In Unions-Maskenaffäre sollten Provisionen in Millionenhöhe fließen

Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute Medienberichten zufolge insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten.

Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Ein Teil des Geldes dürfte allerdings noch in der Karibik oder bei einer Bank in Liechtenstein liegen, wie der Rechercheverbund am Dienstagabend berichtete.

Alle Lieferungen gingen demnach von einer Textilfirma in Hessen aus, die dafür Provisionen an eine Firma in der Karibik gezahlt haben soll. Der Gesamtumfang des Geschäfts ist nicht bekannt.

Allerdings soll allein das bayerische Gesundheitsministerium 3,5 Millionen Schutzmasken zum Preis von knapp vier Euro je Stück bezogen haben. Weitere Lieferungen gingen an das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium. Bezahlt wurden die Masken aus Steuermitteln.

Neben dem damaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und dem ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter sollten laut dem Rechercheverbund auch drei weitere Beteiligte von den Masken-Verkäufen profitieren. Nüßlein ist inzwischen aus der CSU ausgetreten und Sauter aus der CSU-Landtagsfraktion. Beide weisen jedoch die Vorwürfe zurück.

Bei den anderen Beteiligten handelt es sich den Berichten zufolge um einen ehemaligen Industriemanager, einen früheren CSU-Nachwuchsmann und einen Anwalt. Die Gesamtsumme von fünf bis sechs Millionen Euro sollte an die Vermittler in etwa zu gleichen Teilen fließen. Wie viel tatsächlich bereits geflossen war, ist laut NDR, WDR und „SZ“ aber unklar.

Eine Firma, die den Kindern Sauters zugerechnet wird, soll dabei 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Der ehemalige CSU-Abgeordnete Nüßlein soll über seine Beraterfirma 660.000 Euro bekommen haben. Eine zweite Tranche in Höhe von 540.000 Euro wurde demnach aber von einer misstrauisch gewordenen Bank in Liechtenstein gestoppt, die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte und der Deal flog auf. (afp)