INF-Abrüstungsvertrag läuft aus: Maas warnt vor den Folgen für Sicherheit und Frieden

Einen Tag vor dem Auslaufen des INF-Vertrages für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor schwerwiegenden Konsequenzen für die weltweite Rüstungskontrollpolitik gewarnt.

Dies habe „ernste Folgen für unsere Sicherheit und den Frieden weltweit“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Kritik äußerte er dabei vor allem an Russland.

„Wenn wir morgen aufwachen, wird einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge aller Zeiten Geschichte sein“, schrieb Maas weiter. Er rief dazu auf, „den Zerfall der weltweiten Rüstungskontrollarchitektur zu stoppen“.

„Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerät mehr und mehr aus den Augen“, kritisierte der Außenminister. Er wies darauf hin, dass es weltweit immer noch fast 14.000 nukleare Sprengköpfe gebe und nach Jahren des Rückgangs inzwischen die Investitionen in neue Systeme nach oben gingen.

Die USA hatten den INF-Vertrag gekündigt und am 1. Februar ihren Ausstieg erklärt. Damit begann eine sechsmonatige Auslaufphase.

Vertragsbruch durch Russland

Hintergrund sind Vorwürfe der Nato an Russland wegen der Stationierung von Marschflugkörpern, mit denen das Land den Vertrag verletze. Diese Position vertritt auch Maas.

„Allen Appellen und Dialogangeboten zum Trotz verweigert Russland die Vernichtung des vertragswidrigen Systems und hat zudem modernste Nuklearwaffen in unserer Nachbarschaft stationiert. Uns Europäern bereitet das große Sorgen“, schrieb er in den RND-Zeitungen.

Maas richtete dabei den Blick auch auf den START-Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen wie atomarer Langstreckenraketen, der 2021 ausläuft.

„Wir appellieren an Washington und Moskau, sich bereits heute zu seiner Verlängerung zu bekennen. Das böte Zeit, den Vertrag an neue Entwicklungen anzupassen – und wäre ein dringend nötiges Signal der Sicherheit in unsicheren Zeiten“, schrieb der Außenminister.

Weiter kündigte Maas an, dass Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr nutzen werde, um eine Initiative für neue Formen der Rüstungskontrolle voranzutreiben. (afp)