„Inakzeptable Sicherheitsrisiken“: USA warnt Deutschland vor Huawei

Die NATO betrachtet China zunehmend kritisch. Auf dem Bündnistreffen in Bukarest beraten die Länder über den künftigen Umgang mit der kommunistisch regierten Diktatur.

Dabei mahnten die Vertreter der USA speziell Deutschland, im Bereich der Kommunikation nicht zu sehr mit dem chinesischen IT-Konzern Huawei zu kooperieren.

Neben den Vereinigten Staaten setzten auch schon andere große europäische NATO-Staaten – wie etwa Frankreich und Großbritannien – Huawei längst Grenzen.

Ganz anders die deutsche Bundesregierung. Sie lässt es zu, dass die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica im großen Stil chinesische Komponenten verbauen.

„Inakzeptable Risiken für nationale Sicherheit“

Den USA bereitet besonders die Tatsache Sorgen, dass Huawei weiterhin einer der wichtigsten Ausrüster von europäischen Mobilfunknetzen ist. Die US-Regierung hatte dementsprechend den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten von Huawei verboten. Dies gilt sowohl für den kommerziellen als auch den privaten Erwerb.

In der rumänischen Hauptstadt teilte die NATO-Botschafterin der USA, Julianne Smith, dem „Handelsblatt“ klar ihre Bedenken mit. „Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass wir nicht-vertrauenswürdigen Anbietern nicht gestatten können, an unserer digitalen Infrastruktur, einschließlich unseres 5G-Netzes, mitzuwirken.“

Dabei würde der Einsatz solcher Anbieter „inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit“ mit sich bringen und zugleich eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger darstellen.

Sicherheitsexperten weisen bereits seit Jahren darauf hin, dass sich mit der Einführung der wesentlich schnelleren Datenverbindung 5G mehr und mehr Rechenleistung ins Zugangsnetz verlagert. Huawei ist einer der weltweit führenden 5G-Telekommunikationsausrüster.

Stoltenberg: Chinesen versuchen zu kontrollieren

Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt immer wieder vor den Gefahren einer Tech-Partnerschaft mit China.

„Wir beobachten, dass die Chinesen zunehmend versuchen, unsere kritische Infrastruktur, unsere Lieferketten und unsere Schlüsselindustrien zu kontrollieren“, sagte er vergangene Woche. Die NATO dürfe autoritären Regimen keine Möglichkeiten geben, Schwachstellen auszunutzen. „Deshalb müssen wir unbedingt die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und unserer Infrastruktur stärken“, so Stoltenberg.

Auch andere NATO-Länder wie Tschechien, Norwegen und Schweden riefen laut dem „Stern“ allgemein zu mehr Vorsicht gegenüber China auf. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte vor einer „neuen Abhängigkeit“ bei seltenen Erden oder Elektronik-Chips.

Erste Ansätze einer Distanzierung zu Huawei sind in Deutschland bereits erkennbar. So berichtete die „Rheinische Post“ am 11. November, dass die Stadt Duisburg die umstrittene Zusammenarbeit mit Huawei auf Eis gelegt hätte.

Die Zusammenarbeit mit Huawei sei vereinbarungsgemäß im Oktober ausgelaufen. Dabei steht noch aus, ob sich die Stadt weiter mit dem Unternehmen austauschen werde. Die Stadt macht den weiteren Verlauf von einer baldigen Einschätzung des Bundes und der Europäischen Union abhängig.