In einer Kehrtwendung spricht Snowden von der Überwachung Chinas durch die USA

Nach neuesten Berichten ist Edward Snowden, der Whistleblower über weltweite geheime Nachrichtendienste, auf dem Flug nach Ecuador in Südamerika. Kein Staat, der demokratische Verhältnisse pflegt.

Wie sicher der Unterschlupf in Diktaturen ist, wird Snowden noch erfahren,  ebenso wie viele westliche Kommentatoren, die eher – wie Marko Martin in der „Welt“ heute schreibt – „voller Selbsthass“ die Schwächen der eigenen Demokratien geißeln, als den zum Schweigen verdammten Opfern in großen Diktaturen, wie in der VR China, medial und international nachhaltig beizustehen. Das überlasse man zu gern nur Amnesty International und Human Rights Watch.

Es lohnt sich, den Rückblick unseres amerikanischen Kollegen vom 23. 6. zu lesen, auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit für Edward Snowden momentan eher seiner Flucht in die tatsächliche Diktatur in Ecuador gilt:

Snowden hatte ursprünglich die Absicht, die Privatsphäre schützen zu wollen. Seine neuen Enthüllungen scheinen weit darüber hinauszugehen.

Der ehemals bei der National Security Agency (NSA) unter Vertrag gestandene Edward Snowden hat eine Reihe von angeblichen Details über das Computer-Netzwerk des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten offenbart, sowie über dessen Aktivitäten zur Informationsgewinnung, die vor allem gegen die Volksrepublik China gerichtet sein sollen, wie eine aktuelle Serie von Artikeln der South China Morning Post berichten.

Die darin enthaltenen Informationen umfassen das angebliche Eindringen in das Computer-Netzwerk der Tsinghua-Universität, einer der prominentesten Hochschulen Chinas, sowie in die EDV-Systeme der Pacnet, einer großen Glasfasernetz-Trasse, die die Asien-Pazifik Region mit den Vereinigten Staaten verbindet, und das Ausspionieren von Millionen von inländischen chinesischen Handy-Kurzmitteilungen.

Snowdens jüngste Äußerungen in der „South China Morning Post“ unterscheiden sich deutlich von dem ursprünglichen Grund, den er angab, warum er Verschlusssachen über die Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung preisgegeben habe. „Ich möchte nicht in einer Welt leben, wo es keine Privatsphäre und daher keinen Raum für intellektuelle Exploration und Kreativität gibt.“, hatte er in einem seiner ersten Interviews mit der britischen Zeitung „The Guardian“ gesagt.

Er hatte damals nur Informationen über die Erfassung von Anruflisten und anderen Kommunikations-Metadaten durch den amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA veröffentlicht, einschließlich der Erfassung von Daten durch große amerikanische Internet-Unternehmen. „Für ihn ist es eine Frage des Prinzips.“, berichtete der Guardian am 9. Juni.

Er sagte auch: „Jedes einzelne Dokument, das ich beschrieben habe, prüfte ich sorgfältig, um sicherzustellen, dass jedes von öffentlichem Interesse war … Es gibt alle Arten von Dokumenten, die einen großen Einfluss hätten, die ich aber nicht übergeben habe, weil es nicht mein Ziel ist, Menschen zu schaden.“

Aber jetzt soll er Informationen über die Internet-Geheimdienst-Tätigkeiten der USA gegen die Volksrepublik China (VRCh) als einen potentiellen Gegner offenbart haben – das öffentliche Interesse daran ist unklar – und das verkompliziert möglicherweise seine ursprüngliche Schilderung.

„Zuerst sagte Snowden, dass er die Überwachungstätigkeit der USA offenbarte, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen, aber was er jetzt veröffentlicht, ist von sehr, sehr weiter Tragweite“, sagte Chen Pokong, ein New Yorker Analyst für das zeitgenössische China. „Das hat eine große Auswirkung auf die nationale Sicherheit der USA.“

Chen sagte, dass die Richtigkeit der Äußerungen, die Snowden gemacht hat, zwar jetzt noch nicht bestätigt werden können – aber durch die sehr kurze Beschreibung, die Snowden abgab, scheinen sie doch legitime Sicherheitsinteressen der USA zu berühren. Seine frühere Behauptung, dass US-Hacker in das Netzwerk der Chinese University of Hongkong eingedrungen seien, hat die Schule später widerrufen.

