Italien: Abgeordnete will Bill Gates wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verhaften lassen

Die über die Liste der Fünf Sterne Bewegung in die italienische Abgeordnetenkammer gewählte Sara Cunial hat in einer plakativen Rede zur Corona-Krise die Verhaftung von Microsoft-Gründer Bill Gates gefordert. Das Video dazu verbreitete sich rasch in sozialen Medien.
Von 25. Mai 2020

Weit über die Grenzen ihres Landes hinaus hat ein Auftritt der italienischen Parlamentsabgeordneten Sara Cunial vom 13.5. für Aufsehen gesorgt. In einer Aussprache zur Corona-Politik in Italien hat sie unter anderem die Verhaftung des US-amerikanischen Microsoft-Gründers und Stiftungsbetreibers Bill Gates gefordert. Das Video wurde in mehrere Sprachen übersetzt und verbreitete sich viral in sozialen Medien.

Cunial wurde als Wortführerin von Impfgegnern ins Parlament gewählt, die in der Ende der 2000er Jahre vom Blogger Beppe Grillo gegründeten Fünf Sterne Bewegung Einfluss gewinnen konnten. In ihrer Rede vor der Abgeordnetenkammer warf sie Gates und dessen Stiftung „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. Sie bezichtigte Gates, zum Zwecke der Bevölkerungsreduktion eine Impfpflicht durchsetzen und diese mittels eines digitalen Chips überwachen zu wollen, die Menschen eingepflanzt werden solle.

Zudem behauptete Cunial einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen dem Ausbau des 5G-Netzes und der Verbreitung des Coronavirus und beschuldigte den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, Teil eines Komplotts zu sein, um mithilfe von Zwangsimpfungen, 5G und gentechnisch veränderten Pflanzen eine „Neue Weltordnung“ errichten zu wollen.

Abgeordnete bereits 2019 aus Fraktion ausgeschlossen

Da Cunial bei den Parlamentswahlen 2018 über die Liste der mitregierenden linkspopulistischen Fünf Sterne Bewegung im Stimmkreis Venezien 2-02 in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde, wurde daraus schnell das Gerücht, Italiens Regierung drohe, Gates im Fall einer Einreise nach Italien zu verhaften.

Den entsprechenden Meldungen ist jedoch gemein, dass Cunials realer politischer Einfluss dabei überschätzt wird. Vielmehr wurde die Abgeordnete bereits 2019 aus der Fraktion der Fünf Sterne ausgeschlossen, nachdem sie die eigene Partei mit einer „Agromafia“ in Verbindung gebracht hatte. Diese sei ihrer Überzeugung zufolge für eine Pflanzenkrankheit verantwortlich, die damals Olivenbäume in Apulien befallen hatte. Zuvor war ihre Mitgliedschaft in der Fünf Sterne Bewegung temporär ausgesetzt worden, nachdem sie Impfungen als „Weg zum kostenlosen Völkermord“ bezeichnet hatte.

Auch ihre Rede in der Parlamentssitzung vom 13.5., in dem es um das weitere Vorgehen in der Corona-Krise ging, stieß auf parteiübergreifende Kritik. Die von Forza Italia gestellte Vizepräsidentin der Kammer, Mara Carfagna, schrieb beispielsweise auf Twitter, es sei „eines institutionellen Vertreters unwürdig“, das Staatsoberhaupt, das für Freiheit und Demokratie stehe, mit „Phantomkomplotten“ in Verbindung zu bringen.

Italien bekommt auch „Widerstand 2020“

Cunial will nun zusammen mit weiteren früheren Fünf-Sterne-Politikern die Bewegung „Resistenza 2020“ aus der Taufe heben. Der Name scheint an jenen der in Deutschland gegründeten Bewegung „Widerstand 2020“ angelehnt zu sein, die aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gegründet worden war. Die Bewegung konnte eigenen Angaben zufolge eine sechsstellige Anzahl an Mitgliedern gewinnen – wobei es zum Erwerb der Mitgliedschaft allerdings ausreichte, ein Online-Formular auszufüllen.

Mittlerweile ist „Widerstand 2020“ weitgehend wieder aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden. Ein jüngst abgehaltenes bundesweites Onlinetreffen soll Mitte Mai einem angeblichen Teilnehmer zufolge lediglich ein paar Dutzend Aktive mobilisiert haben. Mittlerweile heißt es vonseiten der Partei, die automatisierte Annahme einer Mitgliedschaft sei „nicht durch einen Vorstandsbeschluss gedeckt“ gewesen. Nun soll nach dem Ausscheiden einer Mitgründerin am 29. Mai ein Sonderparteitag einen neuen handlungsfähigen Vorstand installieren.

