Iran Deal: Die Fakten sprechen für die Kündigung – Warum hält das EU-Establishment daran fest?

Einige der Fakten zum Vertrag von 2015: Der Stopp der Urananreicherung zu militärischen Zwecken war laut der IAEA erfolgt. Die Nutzung von Uran zur Energieerzeugung blieb erlaubt.

Auch in zivilen Reaktoren entsteht das hochgefährliche Plutonium. Die Ergebnisse der Kontrollen durch die IAEA haben sich schon an anderen Stellen als zumindest fehlerhaft herausgestellt.

Kontrollen in militärischen Einrichtungen waren nicht erlaubt

Es erfolgte die Freigabe zuvor gesperrter Gelder des Iran. Import hochwertiger technologischer Güter für den Iran waren wieder möglich. Ölexport wurde wieder freigegeben.

Als Ziel dieser Maßnahmen wurde im Westen von Linderung der Not im Iran gesprochen. Außerdem hieß es, man verspreche sich dadurch eine Befriedung der Situation.

Befriedung der Situation? Das Gegenteil ist eingetreten

Der Iran konnte seit 2015 wieder Einnahmen in Milliardenhöhe verbuchen und über erhebliche Summen auf Auslandskonten verfügen. Von den wieder erlaubten Handelsbeziehungen profitierten die Bürger als Betreiber von privaten Firmen nur in einem Verhältnis von etwa 1 zu 6.

Die weitaus größten Profiteure waren Staatsfirmen oder Firmen und Organisationen, die direkt zum Mullah Regime gehören oder ihm nahestehen. Die Korruption und Vetternwirtschaft in den Staatsbetrieben selbst ist extrem hoch und dient der Selbstbereicherung der führenden Mullahs und ihrer Familien. Technikimporte wurden primär nach militärischer Nutzbarkeit ausgewählt. Es wurden gezielt Produkte eingekauft, die der Herstellung von Atomwaffen dienen.

Von den Ölmilliarden, die eigentlich dem Volk zugute hätten kommen müssen, spürt das Volk nichts. Ein Gutteil der Aufstände im Winter 2018 ist auf die wirtschaftliche Not der Bevölkerung zurückzuführen. Anstatt das Geld in dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen zu stecken, die auch Arbeitsplätze geschaffen hätten, wurden Sozialleistungen gekürzt und die Ölpreise erhöht.

Die Einnahmen flossen in Militärausgaben

Die mit dem Öl erwirtschafteten Gelder wurden in Militärtechnologie investiert oder zur Bezahlung von Waffen und Söldnern im ganzen arabischen Raum eingesetzt.

Dazu gehörten Hamas, Hisbollah, Finanzierung des Aufstands im Jemen, sowie die Auslandseinsätze der iranischen Al-Quds Brigade in Irak und Syrien, um sich einen Einflussbereich bis zum Mittelmeer und vor die Grenzen Israels zu erkämpfen. Die Hisbollah wurde mit Hunderttausenden von Artillerieraketen beliefert.

Der Iran setzte seinen zurückgewonnenen finanziellen Spielraum für seine expansionistischen Pläne ein. Von Friedenswillen keine Spur.

Die erste Reaktion auf die Aufkündigung des Deals im iranischen Parlament war dann auch wieder offen zur Schau gestellter Hass. Bilder von brennenden US-Flaggen und von Abgeordneten, die Hasslieder auf Amerika sangen, gingen um die Welt.

Was der Iran und sein militärisches Gehirn, Kommandeur Qassim Suleimani, Kopf der Al-Quds Brigaden, wohl ursprünglich im Sinn hatten, zeigte sich in der Kurzschlusshandlung der in Syrien stationierten iranischen Truppen, die wohl ein Signal an Amerika sein sollten.

