zu haben. Seither gingen die Kämpfe in dem Land jedoch unvermindert weiter.

Die ukrainische Armee meldete am Montag, dass sich der Vormarsch der russischen Soldaten verlangsamt habe. Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, die Atomstreitkräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen.

8:50 Uhr: Tagungsort für russisch-ukrainisches Treffen laut Belarus vorbereitet

In Belarus sind nach Behördenangaben alle Vorbereitungen für das am Montag erwartete Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite an der belarussisch-ukrainischen Grenze getroffen worden. „Die Ankunft der Delegationen wird erwartet“, teilte das belarussische Außenministerium auf Facebook mit. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Bild eines langen Tisches mit belarussischen, russischen und ukrainischen Flaggen.

Die Ukraine hatte am Sonntag Gesprächen mit Russland zugestimmt. „Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis“, aber „man muss es versuchen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu. Die russische Armee war vor fünf Tagen in die benachbarte Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

8:40 Uhr: Russlands Zentralbank verdoppelt Leitzins

Die russische Zentralbank hat als Reaktion auf die Sanktionen des Westens eine deutliche Erhöhung des Leitzinses angekündigt. Er soll künftig bei 20 Prozent liegen, teilte die Notenbank am Montag mit. Bisher lag der Leitzins bei 9,5 Prozent, die letzte Zinserhöhung fand erst am 11. Februar statt.

Grund war schon da ein starker Anstieg der Inflation – nach den neuen Sanktionen, die sich auch gezielt gegen die russische Zentralbank richten, hatte der russische Rubel massiv an Wert verloren. Am Montag war er auf ein historisches Tief abgestürzt. Der Westen hatte die Sanktionen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine am Wochenende weiter verschärft. Massive Auswirkungen auf die Wirtschaft werden erwartet.

8:19 Uhr: Ukrainische Armee meldet Verlangsamung der russischen Offensive

Das ukrainische Militär hat eine Verlangsamung des russischen Vormarschs in der Ukraine gemeldet. „Die russischen Besatzer haben das Tempo der Offensive verringert, versuchen aber immer noch, in einigen Gebieten Erfolge zu erzielen“, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Montag mit. Die russische Armee war vor fünf Tagen in das Nachbarland einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

Am Sonntag befahl der russische Präsident Wladimir Putin zudem, die Atomstreitkräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich am Sonntag zu Gesprächen mit Moskau bereit, diese sollen in Belarus stattfinden.

7:42 Uhr: Brasilien bekräftigt seine „Neutralität“ im Krieg zwischen Russland und Ukraine

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat die „Neutralität“ seines Landes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. „Wir werden nicht Partei ergreifen“, sagte der Präsident am Sonntag (Ortszeit). „Wir wollen Frieden, aber wir wollen hier keine Konsequenzen auf uns ziehen.“ Bolsonaro betonte, dass Brasilien „sehr abhängig“ von russischen Düngemitteln sei.

Bolsonaro versicherte, dass sein Land sich im UN-Sicherheitsrat „aktiv“ dafür eingesetzt habe, dass in einer diskutierten Resolution zum russischen Angriff auf die Ukraine das Verb „verurteilen“ durch „bedauern“ ersetzt worden sei. Brasilien, derzeit ein nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats, stimmte für die Resolution. Es unterzeichnete jedoch nicht eine Erklärung der Länder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der diese „die illegale, ungerechtfertigte und unprovozierte Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation aufs Schärfste verurteilen“.

Jair Bolsonaro hatte Wladimir Putin vor zwei Wochen bei einem Besuch in Russland getroffen. Nach dem Treffen versicherte das brasilianische Staatsoberhaupt, dass sein russischer Amtskollege nach „Frieden“ strebe. Diese Reise brachte Bolsonaro Kritik seitens der USA ein.

7:36 Uhr: Russland räumt erstmals Tote und Verletzte bei Invasion in Ukraine ein

Vier Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland erstmals Tote und Verletzte in den eigenen Reihen eingeräumt. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag allerdings nicht. „Die russischen Militärs beweisen Mut bei ihren Kampfeinsätzen (…) Leider gibt es Tote und Verletzte“, sagte der Ministeriumssprecher im staatlichen Fernsehen. „Aber unsere Verluste sind viel geringer“ als auf ukrainischer Seite, fügte er hinzu.

Nach ukrainischen Angaben wurden bis Samstag mindestens 198 Zivilisten getötet. Zudem seien mehrere tausend russische Soldaten getötet worden. Von unabhängiger Seite können diese Angaben nicht überprüft werden. Kritiker des Kreml werfen diesem regelmäßig vor, die Zahl getöteter Soldaten zu verschweigen, um nicht den Zorn der öffentlichen Meinung auf sich zu ziehen. Hintergrund sind die vielen getöteten russischen Soldaten während des Afghanistan-Krieges in den 80er Jahren sowie in den Tschetschenien-Kriegen.