Nicht nur der Name der Anti-Corona-Bewegung aus Deutschland wird von der italienischen Abgeordneten Sara Cunial übernommen. Diese vertritt im Wesentlichen auch Positionen zur Person des Milliardärs Bill Gates, die auch in hiesigen Breiten Resonanz in sozialen Medien erfahren. Auch dieser Umstand zeigt, wie hoch in Zeiten der Corona-Krise die Bereitschaft in Teilen der Bevölkerung ist, ungeprüfte oder widerlegte Behauptungen für erwiesen zu halten – und weiterzuverbreiten.

Bill Gates – Mastermind einer totalitären „Neuen Weltordnung“?

Neben der Behauptung, der Ausbau des 5G-Netzes sei eine Ursache für die Ausbreitung von Corona – die offensichtlich auf einer Verwechslung von Korrelation und Kausalität beruht – macht vor allem die Darstellung die Runde, der Microsoft-Gründer Bill Gates sei zum Mastermind totalitärer Weltherrschaftspläne geworden. Seine Offensive für die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs sei, so heißt dabei, deren Ausdruck.

Ausgangspunkt einer Vielzahl an unbewiesenen Behauptungen über Gates ist eine von ihm 2015 gehaltene Rede, in der es um die Gefahr einer weltweiten Pandemie ging.

Kritiker, vor allem solche aus der Gemeinde der Impfgegner, wollen diese Warnung als Ankündigung oder Drohung verstanden haben. Zudem wird Gates vorgeworfen, die Weltbevölkerung mithilfe von Impfungen reduzieren zu wollen. So wurde ihm mehrfach vorgeworfen, in Programmen seiner Stiftung würde Tetanus-Spritzen das Hormon Choriongonadotropin Beta-hCG beigemengt, dass eine empfängnisverhütende Wirkung hätte.

Anhänger des „Überbevölkerungs“-Mythos – aber kein Befürworter von Zwangsmaßnahmen

Allerdings haben Tests ergeben, dass dieses Hormon durch einmalige Verabreichung keine empfängnisverhütende oder gar sterilisierende Wirkung entfalten könne, und bei regelmäßiger Einnahme seine Wirkung einbüße.

Gates scheint zwar gängige Mythen, wonach der Welt Gefahr durch angebliche „Überbevölkerung“ drohe, nicht zurückzuweisen. Anders als in sozialen Medien suggeriert wird, hat er jedoch nicht zu staatlichen Depopulationsmaßnahmen aufgerufen. In einer Rede im Jahr 2010 äußerte er: „Auf der Welt gibt es heute 6,8 Milliarden Menschen – die Tendenz geht Richtung neun Milliarden. Wenn wir jetzt wirklich gute Arbeit bei neuen Impfstoffen, im Gesundheitswesen und in der Reproduktionsmedizin leisten, könnten wir dies um vielleicht 10 oder 15 Prozent senken.“

Wie die Gates-Stiftung in einem Statement mitteilte, solle diese jedoch keine Zielvorstellung bei der Verabreichung von Impfstoffen darstellen, sondern eine Beobachtung hinsichtlich eines Nebeneffekts wiedergeben. Demnach würden Paare in armen Ländern, wenn die dortige Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung verbessert würde, nicht mehr lediglich aus Angst, im Alter sonst unversorgt zu bleiben, mehr Kinder in die Welt setzen als sie möglicherweise versorgen könnten.

Impfen, um Tötungs-Chip zu implantieren?

Auch der von Gates im Zusammenhang mit der Corona-Krise geforderte Vorschlag, digitale Zertifikate zu entwickeln, die es ermöglichten, zu überprüfen, ob Bürger gegen ein bestimmtes Virus oder potenzielle andere Viren immun wären, sorgt für eine Vielzahl an Spekulationen. Gates meint, auf diese Weise den Trägern solcher Zertifikate Erleichterungen bei der Reisefreiheit und im Berufsleben in Aussicht stellen zu können. In der US-Regierung stoßen die Vorstellungen jedoch auf Skepsis. Man wolle keine Zwei-Klassen-Gesellschaft schaffen, zudem warnte Generalstaatsanwalt William Barr vor „anhaltenden Eingriffen in persönliche Freiheiten“, die mit einer solchen Lösung verbunden sein könnten.

Gerüchte in sozialen Medien, Gates strebe Chip-Implantate für jedermann an, die nicht nur die Überwachung, sondern auch die Tötung von Menschen ermöglichten, dürften indes auf Berichte aus dem Jahr 2009 zurückgehen. Damals hatte, wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtete, allerdings nicht Bill Gates, sondern ein nicht namentlich genannter saudi-arabischer Erfinder beim Deutschen Patentamt in München ein Patent zur Überwachung und sogar Tötung von Menschen per implantiertem Chip beantragt.

