Italien beschließt 39 Milliarden Euro teure Corona-Maßnahmen

Die italienische Regierung hat neue Maßnahmen in Höhe von 39 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Den entsprechenden Haushaltsentwurf 2021 verabschiedete der Ministerrat am Sonntag. Es habe „noch nie in der Geschichte des Landes ein derart expansives Finanzgesetz gegeben“, sagte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Mit den Mitteln sollen Corona-Maßnahmen etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung finanziert und die geschwächte Wirtschaft unterstützt werden.

Italien erwartet Staatsdefizit von 10,8 Prozent des BIP

Die geplanten Maßnahmen sollen durch zusätzliche Schulden sowie durch Mittel aus dem im Juli von der EU beschlossenen Corona-Hilfsprogramm finanziert werden. Das EU-Programm sieht insgesamt 750 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Italien erwartet in diesem Jahr ein Staatsdefizit von 10,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nächstes Jahr soll es auf sieben Prozent zurückgehen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Verlängerung von befristeten Verträgen bei rund 30.000 Ärzten und Krankenpflegern. Dafür hat die Regierung 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. 400 Millionen Euro wurden für den Kauf von Impfstoffen eingeplant und mit 1,2 Millionen Euro sollen 25.000 Lehrer eingestellt werden. Auch die Suspendierung bestimmter Steuern und Abgaben ist vorgesehen.

Für Gesundheitssektor sind vier Milliarden Euro vorgesehen

Für den Gesundheitssektor sind insgesamt vier Milliarden Euro vorgesehen. „Dies ist die Richtung, in die wir gehen müssen“, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza. In der Krise sei es nötig, in „das Kostbarste zu investieren, was wir haben“. Der Haushaltsentwurf soll in Kürze der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

Ein Entlassungsstopp für Arbeitnehmer wurde indes nicht über den 1. Januar hinaus verlängert. Er gilt jedoch weiterhin für Unternehmen, die von den bis März geltenden Regelungen zur Kurzarbeit profitieren.

Italien war im Februar als erstes europäisches Land von der Corona-Pandemie betroffen. An oder mit dem neuartigen Coronavirus der ursprünglich aus der chinesischen Metropole Wuhan nach Italien kam sollen bisher fast 36.000 Menschen gestorben sein. (afp/er)