Iran hält trotz UN-Berichts an Urananreicherung fest

Teheran – Trotz des kritischen Berichts der Vereinten Nationen (UN) über das iranische Atomprogramm hat es die Regierung in Teheran erneut abgelehnt, auf die Urananreicherung zu verzichten. Stattdessen wiederholte das Land ein früheres Angebot, unangemeldete Kontrollen zuzulassen, wenn sich der UN-Sicherheitsrat aus dem Fall heraushalte. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei hatte in einem am Freitag veröffentlichten Bericht dem Iran vorgeworfen, kaum etwas unternommen zu haben, um zu beweisen, dass er nicht an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeite.

Der Vize-Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, rief den UN-Sicherheitsrat auf, den Fall an die IAEA zurückzugeben. Vor allem Regierungen des Westens hatten für die Einschaltung des Rates gesorgt, um Druck auf den Iran auszuüben. Das Gremium hat die Möglichkeit, Sanktionen zu beschließen. „Wenn der Fall wieder an die Behörde (IAEA) abgegeben wird, werden wir mit dem Teil beginnen, der mit dem Zusatzprotokoll zu tun hat“, sagte Saidi am Samstag im staatlichen iranischen Fernsehen. Das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag erlaubt kurzfristig unangemeldete Kontrollen von Atomanlagen. Zugleich bekräftigte Saidi: „Die Anreicherung wird fortgesetzt“. Sollte der Fall wieder bei der IAEA landen, gehe der Iran davon aus, „alle in ElBaradeis achtseitigem Bericht angesprochenen Probleme schnell zu lösen.“

IAEA-Chef ElBaradei hatte in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat erklärt, der Iran habe Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu seinem Atomprogramm nicht erfüllt. Mehrere westliche Staaten verdächtigen das Land, nach Atomwaffen zu streben. Der Iran hat dies zurückgewiesen und erklärt, er nehme nur das Recht eines souveränen Staates auf Urananreicherung wahr, um Brennstoff für Atomkraftwerke zu produzieren. Kritiker werfen dem Land dagegen vor, lange Jahre insgeheim Atomforschung betrieben zu haben. Daher müsse es zuerst durch den Verzicht auf die Urananreicherung nachweisen, dass es nicht an der Entwicklung der Atombombe arbeite. In seinem Bericht beklagte ElBaradei jedoch „bestehende Wissenslücken, die weiter einen Grund zu Sorge darstellen.“

Die Staaten des Westens beabsichtigen, eine Resolution im UN-Sicherheitsrat einzubringen, um den Forderungen des Gremiums rechtliche Bindung zu verleihen. Während die USA, Großbritannien und Frankreich für begrenzte Sanktionen gegen den Iran eintreten, sind Russland und China zurückhaltender. Am 9. Mai sollen nach US-Angaben die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschlands über den Fall beraten. EU-Chefdiplomat Javier Solana zeigte sich enttäuscht, von der Haltung des Iran. „Wir streben weiter eine diplomatische Lösung an. Der Sicherheitsrat ist jetzt gefordert zu handeln“, sagte er der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Eine militärische Lösung des Konflikts lehnte Solana ab.

In EU-Diplomatenkreisen wurden die Vorschläge Saidis zurückgewiesen. Die internationale Gemeinschaft habe eindeutig klar gemacht, welche Schritte der Iran unternehmen müsse, hieß es. Dies seien die vollständige Aussetzung aller Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung und Transparenz der atomaren Arbeiten im Land.