Der Erfinder wollte damit eigenen Angaben zufolge Gefahren für die Staatssicherheit durch gefährliche Straftäter und Terroristen im Königreich begegnen. Aus dem Patentamt hieß es allerdings, die Erteilung eines Patents sei in diesem Fall ausgeschlossen, da Patente auf „Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen“, nicht erteilt würden.

ZDF kritisiert Gates-Stiftung von links

Auch einige weitere Darstellungen, die zurzeit über Bill Gates und dessen Stiftung die Runde machen, haben sich als nicht belastbar erwiesen – so beispielsweise jene zu einem gesundheitspolitischen Skandal im Zusammenhang mit HPV-Impfungen in Indien oder angeblichen Vorwürfe des Bioterrorismus.

Andererseits gibt es auch von unterschiedlicher Seite Vorwürfe gegen Gates und dessen Stiftung, die nicht auf erfundenen oder unbewiesenen Behauptungen beruhen – und geeignet sind, dessen Selbstdarstellung als altruistischer Wohltäter für die gesamte Menschheit infrage zu stellen.

In der Vorwoche brachte das ZDF-Format „heute plus“ einen Beitrag, in dem Kritik von links an der Arbeit der Bill und Melinda Gates Stiftung geäußert wird und vor allem deren Beteiligungen problematisiert wurden. So soll das Ehepaar Gates unter anderem Anteile an Unternehmen halten, die in Waffenhandel, „klimaschädliche“ Umtriebe oder – was aus Sicht von „heuteplus“ offenbar ebenfalls eine erhebliche Verfehlung darstellt – die Produktion von Süßwaren involviert seien.

Der Psychologe und Sprecher der Stiftung medico international, Thomas Gebauer, wirft dem Ehepaar Gates vor, „Gesundheit als Ware“ zu behandeln.

Pro-Life-Aktivistin: „Neokolonialismus“ durch säkular-humanistische Sexualerziehung

Konservative Kritik kommt hingegen bereits seit Jahren von Lebensschützern wie der aus Nigeria stammenden Gründerin der Organisation „Culture of Life Africa“, Obianuju Ekeocha. Diese wirft neben internationalen Organisationen und westlichen Staaten auch der Gates-Stiftung „Neokolonialismus“ vor, wenn es darum geht, ohne Rücksicht auf die Wertvorstellungen der Bevölkerungen afrikanischer Staaten liberale Vorstellungen zu Familie und Kindern aufzuzwingen.

Die Gates-Stiftung fördere, so Ekeocha, insbesondere in Staaten Afrikas und Asiens „Hilfsprogramme“, die entweder offen die Abtreibung als legitime Option zur „Geburtenkontrolle“ propagierten oder eine Form der Sexualerziehung an die Schulen brächten, die ausschließlich einem wertneutralen, säkular-humanistischen Weltbild verpflichtet sei, das in den Kulturen der Empfängerländer keinen Rückhalt genieße.

So würden Schüler dabei zwar mit dem Gebrauch von künstlichen Verhütungsmitteln vertraut gemacht. Auf eine Verbesserung der Sexualmoral würden die Programme jedoch nicht hinwirken. Vielmehr seien einzig die Vermeidung von Schwangerschaften und der Übertragung von Geschlechtskrankheiten die Ziele dieser Unterrichtseinheiten.

Abstinenz werde hingegen nicht als empfehlenswertes Verhalten genannt – obwohl neben religiösen und kulturellen auch rein praktische dafür sprächen. Wer den mit früher sexueller Aktivität und Beziehungen verbundenen emotionalen Aufwallungen aus dem Weg gehe, erklärt Ekeocha, habe nicht nur mehr Energie für Bildungsanstrengungen, sondern Studien zufolge auch bessere Aussichten auf ein späteres glückliches Ehe- und Familienleben.

„Gates-Stiftung unternimmt nichts gegen Menschenhandel oder Kinderarbeit“

Die Bürgerrechtsaktivistin fordert stattdessen die Verbesserung der Behandlungsstandards für Mütter und Kinder vor und nach der Geburt, Programme zur Sicherstellung der Ernährung von Schulkindern, Keuschheitserziehung an den Bildungsanstalten und Investitionen in die Qualität des Schulsystems investiert werden, um vor allem Frauen den Zugang zu längerer und höherer Bildung zu ermöglichen.

Außerdem sollte es mehr und bessere Programme zur Förderung der Firmengründung durch Frauen sowie konsequentere Maßnahmen gegen Menschenhandel, Kinderarbeit, Kinderehen, häusliche Gewalt oder sexuelle Ausbeutung geben. All dies vermisse sie jedoch an den Aktivitäten der Gates-Stiftung.



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