„In Deutschland undenkbar“: Linke beklagt Einheit von Links- und Rechtsgesinnten bei „Gelbwesten“-Protesten

Die deutsche Linkspartei geht auf Distanz zur französischen Protestbewegung der „Gelbwesten“.

„Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend“, moniert Links-Parteichef Bernd Riexinger in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Gleichwohl seien aber viele der Anliegen der Demonstranten in Frankreich „durchaus berechtigt“.

„In Frankreich wehren sich Menschen gegen die Verachtung ihrer Klasse, sie fordern soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen“, sagte Riexinger. Allerdings wäre in Deutschland dabei „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“ – und das begrüßt der Linken-Politiker.

Das Programm der politischen Rechten sei „zutiefst neoliberal“, meint Riexinger. Insofern seien soziale Proteste von links wie zuletzt in Deutschland bei der Großdemonstration „Unteilbar!“ zugleich ein klares Zeichen gegen die „autoritäre Rechte“.

Die Proteste in Frankreich hatten sich an Plänen von Präsident Emmanuel Macron für höhere Steuern auf Benzin entzündet. Die „Gelbwesten“ fordern inzwischen aber auch höhere Mindestlöhne und richten sich generell gegen Macron und seine Regierung. (afp/so)