Italien: EU soll Haushalt über Fremdkapital finanzieren

Die EU sollte aus Sicht der italienischen Regierung ihren Haushalt künftig stärker über Fremdkapital finanzieren. Bei einem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger machte Außenminister Enzo Milanesi Moavero deutlich, dass es „nicht mehr gerechtfertigt“ sei, dass der Haushalt überwiegend von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten abhänge, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Italien hätte als eines der neben Griechenland am höchsten verschuldeten EU-Länder ein Interesse an einer Regelung, die die Staatskasse entlasten würden.

Die EU-Regeln verbieten das allerdings: Demnach kann sich die Europäische Union nur Geld am Kapitalmarkt leihen, um Darlehen an einzelne Länder zu finanzieren. „Die EU kann sich nicht verschulden, um den Haushalt zu finanzieren“, heißt es bei der Kommission dazu.

Bei den Gesprächen mit Oettinger machte Moavero deutlich, dass Italien unzufrieden mit dem Entwurf für den Haushalt 2021-2027 sei. Dieser wird derzeit verhandelt und muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Die Regierung in Rom will, dass mehr Geld für die Bewältigung der Migration, die Landwirtschaft und Hilfen in Afrika ausgegeben wird. (dpa)