Iran kündigt weiteren Teilausstieg aus Atomvertrag an und fordert von EU Geld

Die iranische Staatsführung will ab Freitag weitere Teile des Atomabkommens von 2015 aufkündigen und damit den Druck auf ihre Verhandlungspartner erhöhen.

Präsident Hassan Ruhani kündigte die dritte Stufe des Rückzugs aus der Vereinbarung am Mittwochabend an. Zugleich macht der Iran weitere Verhandlungen von europäischen Finanzhilfen in Milliardenhöhe abhängig.

In der dritten Stufe soll die iranische Atomorganisation ab Freitag ohne Einschränkung alles in Angriff nehmen, was für den Ausbau der nationalen Atomtechnologie und für die Forschung notwendig ist“, sagte Ruhani.

Er forderte von den Vertragspartnern des Atomabkommens binnen zwei Monaten, den Atomdeal vertragsgerecht umzusetzen. In dem Fall behauptet der Iran, werde er das Atomabkommen wieder einhalten.

Trump will strengeres Atomabkommen

Diese Forderung läuft auf eine Aufhebung der US-Sanktionen hinaus, was US-Präsident Donald Trump ablehnt. Trump ordnete am Mittwoch weitere Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor an.

Hintergrund des Konflikts um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist Trumps Ausstieg aus dem Abkommen in 2018. Laut Informationen der US-Regierung halte sich der Iran bereits seit längerem nicht mehr an das Atomabkommen und reichere heimlich Atom an und führe die westlichen Nationen an der Nase herum.

Trump will den Iran dazu bringen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln. Außerdem soll ein neues Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden.

Die Führung in Teheran lehnt dies alles ab und reagierte zuletzt mit einer wieder höheren Urananreicherung. Zudem droht das Land damit, den Schiffsverkehr durch die strategisch wichtige Straße von Hormus zu behindern.

Iran fordert Geld von der EU

Bei den jüngsten Verhandlungen in Paris sei seinem Land eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar (13,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden, erklärte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut der Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch.

Erst wenn diese ausgezahlt sei, werde der Iran weitere Verhandlungen führen. Der vom Iran geforderte Kredit soll Isna zufolge als eine Art Entschädigung für die US-Wirtschaftssanktionen dienen. Wegen der Sanktionen steckt der Iran in einer akuten Wirtschaftskrise, auch weil der Ölexport die Haupteinnahmequelle der Islamischen Republik ist.

Israel besorgt

Besonders große Sorgen bereitet das iranische Atomprogramm seit jeher dem Nachbarn und Erzfeind Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Donnerstag nach London, um dort Gespräche mit Premierminister Boris Johnson und US-Verteidigungsminister Mark Esper zu führen. Nach Angaben seines Büros wird es dabei auch darum gehen, „den Terror und die Aggressionen Irans“ in die Schranken zu weisen.

Der Iran erkennt Israel nicht an und sieht in dem Land seinen Staatsfeind Nummer eins. Die Befreiung Palästinas von der „zionistischen Besatzungsmacht“ gehört zur außenpolitischen Doktrin. Netanjahu wiederum wirft der Führung in Teheran regelmäßig vor, sein Land zerstören zu wollen. (dpa/nh)