Irischer Finanzminister kündigt Milliardenhilfen im Fall eines No-Deal-Brexit an

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe hat umfangreiche Wirtschaftshilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro angekündigt, um die drohenden Auswirkungen eines No-Deal-Brexit auf die irische Wirtschaft abzumildern. Das von ihm in Aussicht gestellte Budget für 2020 sei ein „nie dagewesenes“, aber es sei auch eine nie dagewesene Situation, sagte Donohoe am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament. Irland wolle sich einem möglichen No-Deal-Brexit aus einer „Position der Stärke“ heraus stellen.

„Der Brexit ist das dringendste und unmittelbarste Risiko für unsere Wirtschaft“ und ein Austritt aus der EU sei „sehr schwierig“, sagte Donohoe. Daher sei es nötig, die Hilfen für die irische Wirtschaft weiter zu erhöhen und das Hilfspaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen, „um auf den Brexit zu antworten“.

Der Finanzminister hält einen ungeordneten Brexit derzeit für wahrscheinlich und erklärte, 600 Millionen Euro würden dafür eingesetzt, um Schlüsselsektoren der irischen Wirtschaft, wie die Landwirtschaft und den Tourismus, vor möglichen negativen Folgen zu schützen.

Die Grenzfrage zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland ist das Kernproblem beim EU-Austritt Großbritanniens. Ein Brexit ohne Abkommen, der die physischen Grenzen zwischen den beiden Ländern wiederherstellen würde, könnte laut der irischen Regierung die Arbeitsplätze von 55.000 Iren gefährden und das irische Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent senken.

In politischer Hinsicht besteht mit einer Rückkehr der Grenzen zudem die Gefahr, dass der blutige Nordirland-Konflikt wiederaufflammt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Dienstag vom britischen Premierminister Boris Johnson Kompromissbereitschaft in der Nordirland-Frage, ansonsten sei ein Brexit-Abkommen „extrem unwahrscheinlich“. Johnson hatte vergangene Woche neue Lösungsvorschläge gemacht, die von der EU jedoch als nicht annehmbar abgelehnt wurden.

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Johnson hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen – notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. (afp)