Interview: Trumps Venezuela Strategie – Ehemaliger Beamter des Weißen Hauses gibt Einblicke
Das im Folgenden als redigierte Mitschrift wiedergegebene Interview können Sie am Ende des Artikels als (englisches) YouTube Video ansehen. Hier nun der Artikel von Jan Jekielek:
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Nach manipulierten Wahlen in Venezuela – einem Land, das derzeit von einer Million Prozent Inflation, drastischer Nahrungsmittelknappheit und massiven sozialen und politischen Unruhen heimgesucht wird – unterstützte Präsident Donald Trump den Oppositionsführer Juan Guaido als legitimen Interimsführer.
Robert Wasinger, ehemaliger Verbindungsoffizier des Weißen Hauses zum Außenministerium, der auch über ein Jahrzehnt lang als Stabschef für Senator Sam Brownback tätig war, bietet einen einzigartigen Einblick in die Strategie des Präsidenten.
Jan Jekielek: Direkt von der Twitter-Presse, sozusagen, tweete Präsident Trump am frühen Morgen: „Guaido wird vom Obersten Gerichtshof Venezuelas ins Visier genommen. Massiver Protest heute erwartet. Amerikaner sollten bis auf weiteres nicht nach Venezuela reisen.“ Wir haben eine westliche Hemisphäre, von der der größte Teil Juan Guaido unterstützt. Aber die Situation ist noch lange nicht gelöst. Können Sie uns also einen kleinen Überblick darüber geben, wo wir uns gerade befinden?
Robert Wasinger: Nun, ich denke, was passiert ist, ist, wie Sie bereits sagten, dass Hugo Chavez ein Regime aufgebaut hat, das nach dem Vorbild Kubas aufgebaut wurde. Mit der Zeit hat es sich zu einem weiteren sozialistischen Land entwickelt, zu einem kommunistischen Land. Und das führt immer zu Gewalt am Rande. Oft wird das zu dem, was normal ist.
Und Sie haben die [Maduro]-Diät erwähnt; ich schätze, im Durchschnitt haben sie 19 Pfund pro Person verloren. Es ist also eine echte humanitäre Krise. Unsere Verbündeten in der Region unterstützen unser Handeln und erkennen auch Guaido an. Und Sie wissen, dass ich denke, dass die Gefahr besteht, dass es zu einer Art Stellvertreterkrieg mit Russland und China wird, je nachdem, was die Ziele sind. Aber es ist sicherlich eine humanitäre Krise, die angegangen werden muss, und die Trump-Administration tut das Richtige, denn wir können nicht zulassen, dass diese Flüchtlinge nach Kolumbien, das ein wichtiger Verbündeter von uns in der Region ist, oder Brasilien flüchten und diese Länder destabilisieren, was terroristische Organisationen nutzen würden, um ihre eigenen Tagesordnungspunkte voranzutreiben. Es ist also eine echte Krise, und der Präsident tut das Richtige, und hoffentlich können wir sie sehr schnell zu einer Lösung bringen.
Jan Jekielek: So [am 29. Dezember] sagte der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, Zitat, „ernste Folgen für diejenigen, die versuchen, die Demokratie zu untergraben und Guaido zu schaden“. Er beschreibt den venezolanischen Generalstaatsanwalt, der die Finanzen von Guaido als illegitim eingestuft hat. Was halten Sie von diesen schwerwiegenden Folgen? Was bedeutet das?
Robert Wasinger: Nun, ich denke, wenn wir unsere Außenpolitik in Venezuela betrachten, wurde die erste Maßnahme vom Finanzministerium am Montag ergriffen, indem es [die staatliche venezolanische Öl- und Gasgesellschaft] PDVSA auf die Liste gesetzt hat und alle mit PDVSA verbundenen Personen, denn Maduro hat die PDVSA als sein eigenes persönliches Sparschwein benutzt. Also alle Ressourcen aus diesem Unternehmen genommen und es nur für seine eigenen Zwecke geplündert. Eine der Auswirkungen dieser Entscheidung ist, dass Transaktionen von Dritten für finanzielle Vereinbarungen, bis in die letzte Woche in New York durchgeführt wurden. Aber mit unserer Aktion diese Woche durch das Finanzministerium, wird das alles ein Ende haben. Das ist also der erste Schritt. Wir werden sehen, ob diese Sanktionen eine Wirkung haben. Ich denke, das werden sie. Und dann urteilen Sie einfach, was der nächste Schritt im Prozess ist. Und ich denke, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, wie sie sein sollten.
Jan Jekielek: Wie geht es mit dieser „America-first“ Außenpolitik, von der uns gesagt wurde, dass Präsident Trump sie verfolgt, insbesondere im Zusammenhang mit der jüngsten Ankündigung des Rückzugs aus Syrien.