„Wir wissen, wie die Kommunistische Partei Chinas Universitäten zu Ausbildungs- und Netzwerk-Operationen mit militärischen Einheiten zusammen tut.“, sagte Chen Pokong. Er zählte eine Reihe von bekannten Fällen auf, einschließlich derer in Shandong und Shanghai. In seiner Rede vor dem Kongress im Jahr 2011 bezeichnete der chinesische Militär-Forscher Richard D. Fisher, Jr. die Tsinghua Universität als „das Zentrum in der VR China für Informations-Kriegsführung und Forschung über Cyber-Kriegsführung.“

Vor diesem Hintergrund, so denkt Chen Pokong, wäre es vielleicht „verständlich“, dass die USA versuchen, sich Aufklärung zu verschaffen und nachrichtendienstliche Tätigkeiten in deren Netzwerk durchführen wollen.

Abgesehen von den Einzelheiten der neuen Angaben Snowdens – die Artikel der South China Morning Post waren pure Leichtgewichte an Spezifika – haben die Offenbarungen die unvermeidliche Folge, Snowden und seine Beweggründe wieder einer strengen Prüfung zu unterziehen.

In Hawaii, wo er für Booz Allen Hamilton, einem Auftragnehmer des US-Geheimdienstes, tätig war, ging Snowden am 20. Mai an Bord eines Flugzeugs nach Hongkong, einem quasi-autonomen Teil der VR China. Gerade als in der kalifornischen Wüste ein hochkarätiges Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen KP-Chef Xi Jinping im Gange war, begann Snowden Dokumente über die NSA-Überwachungsmaßnahmen an die Öffentlichkeit zu bringen. Über das Treffen war vorab viel diskutiert worden, weil es das erste Mal war, dass die USA die KPCh offen auf ihre letzthin langanhaltende Wirtschaftsspionage in amerikanischen Unternehmen ansprechen wollten.

Am Tag nachdem die Sitzungen abgeschlossen waren, erschien Snowden persönlich im „Guardian“ mit der Behauptung, Verantwortung übernehmen zu wollen.

„Das Timing war so eigenartig.“, sagt Chen Pokong. „Das Timing war für die chinesische Seite perfekt, um die US-Vorwürfe ihres cyberhacking zu widerlegen und sich selbst mit einem Gegenangriff zu schützen.“

Andere Beobachter wie John Bolton, der leitende Wissenschaftler im American Enterprise Institute in Washington, DC, haben darauf hingewiesen, dass Snowdens Enthüllungen die Wirkung eines Spiegels hatten, die die Cyber-Geschichte auf die Vereinigten Staaten zurückwarf und so eine „moralische Gleichwertigkeit“ zwischen den Aktionen der beiden Ländern herstellten.

Die jüngsten Angaben gehen über eine rein rhetorische Bedeutung hinaus, sagte Chen. „Die Möglichkeit, dass Snowden von der Kommunistischen Partei dazu angestiftet wurde, zu ihnen überzulaufen, kann nicht ausgeschlossen werden.“, sagte er. „Es gibt zurzeit keine Beweise dafür, aber es wäre naheliegend.“

Chen erinnerte an den 2012 versuchten Seitenwechsel von Wang Lijun in ein US-Konsulat. Er war Polizeichef von Chongqing, einer südwestlichen Stadt in China. Chen bezog sich auch auf die Flucht von Chen Guangcheng, einem blinden chinesischen Anwalt, in die US-Botschaft in Peking. Und jetzt Snowdens Flucht nach Hongkong. „So etwas war früher während des Kalten Krieges üblich.“, sagte Chen.

Bald nach der Artikelserie in der South China Morning Post berichtete Apple Daily, eine chinesisch-sprachige Boulevardzeitung in Hongkong, dass Snowden kontaktiert worden und im Gewahrsam der Polizei von Hongkong sei. Die Anti-Terror-Einheit habe ihn in ein sicheres Haus gebracht, so hieß es, wo er bleibe, bis er Hongkong auf sicherem Wege verlassen werde.

Originalartikel auf Englisch: In Shift, Snowden Now Said to Reveal US Monitoring of China