Der russische Präsident Wladimir Putin versetzte am Sonntag die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Er gab als Grund dafür die westlichen Sanktionen und das „aggressive“ Verhalten der Nato an. Die Ukraine erklärte sich unterdessen zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit und schlug nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee in die zweitgrößte Stadt Charkiw zurück.

7:33 Uhr: Saudi-Arabien hält trotz Ukraine-Kriegs an Öl-Partnerschaft mit Russland fest

Saudi-Arabien hat trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sein Festhalten an der Öl-Allianz mit Russland im Rahmen der Opec+ bekräftigt. Bei einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman „die Bereitschaft des Königreichs, die Ölmärkte zu stabilisieren und auszugleichen, sowie das Engagement des Königreichs für das Opec+ Abkommen“ betont, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Sonntag.

Die Opec+ besteht aus den 13 Mitgliedsländern der von Saudi-Arabien angeführten Opec sowie ihren zehn Partnern, zu denen etwa Russland gehört. Durch Absprachen bei den Fördermengen versuchen diese Länder, die Ölpreise zu beeinflussen.

Die Preise für Rohöl waren wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt auf über 100 Dollar (89 Euro) gestiegen – so hoch wie seit mehr als sieben Jahren nicht mehr. Am Mittwoch wollen die 23 Mitglieder der Opec+ bei einer Telefonkonferenz über eine mögliche Produktionssteigerung beraten.

7:02 Uhr: EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt

Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen. Das haben die EU-Außenminister am Sonntagabend entschieden, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits einzelne Länder – darunter Deutschland – entsprechende Maßnahmen angekündigt und umgesetzt.

7:00 Uhr: FIFA verhängt Sanktionen gegen Russland

Der Fußball-Weltverband FIFA hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine erste Sanktionen gegen Russland verhängt. „Auf dem Gebiet Russlands finden keine internationalen Wettbewerbe statt; „Heimspiele“ werden auf neutralem Boden und ohne Zuschauer ausgetragen“, teilte die FIFA in einem Statement am Sonntag mit. Weiter dürfe der Mitgliedsverband, der Russland vertritt, an Wettbewerben nur unter dem Namen „russischer Fußballverband (RFU)“ und nicht als „Russland“ teilnehmen und bei Beteiligung von Teams des russischen Fußballverbandes werde künftig weder die russische Flagge gezeigt noch die russische Hymne gespielt.

Die FIFA werde ihren laufenden Dialog mit dem Internationalen Olympischen Komitees (IOC), der UEFA sowie anderen Sportorganisationen fortsetzen, um über weitere Maßnahmen oder Sanktionen bis hin zu einem möglichen Ausschluss von Wettbewerben zu beraten. Der Weltverband wolle noch einmal mit Nachdruck betonen, „dass sie den Einsatz von Gewalt durch Russland bei dessen Invasion in die Ukraine verurteilt“, heißt es in dem Statement.

06:14 Uhr: Lambrecht besorgt über Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Präsident Wladimir Putin. Derartige Ankündigungen seien „natürlich ernstzunehmen, wir beobachten das über Aufklärung auch sehr besorgt“, sagte Lambrecht am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Innerhalb der Nato werde darüber beraten, „wie man darauf reagiert, ohne weiter zu eskalieren“. Es gehe darum, „einen kühlen Kopf zu bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation“.

In der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“ sagte Lambrecht, die Bundesregierung habe den Eindruck, dass die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft durch Putin „auch damit was zu tun hat, dass in seinem Großmachtwahn der schnelle Marsch durch die Ukraine gestoppt wurde durch mutiges, durch engagiertes Einschreiten und Verteidigen der Ukraine“. Der Westen sei „gut beraten, Putin und seine Äußerungen sehr ernst zu nehmen“, und müsse seine Äußerungen „sehr wachsam“ beobachten.

Gespräche mit der russischen Regierung seien derzeit kaum möglich, räumte Lambrecht in der ARD ein. Es sei „schwer, einen Kanal offenzuhalten zu jemandem, der lügt, betrügt, der völlig unberechenbar ist“. Die Eskalation in dem offenen Konflikt mit Russland verlaufe „sehr schnell“: „Wir erleben, dass aus den Worten, den sehr martialischen Ankündigungen, auch Taten folgen“, warnte die Ministerin. Umso wichtiger sei die enge Abstimmung innerhalb der Nato. (afp/dts/dpa/red)

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