Robert Wasinger: Sehr gute Frage. Ich denke, viele Menschen fragen das, und ich würde sagen, die erste Antwort sind unsere Verbündeten in der Region, die für uns sehr wichtige Verbündete sind, und wir können nicht zulassen, dass sich ein weiteres Kuba in Venezuela entwickelt. Die Sorge um Kolumbien und Brasilien und die Sicherstellung, dass sie nicht mit Flüchtlingen überschwemmt werden, die wieder von terroristischen Organisationen, insbesondere in Kolumbien ausgenutzt werden, um mehr Chaos und Verwirrung im Land zu schaffen.
Das sind wichtige Ziele, die eine „America-first“ Politik ausmachen und zu einer Priorität machen. Ich denke darüber hinaus müssen Sie sich ansehen, wie das Trump-Derangement-Syndrom, wenn Sie so wollen, die Medien befallen hat und wie sie [die Medien] alle seine Maßnahmen charakterisieren wollen. Sie haben also eine sehr reaktionäre, fast reflexive Sicht auf alles, was er von der globalen Bühne zurückziehen will, nach ihnen will er all diese Organisationen loswerden, nicht teilnehmen und isoliert werden.
Das ist überhaupt nicht der Fall. Was er tut, ist einfach nur Prioritäten und Richtlinien auf der ganzen Welt zurückzusetzen und die amerikanischen Arbeiter als das wichtigste Ziel zu betrachten, das er aus politischer Sicht hat. Was Sie in der Ära Bush, Clinton, Bush, Obama hatten, die alle im Wesentlichen einer Doktrin folgten, war, dass die USA einfach vor der globalen Elite Kotau machten, und was auch immer die globale Elite wollte, das würden wir aus einer politischen Perspektive tun, und das ist es, was zu Ende gegangen ist, und das ist es, was das außenpolitische Establishment in Washington einfach nicht ertragen oder verdauen kann, ist, dass wir die Interessen der amerikanischen Arbeiter tatsächlich an erste Stelle setzen.
Und ich denke, das ist bei Venezuela sicherlich der Fall. Vor all dem übernahmen wir traditionell etwa 40 Prozent ihrer Exporte in Öl. Es ist ein großes…. Es ist ein sehr ressourcenreiches Land. Ihr Volk leidet, und wir haben ein sehr großes Interesse daran, diese Situation zu verbessern, vor allem angesichts der Nähe und der Tatsache, dass wir nicht wollen, dass sich auf lange Sicht ein weiteres Kuba oder so etwas entwickelt. Aber ich denke, das alles bringt die Politik von Trump aus außenpolitischer Sicht in eine gewisse Perspektive, die eine America-first Perspektive ist, amerikanische Arbeiter, die die globalen Eliten und ihre Herrschaft über das gesamte außenpolitische Establishment loswerden.
Jan Jekielek: Also ist das nicht wirklich Amerika, das sich von der Weltbühne zurückzieht; es ist wie eine Neuordnung der Prioritäten?
Robert Wasinger: Ich würde sagen, ja, ich meine, ich denke nicht; ich würde nie etwas, was Trump aus außenpolitischer Sicht getan hat, als Rückzug oder gar Isolation bezeichnen; die Linke in den Mainstream-Medien will es so darstellen. Aber es ist eine Karikatur; es ist eine Karikatur, die sie propagieren wollen, aber es ist überhaupt nicht wahr. Er ist sehr engagiert im Nahen Osten. Offensichtlich ist seine Arbeit in Nordkorea beträchtlich. Er ändert die Dinge und bewertet einige alte Allianzen neu, die ehrlich gesagt neu bewertet werden müssen. Es ist eine andere Welt als im letzten Jahrhundert und er nimmt sie sehr methodisch und stellt seine eigenen Tagesordnungspunkte auf. Und ich denke, das ist es, was ihn wirklich von diesem außenpolitischen Establishment unterscheidet, und deshalb sind sie auch nicht in der Lage, sich mit den meisten seiner Tagesordnungspunkte zu identifizieren.
Jan Jekielek: Russland und China nehmen tatsächlich, glaube ich, um überzeugend argumentieren zu können, Positionen zu Venezuela ein, die die Position der USA in Frage stellen und ich schätze den größten Teil der Position der westlichen Hemisphäre. Und natürlich sind die USA auch in sensible Verhandlungen verwickelt, insbesondere mit China auf der Handelsseite und anderen Gebieten. Und dann gibt es diesen nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, den die Trump-Administration in Bezug auf Russland anstrebt, und wieder andere Fragen. Gibt diese Situation, die Position Russlands und Chinas zu Venezuela, ihnen dadurch mehr Einfluss? Ändert das die Diskussionen irgendwie, macht es das für die Administration schwieriger, zu bestimmen, was sie will?
