Irland gegen Debatte über weitere EU-Coronahilfen – Vorhandene Gelder nutzen und ihre Effektivität beweisen

Irland lehnt eine Diskussion über weitere EU-Finanzhilfen in der Coronakrise ab. „Bevor wir über neue Finanzhilfen reden, sollten erst einmal die Gelder genutzt werden, die zur Verfügung gestellt wurden. Auch muss deren Effektivität unter Beweis gestellt sein, bevor wir über weitere Unterstützung reden“, sagte Irlands Premierminister Micheál Martin der „Welt am Sonntag“.

Für sein Land bedeuteten weitere Zahlungen eine zusätzliche Belastung. „Irland ist jetzt ein Nettozahler. Wir können derzeit zu historisch niedrigen Zinsen Geld aufnehmen.“ Das EU-Hilfspaket käme Ländern zugute, „die durch Covid, aber auch auf Grund ihrer generellen Wirtschaftslage in größeren Schwierigkeiten sind“.

Martin rief zugleich das Europäische Parlament auf, den Haushalt zügig zu ratifizieren. Irlands Premier appellierte zugleich an den britischen Regierungschef Boris Johnson, die Brexit-Verhandlungen mit einem Abkommen abzuschließen.

„Covid-19 hat einen massiven Effekt auf unsere Volkswirtschaften gehabt.“ Das Letzte, was man jetzt brauche, sei ein zweiter Schock. „Es wäre für mich unbegreiflich, die Bürger einem solchen Schock auszusetzen“, so Martin. Als politische Führungsfiguren trage man Verantwortung für die Menschen, die man repräsentiere. „Aus unserer Perspektive heißt das, den durch den Brexit verursachten Schaden zu begrenzen“, sagte Irlands Regierungschef. (dts)