In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai beschossen diese, erstmals direkt, israelische Stellungen auf den Golanhöhen mit Raketen. Womit sie wohl nicht gerechnet hatten, war die starke und trotz moderner Luftabwehrsysteme nicht zu stoppende Antwort der Israelis, die mit ihrer Luftwaffe wesentliche Teile der iranischen Militäranlagen in Syrien schwer beschädigten oder vernichteten.

Dem iranischen Regime und seinen Profiteuren stehen jetzt mehrere Wege offen

Stillhalten, langsam zurückziehen und auf Verhandlungen setzen. Dies ist der wahrscheinlichste Weg. Nach ein paar pro Forma Schusswechseln und starken medialen Auftritten setzt man sich an den Verhandlungstisch und sichert dort sein Überleben. Das würde die Mullahs zwar ihre Macht kosten, würde ihnen aber ermöglichen, „ehrenvoll“ ins Exil zu gehen.

Halten des Status Quo und auf die Europäer hoffen. Eher unwahrscheinlich. Die Europäer sind auf den Handel mit den USA stärker angewiesen als auf den Iran. Das wäre nur ein Spiel auf Zeit.

Spätestens wenn die neuen Sanktionen voll greifen, wird die Lage im Iran kritisch. Als Vielvölkerstaat ist das mit Kurden, Türken, Afghanen und Arabern, die schon in normalen Zeiten für Unruhe sorgen, dann wohl nicht mehr in den Griff zu bekommen.

Selbstmord durch offenen Krieg. Das würde zwar in die islamische Ideologie des Märtyrertodes passen, aber dafür ist das Regime inzwischen schon viel zu korrupt und auf das eigene Überleben fixiert.

Es gibt also eine gewisse Chance, dass der Iran das korrupte Mullah Regime los wird, ohne dass sich die angelsächsischen Petrokonzerne dort wieder einen Schah installieren. Russland und China sind inzwischen Mächte, an denen keiner mehr bei einer Lösung dieser Frage vorbeikommt.

Das EU-Establishment möchte am Deal festhalten – Warum?

Bleibt noch zu fragen, warum ausgerechnet aus der EU solch starker Widerstand gegen die Kündigung des Iran-Deals kommt. Aber auch Ex-US-Außenminister John Kerry und Ex-Präsident Obama sowie die Clintons jetten, ohne Mandat oder Berechtigung, um die Welt und führen Gespräche, um den Deal fortzuführen.

Alle Beteiligten wissen, dass der Deal den Nahen Osten nicht befriedet hat, im Gegenteil. Für die Europäer kommt hinzu: Seit dem Iran-Deal stieg die Zahl der Migranten, die aus dem arabischen Raum nach Europa strömten auf nie gekannte Höhen.

Der Migrantenstrom wirkt wie ein Spaltpilz

Dieser Migrantenstrom spaltet Europa und er spaltet auch die Völker der Länder. Die Einen erheben es zur moralischen Pflicht jedweden aufzunehmen und verteufeln alle als Unmenschen, die nicht kritiklos jeden aufnehmen wollen. Andere machen ganz dicht, was zwar ihr Recht ist, aber auch nicht unbedingt human. Auf jeden Fall stiftet es Unfrieden.

Wem dient das?

Und warum unterstützt ausgerechnet ein Multimilliardär wie George Soros, „linke“ NGOs, die Grenzen und Nationen abschaffen wollen, insbesondere aber Regierungen zu Fall bringen möchten, die sich dem Migrationsdiktat des Brüsseler Kommisionspräsidenten Junckers nicht beugen wollen?

Es ist offenkundig, dass für bestimmte Personen oder Gruppen, durch die Beendigung des Iran-Deals viel mehr auf dem Spiel steht als sie offen sagen. Wenn die Wahrheit ans Licht kommt, werden einige Akteure wohl viel zu erklären haben, wenn sie sich noch auf die Straße trauen.

Verwendete Quellen:

Aus dem Cicero: Vergesst die Fakten nicht!
Aus der Welt: Das gescheiterte Kalkül des iranischen Kommandeurs
Fox News: Report: John Kerry secretly meeting to save Iran deal