Robert Wasinger: Nein, ich denke nicht, dass es das für die Administration noch schwieriger macht. Du musst vorsichtig sein, dass sich diese Dinge nicht in einen Proxy-Kampf verwandeln, der relativ schädlich ist. Ich glaube aber nicht, dass das der Fall ist. Aber es ist lustig für die Mainstream-Medien, die Trump so darstellen wollen, als ob er in der Tasche von Vladimir Putin steckt. Wie oft geht er tatsächlich direkt gegen die Interessen von Putin vor. Und das ist nur das neueste Beispiel dafür. Das Tolle an Präsident Trump ist, dass er die amerikanischen Arbeiter und Amerika an die erste Stelle setzen wird. Und es spielt keine Rolle, wer die anderen Länder sind, was sie wollen, seine Ziele sind klar; es ist nicht überraschend für Menschen die gewöhnt sind Versprechungen die sie gemacht haben, auch einzuhalten. Das ist im Grunde genommen alles, was er tut. Er hält nur die Versprechen, die er während der Kampagne gemacht hat, was ihn wieder von den meisten Politikern in Washington, D.C. unterscheidet, weil er kein Politiker ist.
Jan Jekielek: Also, was würden Sie erwarten? Was denken Sie, was als nächstes passieren wird?
Robert Wasinger: Auch hier bin ich mir nicht ganz sicher. Ich meine, wir werden sehen, ob die Sanktionen gegen die PDVSA funktionieren. Schauen wir, ob wir vielleicht einige seiner Ressourcen und seiner finanziellen Möglichkeiten ausschalten können. Ein Großteil der Lieferungen geht übrigens nach China. Er verdient kein Geld mit diesen Lieferungen, sondern zahlt nur Vermögenswerte zurück, die China bereits für Venezuela bereitgestellt hatte. Es kommt also nicht viel Geld herein und die Inflation ist außer Kontrolle. Ich meine, dass in einem Land, das so reich an Ressourcen ist, über 90 Prozent der Menschen in absoluter Armut auf der Maduro-Diät zu haben, wirklich eine humanitäre Krise ist, die es zu bewältigen gilt. Auf der anderen Seite ist das innenpolitisch eine Erinnerung daran, dass wir hier die Zukunft des Sozialismus sehen und so ist das. Für Ocasio-Cortez und andere neue sozialistische Demokraten ist dies also das Endergebnis ihrer Philosophie und es ist erschreckend. Es ist beängstigend für die Menschen, es ist schlecht für die Regierung, und jeder leidet unter diesen Umständen.
Jan Jekielek: Was ich gehört habe, als die Leute diesen Vergleich machten, ist: „Nun, diese Leute praktizieren den Sozialismus nicht wirklich, es ist nicht wirklich der Sozialismus, es ist etwas anderes“.
Robert Wasinger: Nun, ich meine, es könnte eine Verschmelzung von Sozialismus und Kommunismus sein, aber es ist eine Unterscheidung ohne Unterschied. Ich meine, wenn man sich ansieht, wovon einige dieser neuen demokratischen Sozialisten sprechen, ist es genau das, was Maduro tut. So bin ich schockiert, wenn einer von ihnen sogar heraustritt und sich darüber beschwert, was in Venezuela passiert, weil es eine absolute Heuchelei ist.
Jan Jekielek: Wir haben im Laufe der Zeit viele Sanktionen gegen Venezuela gesehen, oder? Es ist allgemein anerkannt, dass Maduro nicht auf legitime Weise gewählt wurde. Wie sind diese neuen Sanktionen…. wie hat sich das Spiel verändert, das Sanktionsspiel?
Robert Wasinger: Nun, die Sanktionen dieses Mal betreffen die PDVSA und verschiedene Partner mit PDVSA Personen und Personengesellschaften. In der Vergangenheit, als wir die Sanktionen verhängt haben, war es gegen Einzelpersonen, so dass es nicht den gleichen Effekt auf die PDVSA hatte. Diesmal geht es gegen die PDVSA und das Entscheidende ist, dass es früher keine Wirkung hatte, da wir nichts gegen diese Transaktionen von Drittanbietern unternommen haben, die jedes Mal durch New York liefen, wenn es ein Ölgeschäft gab. Doch jetzt wurden die Sanktionen hier angesetzt. So werden sie auf eine Art und Weise aus dem Finanznetzwerk ausgeschlossen, wie sie es noch nie zuvor waren. Und wieder ist das an dieser Stelle nur etwa vier oder fünf Tage alt. Wir werden also erst später die volle Wirkung dieser Entwicklung sehen und sehen, was das Ergebnis in den nächsten Wochen sein wird. Und dann denke ich, dass Bolton und die nationale Sicherheitsbehörde die Situation neu bewerten könnten; sehen, welche Schritte erforderlich sein könnten und was die nächsten Schritte sein werden.
Hier das Interview als Vls Viseo:
Das Original erschien in The Epoch Times (USA)
Aus Gründen der Verständlichkeit und der sprachlichen Logik wurden für die deutsche Ausgabe einige Passagen dem Sinn nach zusammengefasst oder umformuliert.
(deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Former White House Official Robert Wasinger Sheds Light on Trump’s Venezuela Strategy—American Thought Leaders
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